…für die Steiermark vom 14. Juni 2005 wurde das Genehmigungsansuchen abgewiesen und sei die Anlage nicht als genehmigt anzusehen. Laut ständiger Rechtssprechung des VwGH sei von einem Zwischenlager nur dann auszugehen, wenn die Lagerung auf einer Anlage mit späterer Abfallbehandlungsabsicht erfolgt. Laut den Erhebungen der…

…der Folge auf einem Eigengrundstück der Bf. wieder im Bereich der Aushubfläche und einer zu errichtenden Stützmauer verfüllt werden. Die Zwischenlagerung des Bodenaushubs hätte aufgrund der Nähe zum C-Bach (Hochwasserabflussgebiet) einer wasserrechtlichen Bewilligung bedurft. Dieser Umstand war der Bf. nicht bekannt. Der festgestellte Sachverhalt…

…von E.R., auch weiter an die Beteiligten und Organisatoren in Österreich und Ungarn. Auf diese Weise spielte sich ab Juni 2000 ein System des Zigarettenschmuggels, der Zwischenlagerungen in Österreich und Deutschland , der Verbringung der Zigaretten nach Großbritannien und der Geldübergaben ein, wobei sich der…

…Grundstücke Nr. 111 und 222, je KG X., bzw. eine Teilfläche davon im Ausmaß von 7.000 m² zum Zwecke der Errichtung eines Zwischenlagers für Erde, Aushubmaterial, Schotter und Abbruchmaterial. In der Niederschrift des Zollamtes Graz vom 18. Jänner 2008 erklärte der Bf. unter Zugrundelegung…

…Grundstücke Nr. 111 und 222, je KG X. bzw. eine Teilfläche davon im Ausmaß von 7.000 m² zum Zwecke der Errichtung eines Zwischenlagers für Erde, Aushubmaterial, Schotter und Abbruchmaterial. In der Niederschrift des Zollamtes Graz vom 18. Jänner 2008 erklärte der Bf. unter Zugrundelegung…

…Lagerkapazität in Koblenz keine tatsächliche Möglichkeit größere Mengen Tabak zu lagern. Es musste sogar für die dort produzierten Zigaretten ein Zwischenlager in Lahr benutzt werden (AS 5128). Der LKW mit dem Kennzeichen YU bb/YU cc wurde am 16. August 2004 mit dem Tabakfeinschnitt beladen…

…der Bw. zum Teil aus EU-Ländern, zum Teil aus Drittländern bezogenen Waren werden in ein Zwischenlager in Österreich verbracht und von hier aus nahezu ausnahmslos wieder an in EU-Mitgliedstaaten bzw. in Drittländern ansässige Kunden vertrieben. Im Zuge einer bei der Bw. durchgeführten Außenprüfung…

… 2 Z. 4 des StraBAG sieht die Befreiung von Hausmüll für die Straßenbenützung vor. Wird der Hausmüll zu einem Zwischenlager gebracht und dort umgeladen oder gegebenenfalls auch aufbereitet (sortiert), ohne dass dadurch ein Wirtschaftsgut anderer Art entsteht, so sind Straßenbenützungen zum Weitertransport des so behandelten…

…dem dem Unternehmen auf GST-NR xx (im Folgenden als Abbaugrundstück bezeichnet) im Wesentlichen das Recht auf Kies- und Gesteinsabbau sowie ein Deponie- und Wiederauffüllungrecht eingeräumt wurden. Überdies beinhaltet der genannte Vertrag Zufahrts- und Zwischenlagerungsrechte auf den GST-NRn yy, aa und GST-NR bb…

…und des Landeshauptmannes von N. bewilligten Deponie für Bauschutt und Bodenaushub sowie als Betreiber einer mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft K. vom 10.12.1999 bewilligten Zwischenlagerfläche zur Aufbereitung von Bauschutt , im Gelände dieser Deponie Baurestmassen und verunreinigten Erdaushub langfristig abgelagert hätte, und zwar im Quartal…

…folgenden Inhalt auf: ..."Gegenstand dieses Mietvertrages ist die Garage, ein Büro im Kellergeschoss, ein Zwischenlager mit WC, ein Lager im Keller, ein Lagerraum sowie ein in Form eines Halbrundes errichteter Zubau mit Büro- und Besprechungsräumen sowohl im Keller- als auch im Erdgeschoss dieses Gebäudes...... Die…

…H. unter Bezugnahme auf ein geführtes Telefongespräch mit, dass die genutzte Liegenschaft der Firma A. bis zum Erwerb eines neuen Deponieplatzes als Zwischenlager diene. E.F. gab für allfällige Rückfragen in diesem Schreiben auch seine Mobiltelefonnummer bekannt. Mit Bescheid des Hauptzollamtes Graz vom 4. März…

…stelle zusammenfassend daher fest, dass kein Abfall im Sinne des Abfallwirtschaftsgesetzes vorliege, weil es sich lediglich um eine Zwischenlagerung gehandelt habe und er sich niemals des Materials entledigen habe wollen, sodass der Sachverhalt auch nicht unter den Tatbestand des Altlastensanierungsgesetz falle. Die von der Finanzstrafbehörde…

…einer bebaubaren Fläche für die Errichtung einer Recyclinganlage sowie von erforderlichen Fahr-, Zwischenlager- und Manipulationsflächen und zur Herstellung eines Lärmschutzwalles bereits geschüttet worden sei und dass für weitere Verfüllungen ab Mai 2002 ein Altlastenbeitrag zu entrichten wäre. Seitens des streitverfangenen Unternehmens seien im Zeitraum 1…

…der ständigen Judikatur des VwGH habe der Grundsatz "ne bis in idem" auf im Abgabenverfahren Gültigkeit. Selbst wenn durch die Änderung des Tatbestandes von "Ablagern" auf das "konsenslose Zwischenlagern" der Grundsatz "ne bis in idem" nicht mehr gelten sollte, habe die Lagerung nach dem 1…

…nicht immer zu einer sofortigen Verladung auf den Zug bzw vom Zug auf den LKW komme, sondern es auch zu (bis zu mehrere Monate dauernden) Zwischenlagerungen am Terminal A/Österreich kommen könne (Tz. 46). Die von A/Österreich nach StadtB fahrenden Züge seien Company Trains…

…in unterschiedlichen Dispoabteilungen), die im Zeitpunkt der Disponierung häufig bestehende Unkenntnis der weiteren Vorgangsweise in Bezug auf die Art des Transportes (Weitertransport auf Schiene, Straße oder Zwischenlagerung in A/Österreich) sowie den damit verbundenen Kostenaufwand. 3. Außer Streit steht der Umstand, dass zum Zeitpunkt der…

…Bw. ist gemeinsam mit seiner Frau und den beiden Kindern nach Österreich gezogen und hat für die Dauer des österreichischen Dienstverhältnisses den Wohnsitz in den USA aufgegeben. Die Wohnungseinrichtung wurde in den USA für die Dauer des österreichischen Dienstverhältnisses zwischengelagert. Dafür fielen 800 $ (ca…

…Protokoll zur Probenentnahme für Abfälle vermerkt worden, dass von der Gesamtmenge von 2400 m3 eine Teilmenge von 600 m3 beprobt worden sei, wobei eine Zwischenlagerung bis zur Wiederverwertung dokumentiert sei. Aufgrund dieses Protokolls sei unter Berücksichtigung der zeitlichen Abfolge eindeutig nachgewiesen, dass jedenfalls 50 % des…

…würden. Anlässlich der Einvernahme vom 10. Dezember 2003 habe der Bf. unzweifelhaft angegeben, dass er die Fässer auf Ersuchen zweier Weinkunden kurzfristig und vorübergehend zwischengelagert habe, nachdem ihm die Weinkunden zugesichert hätten, 2.500 Liter Wein aus dem Jahre 1998 käuflich zu erwerben. Der Bf…