…des § 9 ZustG (VwGH vom 22. Mai2003, 2003/17/0021). Die allgemeine Strafvollmacht beinhaltet auch die Zustellvollmacht. Grundsätzlich bezieht sich eine im Finanzstrafverfahren erteilte Vollmacht auf alle Erledigungen des konkreten Finanzstrafverfahrens. Aus der vorliegenden Aktenlage ergibt sich, dass im bisherigen Finanzstrafverfahren keine Vollmachtsurkunde vorgelegt wurde…

…P gebeten. Darauf hat G mit e-mail vom 25. März 2011 geantwortet und im Wesentlichen mitgeteilt, die U habe vom Bf zu keinem Zeitpunkt eine Zustellvollmacht übertragen bekommen. Dies sei vom Finanzamt Landeck in der Form bestätigt worden. Der Umstand werde dadurch untermauert, dass…

… 9 Abs. 1 ZustG durch das BGBl I Nr. 10/2004 eine nur allgemein erteilte Vollmacht die Zustellvollmacht einschließe. Zudem wurde mit BGBl I 2008/5 wirksam ab 1.1.2008 § 9 Abs.1 ZustG dahingehend novelliert, dass das Wort "ausdrücklich" im Text wiederum entfallen…

…2 FinStrG), umfasst eine derartige an einen Rechtsanwalt ausgestellte allgemeine Vollmacht auch dessen Vollmacht zum Empfang von Schriftstücken (Zustellvollmacht). Im gegenständlichen Fall wurde auch zur erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat sowohl der Verteidiger als auch der Bw. geladen und beide waren persönlich vor dem…

…vom 18. März 2003 ein. Darin bemängelte der Bw. erneut die unmittelbare Zustellung des Haftungsbescheides an den Haftungspflichtigen unter Außerachtlassung des Zustellbevollmächtigten. Da der Haftungsbescheid dem Zustellbevollmächtigten erst am 22. Jänner 2003 zugekommen sei, habe die Berufungsfrist erst mit diesem Tag zu laufen begonnen, weshalb…

…§ 9 ZustG Tz 25 unter Hinweis auf § 7 ZustG Tz 7 mit vielen weiteren Nachweisen). Daraus ergibt sich für den konkreten Fall 1 Wirksamkeit der KESt-Bescheide Die bekämpften Erledigungen wurden trotz aufrechter Zustellvollmacht nur dem Berufungswerber, nicht aber der steuerlichen Vertreterin zugestellt. Sie wurden…

…betraute Rechtsanwältin unter Berufung auf die ihr erteilte Vollmacht für den Bw. eingeschritten war. Da die Zustellung somit nach Bekanntgabe einer Zustellbevollmächtigung an den Bw. selbst erfolgte, konnten die nunmehr bekämpften erstinstanzlichen Erledigungen im Sinne der obigen Ausführungen keine Rechtswirkungen entfalten. Eine Heilung dieser im…

…11. März 2010 weiters vor, bei dem mit Berufung bekämpften Bescheid handle es sich infolge eines Zustellmangels um einen Nichtbescheid. Die einem Wirtschaftstreuhänder erteilte allgemeine Vollmacht enthalte außer bei explizitem Ausschluss auch Zustellvollmacht, ohne dass sich der Vertreter gesondert darauf berufen müsste. Die erstinstanzliche, dem…

…vom 25. August 2010 wurde dem Finanzamt bekannt gegeben, dass der Berufungswerber seiner rechtsfreundlichen Vertretung eine Zustellvollmacht erteilt hat. Der berufungsgegenständliche Rückforderungsbescheid vom 17. November 2010 wurde vom Finanzamt direkt an den Berufungswerber versendet. Über Rückfrage beim rechtfreundlichen Vertreter mit Vorhalt vom 14. Mai 2012…

…ein, dass sie der ABC niemals eine Zustellvollmacht erteilt habe und daher die angefochtenen Bescheide betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer 2004 und 2005 sowie Umsatzsteuer 2004 und 2005 nicht wirksam ergangen seien. Der unabhängige Finanzsenat holte dazu eine schriftliche Auskunft der ABC ein, zu…

…nur eine uneingeschränkte (schriftliche) Vollmacht das Finanzamt berechtige, an eine andere Person als den Adressaten den Steuerbescheid rechtswirksam zuzustellen. Da den Steuerakten weder eine schriftliche Vollmacht noch eine sonstige Dokumentation über eine Zustellvollmacht zu entnehmen sei, sei weiterhin davon auszugehen, dass der Einkommensteuerbescheid vom 23…

…am 11. März 2010 weiters vor, bei allen mit Berufung bekämpften Bescheiden handle es sich infolge von Zustellmängeln um Nichtbescheide. Die einem Wirtschaftstreuhänder erteilte allgemeine Vollmacht enthalte außer bei explizitem Ausschluss auch Zustellvollmacht, ohne dass sich der Vertreter gesondert darauf berufen müsste. Die erstinstanzlichen, dem…

…94/14/0104 klar: "Beruft sich ein RA gemäß RAO auf die ihm erteilte Vollmacht, so zeigt er damit der Behörde auch für die für die betreffende Sache erteilte Zustellvollmacht an, ohne dass es noch einer besonderen Erwähnung oder eines urkundlichen Nachweises derselben bedürfte". Entgegen…

…den Haftungsbescheid ein und monierte weiters, dass der Bw. Herrn Rechtsanwalt T. Vollmacht und damit auch Zustellvollmacht erteilt habe und demnach Zustellungen zu seinen Handen vorzunehmen seien. Die Vollmachtserteilung sei auch im Haftungsbescheid anerkannt worden. Trotzdem sei der Bescheid vom 1. Juni 2010 dem Bw…

…unzulässig zurückzuweisen ( 273 Abs 1 lit a BAO). Das ist hier der Fall: Die beiden Gebührenbescheide" vom 9. und 24.5.2007 hätten angesichts der dem Finanzamt damals bereits bekannten Zustellvollmacht die Rechtsanwälte-GmbH als Empfänger ausweisen müssen (§ 9 Abs 3 ZustG). Das ist unterblieben…

…Mandantschaft gemäß § 201 BAO festgesetzt. Dieser Bescheid wurde im Mai 2004 der Gesellschaft unter der Adresse xxx zugestellt, obwohl der Abgabenbehörde am 3. Dezember 2003 von uns eine Zustellvollmacht übermittelt wurde. Auf Grund unserer Nachfrage wurde uns der Bescheid am 6. August 2004, eingelangt am…

…in der ausgeführt wird, dass der Verteidiger in diesem Strafverfahren mit Schreiben vom 8. September 2004 die Vollmacht vorgelegt habe, die auch ausdrücklich eine Zustellvollmacht einschließe. Gemäß § 9 Zustellgesetz sei daher diesem zuzustellen. Obwohl der Verteidiger als Zustellungsbevollmächtigter bestellt gewesen sei, habe die Strafsachenstelle die…

…Person nicht sein könne, weil er nur abgabenrechtlicher Vertreter der beiden Berufungswerber (der angeblich Beteiligten) sei. Die Anmerkung der Zustellbevollmächtigung im Finanz-Online-System für die "J M und FX" am 11. März 2008 sei ohne schriftlicher Vollmacht und nur deshalb erfolgt, weil hinsichtlich dieses…

…Empfänger zu bezeichnen. Geschieht dies nicht, so gilt die Zustellung als in dem Zeitpunkt bewirkt, in dem das Dokument dem Zustellungsbevollmächtigten tatsächlich zugekommen ist. Im vorliegenden Fall wurden die beiden dem FA vorliegenden Zustellvollmachten des Bw. vom 16. April 2010 und 16. Oktober 2010 an…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen WK, geb. 19XX, whft. in W, vertreten durch Dr. Helmut Moser, Steuerberater & Wirtschaftsprüfer, 4910 Ried im Innkreis, Kapuzinerberg 7, wegen des…