…das er bis zur vollständigen Bezahlung der ihm gegenüber bestehenden Schuld behält. Das Sicherungsgut bleibt in der Regel in der Verfügungsmacht des Sicherungsgebers (Kreditnehmers). Unterschiede zwischen abgetretenem Eigentumsvorbehalt und Sicherungsübereignung bestehen nicht nur im dinglichen Erwerbsakt (siehe dazu VwGH 24.10.2000, 2000/14/0086)…

…Eigentum stehenden Kaufgegenstand gegen Eigentumsvorbehalt um - verkauft und hierauf eine Anzahlung von - erhalten (...). Im Einvernehmen mit dem Käufer wird der Kreditgeber die offene Kaufpreisforderung einlösen, wobei gleichzeitig das vorbehaltene Eigentum am Kaufgegenstand dem Kreditgeber durch Erklärung übertragen wird. Der Verkäufer bestätigt (den Eigentumsvorbehalt) und übergibt…

…verkaufe gemäß II. dem Käufer den im jeweiligen Anbot genannten Kaufgegenstand zum darin genannten Kaufpreis. Als Sicherung des Kaufpreises werde gemäß III. ein Eigentumsvorbehalt vereinbart. Gemäß VII. würden sämtliche den jeweiligen Kaufgegenstand betreffenden Lasten, Gefahren und Risiken mit Übergabe des Kaufgegenstandes auf den Käufer übergehen…

…in der Höhe von 0.8% vereinbart. IV. ZESSIONSBEDINGUNGEN | (1) | Alle Rechte aus den den abgetretenen Forderungen zugrundeliegenden sicherungsweise abgeschlossenen Rechtsgeschäften (wie Eigentumsvorbehalte, Pfandrechte, Bürgschaften, Wechsel und sonstige Sicherungspapiere) gehen zusammen mit den abgetretenen Forderungen auf den Käufer über. Der Verkäufer verpflichtet sich…

…der abgabenrechtlichen Vorschriften verantwortlich gewesen. Im Zuge einer USO-Prüfung vom 27. Dezember 2004 sei festgestellt worden, dass ein unter Eigentumsvorbehalt von der Fa. Y erworbener Sattelanhänger mit Gutschriftsrechnung am 22. Juli 2004 von dieser wieder eingezogen und statt dessen ein Nutzungsentgelt vorgeschrieben worden sei…

…habe. Die Firmengruppe sei sodann innerhalb weniger Tage insolvent geworden. Weiters gab der Bw. an, dass "liquiditätsmäßig alles an die Banken abgetreten" gewesen sei (Zessionen, Verpfändungen etc.). Die Banken hätten die Firmengruppe "am Gängelband" gehabt und sich entsprechend abgesichert. Die Geschäfte seien vom Bw. und…

…können. Auch hier könne daher keine Gläubigerbegünstigung vorliegen. Beim Verrechnungskonto ZX handle es sich um ein Kreditinstitut, an das die Lieferforderungen der Gesellschaft mittels Forderungszession abgetreten worden wären. Hier könne es zu keiner Gläubigerbegünstigung kommen. Bei den YX-Mietkäufen handle es sich um zwei Fahrzeugfinanzierungen…

…eine gesonderte Vereinbarung geschlossen, wonach die KG den Bauarbeiten der Bw. zustimme und dass für die Gas-Aggregate (Anmerkung = BHKW-Module) und sonstige Investitionsgüter bis zur vollständigen Bezahlung aller Refinanzierungskosten (Vertragsdauer 13 Jahre) ein Eigentumsvorbehalt zugunsten der Bw. bestehe. Die Bw. werde für die…

…Tschechien laufend mehr geworden ist und zuvor die Lieferforderungen auch einen noch höheren Stand hatten. Ich bin davon ausgegangen, dass diese Forderungen durch Eigentumsvorbehalt abgedeckt gewesen seien." Bw. auf Vorhalt durch den Vorsitzenden, dass am 19.12.1997 die letzte Lieferung an die S-spol …

…zu ermöglichen. Grundsätzlich kann ein Wertpapier und die in dem Papier verkörperte Forderung ebenso wie nach deutschem Recht auf zwei Arten übertragen werden. Bei der ersten Übertragungsart wird lediglich die Forderung abgetreten (assignment); der Erwerber erwirbt die Forderung behaftet mit allen Einwendungen und Einreden, die…

…ernsthafte Einnahmenerzielung zu dem Buch gegeben war, bezeichnete der Bw ebenfalls ausdrücklich als unzutreffend (Werke, zu denen die Werknutzungsrechte um ATS Null abgetreten wurden und Einnahmen als objektiv nachvollziehbare Vermögensvermehrung durch Erhalt von Geldmitteln erzielt wurden, und Werke, zu dienen die Werknutzungsrechte um einen von…

…Die Werkstücke stehen aber bis zur Abrechnung mit dem Autor unter Eigentumsvorbehalt des Verlages. ... Gemäß Punkt 14 des Vertrages überträgt der Autor bei jedem vom Autor dem Verlag zur Reproduktion oder sonstigen Verwertung übergebenen Material sowie auch von dem zur Herausgabe bestimmten Manuskript kostenlos der…

…Die Bw habe die Wirtschaftgüter aufgrund der Arbeitsbelastung nicht früher abrufen können. Auf dem Formular finden sich die Geschäftsbedingungen. Auf dem ist ein Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Bezahlung vermerkt. Bezahlt wurde 2005. Der steuerliche Vertreter der Bw verwies darauf, dass zwar nicht das zivilrechtliche Eigentum…