…auch eine vereinbarungswidrig nicht innerhalb dieser Frist überwiesene Versicherungssumme begünstigen wolle. Im gegenständlichen Fall ist unbestritten, dass die Versicherungssummen nicht innerhalb der Zwei-Monats Frist an das Finanzamt überwiesen wurde. Wen letztlich das "Verschulden" an der Nichtüberweisung binnen der 2-Monatsfrist an das Finanzamt trifft…

…und damit meine Interessen verletzt). Was aber ohne jeden Zweifel das sofortige Recht auf Weiterbehandlung durch den UFS mit sich bringt, ist die (zweimalige) Überschreitung der Zwei-Monats-Frist für Erledigungen durch die AV FRU (laut §276/6 BAO). Mein Vorschlag zur Güte wäre daher…

…andere rechtliche Würdigung nicht zuläßt, weil sonst die Rüge einer Verletzung der Entscheidungspflicht erhoben werden müßte. Die 6 - Monats - Frist wäre am 25.11.2000 abgelaufen; die angegriffene Entscheidung datiert vom 04.12.2000. Des weiteren kann nicht unberücksichtigt bleiben, daß die Zollbehörde bisher Jahreszeiträume…

…Sachverhalt einen Zollschuldentstehungstatbestand erfüllt) zustehenden Einfuhrabgaben verzichtet. Hinzu treten zwei weitere (im Bereich des Faktischen gelegene) bedeutsame Indizien, die gegen die nunmehrige Behauptung der Bf, sie habe ohnehin bereits am 2.11.2007 und damit fristgerecht einen Erstattungsantrag nach Art.239 Zollkodex gestellt oder wenigstens -…

…von dem die letzte (Teil)Tatsache die letzte Zinszahlung im Jahr 2009 war, ist jedenfalls vor dem 1. Jänner 2010 entstanden und (zugleich) der Bw zur Kenntnis gelangt. Die Drei-Monats-Frist des § 303 Abs. 2 BAO endete daher jedenfalls vor dem 1. April 2010…

…sachlichen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug (Leistung für das Unternehmen, formgerechte Rechnung) im Erstattungszeitraum gegeben sind. Mit Ende des Kalenderjahres, in dem die sachlichen Voraussetzungen erfüllt werden (und damit der Erstattungsanspruch entstanden ist) beginnt die Sechs-Monats-Frist zu laufen (vgl. Ruppe, UStG 1994, 2.Auflage…

…BAO (gemeint: gem. 26 Abs. 2 zweiter Satz BAO) nicht erfüllt. Die Tage der vom Bw. innerhalb dieses Zeitraumes absolvierten Geschäftsreisen würden eine Fristhemmung der Sechs-Monats-Frist verursachen, wobei vorausgesetzt werden müsste, dass der Bw. ins Inland (Österreich) zurückkehrt. Nach beruflich bedingten Auslandsaufenthalten sei…

…diskriminierende Unterscheidung zwischen inländischen Steuerpflichtigen und anderen EU- beziehungsweise EWR-Bürgern. Im angefochtenen Bescheid sei der Bezug der A_ Familienbeihilfe im ersten Halbjahr 2007 bei der Berechnung der Sieben-Monats-Frist unberücksichtigt geblieben. Das Abstellen auf den Bezug der inländischen Familienbeihilfe sei eine Ungleichbehandlung zwischen…

…habe der Masseverwalter die Buchhaltung durchgeführt. Die für die Erstellung einer Jahreserklärung (2008) unbrauchbare Buchhaltung habe neu aufgebucht werden müssen und habe dies zu einer Verzögerung der Abgabe der Jahreserklärung um rund zwei Monate geführt. Bei der mündlichen Verhandlung (zur StrNr. 052-2010/12) am…

…letzter Absatz f). Dazu ist festzustellen, dass die hier thematisierte 6-Monatsfrist dem Gesetz nicht entnommen werden kann (siehe auch unten zu Punkt 3). Im Rahmen der Aufhebung der Vorgängerbestimmung (§ 26 Z 4 EStG 1988 "alt") stellte der Verfassungsgerichtshof dazu fest (VfGH 22.6.2006…

…das Unternehmen, formgerechte Rechnung) im Erstattungszeitraum gegeben seien. Mit Ende des Kalenderjahres, in dem die sachlichen Voraussetzungen erfüllt würden (und damit der Erstattungsanspruch entstanden sei) beginne die neun-Monats-Frist zu laufen. Vorsteuerbeträge seien in dem Veranlagungszeitraum geltend zu machen, in den sie fielen. Ein…

…des Unionshaushaltes ausgewirkt, da es sich beim Porsche um eine Rückware handelt und von Anfang an geplant war, den Porsche Panamera in Österreich zuzulassen und nur die Sechs-Monats-Frist eingehalten werden sollte, um nicht die Vertragsstrafe an Porsche zahlen zu müssen. Die Nämlichkeit des…

…dass die Erkennbarkeit bereits mit der der BW am 2. März 2009 zugestellten Mitteilung der Referentin des ursprünglichen Berufungsverfahrens gegeben war und somit ab die drei Monats Frist ab diesem Tag zu laufen begonnen hat. Auf dieses Schreiben hat die BW auch in einem Mängelbehebungsverfahren…

…drei Monaten. Wird dagegen nach Abschluss der Berufsausbildung vor Vollendung des 26. Lebensjahres der Präsenz(Zivil)dienst geleistet, besteht kein Anspruch. Die Leistung des Präsenz(Zivil)dienstes innerhalb der 3-Monats-Frist hebt den Anspruch auf Familienbeihilfe auf. Die lit. e leg. cit. normiert für…

…Lehrbetrieb vor, eine Behaltepflicht nach dem Bundesheer von mindestens zwei Monaten einzuhalten und steht im Zusammenhang mit der Berufsausbildung und den begleitenden Schutzbestimmungen. Es ist daher meine Nachforderung auf ein Monat Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbetrag rechtens. Im Familienlastenausgleichsgesetz 1967 ist kein Hinweis zu finden, dass der…

…fast zwei Jahre nach Ende des Geschäftsjahres und vier Monate nach Festsetzung der ersten Zwangstrafe der Abgabenbehörde erster Instanz vorgelegt. Da die Bw. ihre abgabenrechtlichen Pflichten gem. § 24 Abs. 3 Z 1 KStG iVm § 44 Abs. 3 EStG 1988 idF AbgÄG 2003 nicht fristgerecht erfüllt…

…gewählten Einbringungsstichtag ein aktiver Geschäftsbetrieb vorgelegen sei. Eine nachträgliche Erstellung (und Vorlage) sei nur bis zum Ablauf der 9-Monats-Frist des § 13 Abs. 1 UmgrStG möglich. Innerhalb dieser Frist sei jedoch keine Bilanz erstellt (und eingereicht) worden, weshalb auch dem Antrag auf Nachreichung der…

…des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes kein Familienbeihilfen(Kinderabsetzbetrags)anspruch besteht; die Drei-Monats-Frist jedoch durch den Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienst nicht endgültig beendet, sondern nur gehemmt wird. Soweit diese drei Monate Überbrückungshilfe noch nicht konsumiert sind, ist daher ein Familienbeihilfen- bzw. Kinderabsetzbetragsbezug auch nach…

…1999 im März 2000 in Kenntnis sämtlicher Grundlagen für die Stellung eines Antrages auf Wiederaufnahme betreffend das Jahr 1998, sodass eine spätere Antragstellung auch wegen des Verstreichens der Drei-Monats-Frist des § 303 Abs 2 BAO als verspätet zurückzuweisen gewesen wäre. 2. Veranlagung 1999 Da…

…erfassen sind, in dem diese Rückzahlungen auch tatsächlich erfolgen. Wenn die Rückzahlungen vergleichsweise bereits im Jahr 2004 erfolgt wären, wäre eine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag der Partei betreffend die Einkommensteuer 2004 grundsätzlich schon aufgrund des Ablaufes der 3-Monats Frist gemäß § 303 Abs. 2…