…da noch keine erbracht worden waren, auch nicht rückgeführt werden. Das Finanzamt stützte die abweisende Berufungsvorentscheidung auf die höchstgerichtliche Rechtsprechung, wonach im Falle einer gleichsam uno actu erfolgten Auflösung und Wiederveräußerung keine Rückgängigmachung im Sinne des § 17 GrEStG vorliege, da der Verkäufer seine ursprüngliche Verfügungsmacht…

…17 GrEStG ergangenen Judikatur der Höchstgerichte gefordert werde. Die Rückgängigmachung sei erkennbar nur zu dem Zweck erfolgt, um das Grundstück gleichsam uno actu an die schon im Voraus bestimmte neue Käuferin (N.N.) zu übertragen. Seine dagegen fristgerecht erhobene Berufung begründete der Bw. zunächst damit…

…Rückgängigmachung des Kaufvertrages nur, um den Verkauf des Grundstückes an den im Voraus bestimmten neuen Käufer zu ermöglichen, wobei die Auflösung des alten und der Abschluss des neuen Kaufvertrages gleichsam uno actu erfolgten, hat der Verkäufer in Wahrheit nicht die Möglichkeit wiedererlangt, das Grundstück einem…

…dass für alle Vertragsparteien Einvernehmen darüber bestand, dass nunmehr M.F. diese vom Auflösungsvertrag umfasste Liegenschaft gleichsam uno actu zu den gleichen Konditionen erwirbt. Die Verkäuferin hat durch die getroffene Aufhebungsvereinbarung die freie Verfügungsmacht über die gegenständliche Liegenschaft somit nicht wiedererlangt. Da keine Rückgängigmachung iSd …

…Rückgängigmachung des Kaufvertrages nur, um den Verkauf des Grundstückes an den im Voraus bestimmten neuen Käufer zu ermöglichen, wobei die Auflösung des alten und der Abschluss des neuen Kaufvertrages gleichsam uno actu erfolgten, hat der Verkäufer in Wahrheit nicht die Möglichkeit wiedererlangt, das Grundstück einem…

…Rückgängigmachung des Kaufvertrages nur, um den Verkauf des Grundstückes an den im Voraus bestimmten neuen Käufer zu ermöglichen, wobei die Auflösung des alten und der Abschluss des neuen Kaufvertrages gleichsam uno actu erfolgten, hat der Verkäufer in Wahrheit nicht die Möglichkeit wiedererlangt, das Grundstück einem…

…Rückgängigmachung des Kaufvertrages nur, um den Verkauf des Grundstückes an den im Voraus bestimmten neuen Käufer zu ermöglichen, wobei die Auflösung des alten und der Abschluss des neuen Kaufvertrages gleichsam uno actu erfolgten, hat der Verkäufer in Wahrheit nicht die Möglichkeit wiedererlangt, das Grundstück einem…

…des Kaufvertrages nur, um den Verkauf des Grundstückes an den im Voraus bestimmten neuen Käufer zu ermöglichen, wobei die Auflösung des alten und der Abschluss des neuen Kaufvertrages gleichsam uno actu erfolgten, so hat der Verkäufer in Wahrheit nicht die Möglichkeit wiedererlangt, über das Grundstück…

…dass eine Vereinbarung über die Rückgängigmachung eines der Grunderwerbsteuer unterliegenden Verpflichtungsgeschäftes, wie auch der eigentliche Rückerwerb eines Grundstückes, somit der contrarius actus von der Grunderwerbsteuer unter der Voraussetzung frei bleiben, dass deren Nichtfestsetzung bzw. die Aufhebung der Vorschreibung innerhalb der in Abs.5 vorgesehenen Frist…

…Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn die Rückgängigmachung zwecks Ermöglichung des Verkaufes an einen im voraus bestimmten neuen Käufer erfolgt, Auflösung des alten und Abschluss des neuen Kaufvertrages gleichsam uno actu vollzogen werden, da der Verkäufer die Möglichkeit, das Grundstück an einen Dritten zu veräußern…

…2. Auflage, § 6 Tz 483) aus, dass der Widerruf als contrarius actus denselben Regeln wie die Verzichtserklärung unterliege und somit schriftlich der zuständigen Abgabenbehörde gegenüber zu erklären sei. Nach Ansicht des Referenten muss wohl auch eine ausdrückliche Widerrufserklärung verlangt werden. Der Hinweis, dass der Umsatz…

…Rückgängigmachung des Kaufvertrages nur, um den Verkauf des Grundstückes an einen im Voraus bestimmten neuen Käufer zu ermöglichen, wobei die Auflösung des alten und der Abschluss des neuen Kaufvertrages gleichsam uno actu erfolgten, hat der Verkäufer in Wahrheit nicht die Möglichkeit wiedererlangt, über das Grundstück…

…war. Es ist nicht möglich, diesen Vorgang in zwei Teile aufzuspalten, nämlich die umsatzsteuerliche Entnahme der Liegenschaft auf der einen Seite und uno actu den Verkauf der Liegenschaft auf der anderen Seite, da keinerlei Hinweis besteht, dass nicht von beiden Vertragspartnern ein Kauf gewollt war…

…Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn die Rückgängigmachung zwecks Ermöglichung des Verkaufes an einen im voraus bestimmten neuen Käufer erfolgt, Auflösung des alten und Abschluss des neuen Kaufvertrages gleichsam uno actu vollzogen werden, da der Verkäufer die Möglichkeit, das Grundstück an einen Dritten zu veräußern…

…die derart zustande kommt, dass der ausscheidende, der neueintretende und der verbleibende Vertragspartner uno actu die Vertragsübernahme vereinbaren und darüber eine Urkunde errichten, gebührenrechtlich wie die Neubegründung des übertragenen Rechtsverhältnisses (hier Bestandvertrag) zu behandeln sei. In der dagegen eingebrachten Berufung wurde eingewandt, dass die Rechtsansicht…

…Juli 2000 aktiv tätig gewesen wäre). In Anbetracht der Größe des Unternehmens gestaltete sich die Aufgabe und Veräußerung sehr schwierig und aufwendig und es wäre schon rein technisch nicht möglich gewesen, sämtliche Beteiligungen uno actu zu veräußern bzw. umzuwandeln. Im Gesetz selbst sei hiefür keine…

…§ 101, Rz 10). Ebenso wie für einen Bescheid betreffend Aufhebung (§ 299 BAO) eines Feststellungsbescheides nach § 188 BAO als contrarius actus dieselben Regelungen wie für den Feststellungsbescheid nach § 188 BAO selbst gelten (vgl. VwGH 12.9.1996, 96/15/0161), gelten nach Ansicht des UFS auch…

…Tz. 483 zu § 6) aus, dass der Widerruf als contrarius actus denselben Regeln wie die Verzichtserklärung unterliege und somit schriftlich der zuständigen Abgabenbehörde gegenüber zu erklären sei. Dass die Bw. im Frühjahr 1998 persönlich im Finanzamt erklärte, "dass sie die Umsatzsteuerbefreiung für Kleinunternehmer in Anspruch…

…Unentgeltlichkeit; es liege "eine Art" Tauschgeschäft vor. In den Beschwerdefällen sei der Tatbestand des § 942 ABGB erfüllt worden. Die beiden Beschwerdeführer hätten uno actu eine Vereinbarung über die wechselseitige Hingabe von Grundstücken getroffen, der es zufolge § 942 ABGB am Merkmal der Unentgeltlichkeit fehlte (vgl. Fellner…

…22 zu § 1380). Der o.a. Vergleich stellt sich als Vereinbarung der beiden Streitparteien über die einvernehmliche Aufhebung des ursprünglichen Übergabsvertrages in Verbindung mit dem Rückerwerb des Eigentums (actus contrarius) am erwähnten Grundstück dar. Feststellungen dahingehend, dass es sich dabei um eine Art der Widerrufsausübung…