…Wie der VwGH in seinem Erkenntnis vom 28.11.2007, 2003/14/0065 (unter Hinweis auf frühere Rechtsprechung und ebenfalls in Bezug auf einen Zuwendungsfruchtgenuss) im Hinblick auf eine bereits bestehende Einkunftsquelle zum Ausdruck gebracht hat, ist die Übertragung der Einkunftsquelle Voraussetzung für die Beurteilung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des H. S., vertreten durch die Zobel & Kofler Steuerberatungspartnerschaft, 6700 Bludenz, Alte Landstraße 33, gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2005, Einkommensteuer für die Jahre 2005 und 2006 sowie Festsetzung von…

…Bis zur Einkommensteuerveranlagung 2000 hatte die Abgabenbehörde erster Instanz keine Kenntnis davon, dass die Berufungswerberin im Wesentlichen ihre erklärten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung auf der Rechtsgrundlage von von ihr zurückbehaltenen Fruchtgenussrechten (= Vorbehaltsfruchtgenuss) bzw. auf Grund eines Legates (= Zuwendungsfruchtgenuss) bezieht bzw. bezogen hat…

Gründen dagegen nicht zu gewähren. Das Berufungsbegehren, die Akontozahlung in Höhe von 200.000,-- S für Substanzabgeltung als Ersatz für die Entwertung der Mietobjekte durch Alter und Abnützung, als Werbungskosten anzuerkennen, ist jedoch abzuweisen. Dies aus folgenden Gründen: Die gegenständliche Vereinbarung ist als Vertrag zwischen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vom 25. September 2009 und 16. Oktober 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 31. August 2009 und 23. August 2010 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2006 bis 2008 entschieden: Den Berufungen wird teilweise…

…0133; VwGH 25.1.1993, 92/15/0024), hat der Verwaltungsgerichtshof, ebenfalls in Bezug auf einen Zuwendungsfruchtgenuss im Hinblick auf eine bereits bestehende Einkunftsquelle, zum Ausdruck gebracht, dass Voraussetzung für die Beurteilung der Einkünfte eines Fruchtnießers als (originäre) Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3…

…und Rechtsprechung ist unbestritten, dass ein Fruchtnießer (originäre) Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 EStG beziehen kann, uzw auch bei einem "Zuwendungsfruchtgenuss". Voraussetzung ist allerdings, dass sich die Einräumung des Fruchtgenusses als Übertragung der Einkunftsquelle darstellt. Wird jemandem eine Einkunftsquelle übertragen, dann sind ihm…

…Rechtsprechung ist unbestritten, dass ein Fruchtnießer (originäre) Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 EStG 1988 beziehen kann und zwar auch bei einem "Zuwendungsfruchtgenuss". Voraussetzung ist allerdings, dass sich die Einräumung des Fruchtgenusses als Übertragung der Einkunftsquelle darstellt. Wird eine Einkunftsquelle übertragen, sind die Einkünfte…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Dietmar Wachter, Steuerberater und Wirtschaftstreuhänder, 8200 Gleisdorf, Bürgergasse 32, vom 6. Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 22. Jänner 2007 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch Dr. Romana Zeh-Gindl, 1010 Wien, Franz-Josefs-Kai 5/10, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 19. April 2006 und vom 26. Mai 2006, ErfNr. betreffend Schenkungssteuer…

…werden, sodass hinsichtlich dieser Zahlungen eine gesonderte Prüfung in Bezug auf deren Anerkennung als Werbungskosten zu erfolgen hatte. Nach Ansicht des Betriebsprüfers kann der Fruchtnießer Zahlungen für Substanzabgeltung nur beim Vorbehaltsfruchtgenuss als Werbungskosten geltend machen, nicht hingegen beim Zuwendungsfruchtgenuss, wie er im gegenständlichen Fall vorlag…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des S, Adr, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 2. März 2007 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert und die Grunderwerbsteuer mit 3,5 v…

…Einverleibung der Dienstbarkeit der Fruchtnießung im Grundbuch erklärt. Zu den gegenständlichen Vereinbarungen zwischen Hr. Bw. und seiner Ehegattin ist grundsätzlich auszuführen, dass auch ein (bloßer) Fruchtnießer originäre Einkünfte und zwar auch bei Einräumung eines Zuwendungsfruchtgenusses, wie im gegenständlichen Fall, erzielen kann. Voraussetzung dafür ist allerdings…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des bf, vertreten durch Dr. Christoph Schneider, Rechtsanwalt, 6700 Bludenz, Bahnhofstraße 8a, vom 11. Oktober 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 4. Oktober 2007 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung stattgegeben…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Dietmar Wachter, Steuerberater und Wirtschaftstreuhänder, 8200 Gleisdorf, Bürgergasse 32, vom 6. Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 22. Jänner 2007 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vertreten durch Mag. Alfred Lang & Mag. Ulf Schulze-Bauer, Rechtsanwälte, 8280 Fürstenfeld, Realschulstraße 2a, vom 21. Oktober 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 23. September 2004 betreffend Schenkungssteuer 2004 entschieden: Die Berufung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Einkommensteuer 2011 entschieden: Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung teilweise Folge gegeben. Hinsichtlich der Bemessungsgrundlage und der Höhe der Abgabe wird auf die Berufungsvorentscheidung vom 30. Juli 2012 verwiesen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 31. Jänner 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 7. Jänner 2008, ErfNr. betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 2…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch RA, vom 13. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 12. November 2010 betreffend Einkommensteuer 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Pstiftung, vertreten durch Dr. Gerhard Hoyer, Rechtsanwalt, 4601 Wels, Rablstraße 32, vom 10. November 1997 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Linz vom 9. Oktober 1997 betreffend Grunderwerbsteuer 1997 entschieden: Die Berufung…