…es seien ihm daher allfällige Überschüsse der Einnahmen über die Werbungskosten aus der Vermietung und Verpachtung nicht zuzurechnen. Vielmehr seien die einkommensteuerlichen Leistungen 2008 aus Einkünften aus Vermietung und Verpachtung der Zwangsverwalterin vorzuschreiben, da er selbst weder über die Liegenschaft verfügen könne noch Mieteinnahmen beziehe…

…die Zwangsverwalterin im eigenen Namen und auf eigene Rechnung tätig werde, sei sie auch nicht als seine Stellvertreterin anzusehen. Er sei damit nicht selbständig und nicht nachhaltig unternehmerisch tätig, sodass die umsatzsteuerlichen Leistungen auch nicht ihm zuzurechnen seien. Leistungsbeziehungen entstünden ausschließlich zwischen der Zwangsverwalterin und…

…wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt oder eine Personenvereinigung nur gegenüber ihren Mitgliedern tätig wird. Bezüglich der Zurechnung der im Rahmen der Zwangsverwaltung der Liegenschaft getätigten Umsätze aus der Vermietung an den Bw. hat das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung vom 2. Juni 2009 die…

…Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt wurden. Diese Liegenschaft stand unter Zwangsverwaltung durch Rechtsanwalt Dr.Z. Für die Prüfung wurden für 2008 die Daten der Journale und Saldenlisten der laufenden Buchhaltung durch den Steuerberater sowie eine Vorschau des Anlagenverzeichnisses und für 2009 die Berechnung der…

…der Zwangsverwalter nur einmal bestellt gewesen wäre, sondern wäre er zweimal vom Gericht als Sachwalter eingesetzt worden. Jedoch wären alle erforderlichen Unterlagen von der Finanzverwaltung beschlagnahmt und ihm nicht zugänglich gemacht worden. Außerdem wäre es vollkommen unrichtig, dass es in der Zeit der Zwangsverwaltung zu…

…0230-I/02, aufgehoben wurde, somit nicht berührt. Der Hinweis in der Berufung auf § 42 MRG ist ebenfalls nicht berechtigt. Zwar kann im Anwendungsbereich dieser Bestimmung Exekution auf Mietzinse nur durch Zwangsverwaltung geführt werden, jedoch ist die Exekutionsbeschränkung des § 42 MRG auf Mietobjekte nach § 1…

…der K-GmbH wurden hievon in keiner Weise berührt. Der Hinweis in der Berufung auf § 42 MRG ist ebenfalls nicht berechtigt. Zwar kann im Anwendungsbereich dieser Bestimmung Exekution auf Mietzinse nur durch Zwangsverwaltung geführt werden, jedoch ist die Exekutionsbeschränkung des § 42 MRG auf Mietobjekte nach …

…dem Bf. nicht möglich gewesen, die Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuführen. Ähnlich verhalte es sich mit der Eigentumswohnung in der Joseph-Messner-Straße. Diese stehe unter Zwangsverwaltung. Offenbar habe der Zwangsverwalter die Umsatzsteuer nicht entrichtet, dies sei dem Bf. bis zur Betriebsprüfung jedoch nicht bekannt…

…Verkehrswert der Liegenschaftsanteile laut Sachverständigengutachten von DI W. und Mag. M. 17.690.964 ATS betrage. Der Hotelbetrieb sei vom Zwangsverwalter im September 1999 eingestellt (geschlossen) worden. Die Käufer würden das Unternehmen nicht fortführen, keine Dienstnehmer übernehmen und sich verpflichten, eine andere "Objektbezeichnung" vorzunehmen (Punkt…

…der Handlungs- und Geschäftsunfähigkeit des Bw. zum Verzicht auf seine zehnjährigen Hauptmietzinseinnahmen aus dem in Rede stehenden Gebäudekomplex im Vergleich vom 19. April 2002. Während dieses Zeitraumes sei nur der damalige Zwangsverwalter über alle Liegenschaftseinnahmen des Bw. verfügungsberechtigt gewesen. Diese Tatsache sei in den bisherigen…

…bezieht, die Verwaltungsgeschäfte in Bezug auf einen im Eigentum eines Anderen stehenden Vermögenskomplex verantwortlich zu führen berechtigt und verpflichtet sind (z.B. Liquidatoren, Verlassenschaftskuratoren, Zwangsverwalter). Die mit BGBl I 2012/112 ab 1. Jänner 2013 eingeführte Bestimmung § 9a BAO, die eine Haftung für Personen vorsieht…

…Abhilfe trotz schriftlicher eingeschriebener Mahnung Sorge trägt; 8. ein Dritter die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Bestandnehmergesellschaft beantragt und dieses tatsächlich eröffnet wird oder dessen Eröffnung mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird oder ein Zwangsverwalter eingesetzt wird; 9. seiner Betriebspflicht trotz Mahnung mittels eingeschriebenen…

…Vermögen des Mieters ein Konkurs- oder Ausgleichsverfahren eröffnet wird, oder dessen Eröffnung mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird, oder ein Zwangsverwalter eingesetzt wird. 2.3 Der Nutzer ist berechtigt mit sofortiger Wirkung den Vertrag aufzulösen, sobald feststeht, daß ihm die erforderliche behördliche Genehmigung zur Errichtung und…

…Vermögen des Mieters ein Konkurs- oder Ausgleichsverfahren eröffnet wird, oder dessen Eröffnung mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird, oder ein Zwangsverwalter eingesetzt wird. 2.3 Der Nutzer ist berechtigt mit sofortiger Wirkung den Vertrag aufzulösen, sobald feststeht, dass ihm die erforderliche behördliche Genehmigung zur Errichtung und…

…begründet, dass die Finanzbehörde gegen den Bw Exekution durch Zwangsverwaltung der Liegenschaftsanteile führe. Dadurch würde dem Bw und seiner Familie nicht einmal das Existenzminimum verbleiben. Dazu komme, dass wegen der zu erwartenden Kosten für die Zwangsverwaltung die Kreditverbindlichkeiten nicht mehr zur Gänze abgedeckt werden könnten…

…über das Vermögen der Mieterin beantragt und dieses eröffnet oder dessen Eröffnung mangels kostendeckendem Vermögens abgewiesen, oder ein Zwangsverwalter über das Vermögen der Mieterin oder eines Teiles desselben eingesetzt wird. Bei Beendigung des Mietverhältnisses ist der Mietgegenstand in jenem Zustand an die Vermieterin zu übergeben…

…Betriebskosten) dem Bw. überwiesen hat, kann für Zwecke der Bemessungsgrundlagenermittlung wohl auch nur dieser verminderte Betrag herangezogen werden, zumal diese Entgeltsminderung auch vom Zwangsverwalter des Bw. akzeptiert worden ist. Den weitwendigen Ausführungen, dass im vorliegenden Fall eine Versteuerung der Mieten nicht zulässig sei, da er…

  Bescheid Der Vorlageantrag betreffend einen Gebührenbescheid vom 3. November 2005, der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung, die Berufung gegen den Bescheid vom 19. Jänner 2006 über die Abweisung eines Aussetzungsantrages, der Antrag auf Aussetzung der Einhebung einer Abgabe in Höhe von 88,20…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Vorlageantrag des Dr. FP als Masseverwalter der B GmbH, Adr., gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 308 BAO gegen die Versäumung…

  Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr. Helmut Fetz, Rechtsanwalt, 8700 Leoben, Hauptplatz 11, als Masseverwalter im Schuldenregulierungsverfahren über das Vermögen des WT vom 28. August 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 25. Juli 2003 betreffend Solidarschuld/Schenkungssteuer…