…eine Vertreterbetriebstätte iS des Art. 5 Abs. 4 DBA CH nur dann zurückgegriffen wird, wenn eine Betriebstätte nicht schon nach Art. 5 Abs. 1 bis 3 leg. cit. besteht. Allenfalls hat daher der Berufungswerber in eventu auf das Bestehen einer Vertreterbetriebstätte hingewiesen. Abhängiger Vertreter ist…

…seinen Betrieb auf eigene Rechnung und Gefahr als selbständiger Kaufmann mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes. Er ist nicht berechtigt, WettveranstalterA zu vertreten, sondern übermittelt lediglich Wettangebote der Kunden an WettveranstalterA weiter. 2. Geschäftsbedingungen/Konzession Für die Vermittlung gelten die jeweils gültigen Geschäftsbedingungen von WettveranstalterA…

…ausgeführt: "Herr B. ist seit Februar 2005 für die ... als Vertreter im Rahmen eines Werkvertrages tätig. Ein schriftlicher Werkvertrag wurde nicht vorgelegt. Die Entlohnung besteht im gesamten Prüfungszeitraum aus einem monatlich gleich bleibenden Betrag sowie vom Umsatz abhängiger Provisionszahlungen. Diese Beträge (Feb. Bis Mai €…

…Schüler bzw. der Unterrichtsstunden abhängigen Entlohnung kann vor diesem Hintergrund somit keine Rede sein. Zudem wird das von den Schülern zu entrichtende Schulgeld vom Musikkollegium im eigenen Namen und auf eigene Rechnung eingehoben und erfolgt davon unabhängig die Entlohnung des Lehrers durch das Musikkollegium, wobei…

…R-Gasse - Abteilung X, vom 21. Juli 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23, vertreten durch Hofrätin Mag. Karin Bartalos, vom 19. Juni 2008 betreffend Körperschaftsteuer 2003 bis 2005 sowie Festsetzung von Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer 2008 im Beisein der Schriftführerin VB Karin Nowotny…

…Zusätzlich zum Fixpreis war bis zum 31. Dezember 2007 ein cash-flow-abhängiger variabler Erwerbspreis von mindestens 50.000 Euro vereinbart. Eine Verzinsung oder Wertsicherung wurde nicht ausbedungen. Auch in diesem Fall nahm die Bw. eine Abzinsung und zwar der letzten Tranche vor. Die Bw…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Bertl - Fattinger & Partner Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, 8010 Graz, Schubertstraße 62, vom 4. September 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 28. Juli 2009 betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1999, 2000…

…Gabriele Krafft und die weiteren Mitglieder HR Mag. Manuela Fischer, Elisabeth Isabella Krejci und Dr. Wolfgang Baumann über die Berufung des Bw., vertreten durch Treuhand-Union Villach Wirtschaftsprüfungs- u. SteuerberatungsGmbH, 9500 Villach, Haydnstraße 5, vom 25. Jänner 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1…

… 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 24. Juli 2010 gegen das Erkenntnis des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch Hofrat Gottfried Buchroithner, als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 25. Juni 2010, StrNr. 052-2009/78, zu Recht erkannt…

…der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 17. Februar 2010 gegen das Erkenntnis des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr, vertreten durch Dr. Dieter Baumgartner, als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 1. Februar 2010, StrNr. 051-2009/00004…

…beim Finanzamt eingelangt am 6. April 2010, erhob die Bw. im Wege ihrer steuerlichen Vertreterin Berufung gegen die Bescheide über die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2006, 2007, 2008 und 2009. Darin führte sie an…

… 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 16. Oktober 2009 gegen das Erkenntnis des Finanzamtes Grieskirchen Wels, vertreten durch Amtsrätin Brigitte Burgstaller, als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 22. September 2009, StrNr. 054-2009/00138-001, zu Recht erkannt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., in Adresse, vertreten durch Deloitte Tax Wirtschaftsprüfungs GmbH, 1010 Wien, Renngasse 1, vom 18. Juli 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 24. Juni 2008 betreffend Einkommensteuer 1999 bis 2003 entschieden: Der…

…Im fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag wurde der Berufungsantrag aufrecht erhalten und ergänzend auf eine Fortbildungsveranstaltung für Steuerberater verwiesen, bei dem ein Vertreter des BMF über das Regierungsprogramm zur Steuerreform 2009 referierte. Danach werde der FBiG ab dem Jahr 2010 auf 13% angehoben und für alle betrieblichen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., B., S.-Straße 16, vertreten durch Mag. Rudolf Kleinbrod, Steuerberatung GmbH, 6850 Dornbirn, Rohrbach 31, vom 4. Februar 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 21. Jänner 2009 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2007…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, L., S.-Straße 1, vertreten durch Mag. Rudolf Kleinbrod, Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater, 6850 Dornbirn, Rohrbach 31, vom 21. November 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 12. November 2008 betreffend Einkommensteuer für das Jahr…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Peter Kaltschmid, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein…

…12.2. Treugeberstellung der Gattin Dem Finanzamt sei der Treuhandvertrag erst durch Übermittlung der Kopie durch den UFS bekannt geworden. Nach Einsicht in diesen Vertrag vertrete die Amtspartei die Ansicht, dass das Kriterium der Fremdüblichkeit iSd Judikatur zu Verträgen zwischen nahen Angehörigen nicht erfüllt sei…

…Bescheid wurde die Rechtsauffassung vertreten, die Bw. hätte die Geschäfte mit den inländischen Kunden ausschließlich über ihren inländischen Repräsentanten abgewickelt, was auch aus den Frachtführerverträgen hervorgehe. Demnach verfüge der Geschäftsführer über eine ausreichende Abschlussvollmacht. Daher sei der Wohnort des abhängigen Vertreters als Betriebsstätte im Sinne…

…eines Vertreters im Sinne der angeführten Verordnung entsprochen hat bzw. entspricht. Auch der Umstand. dass der Bw. für seine Tätigkeit mit einem fixen Gehalt entlohnt wird und der Dienstvertrag keine provisions- bzw. von Verkaufszahlen abhängige Bezugsbestandteile enthält, spricht gegen die Verwendung des Bw. als Vertreter…