…November 2008, sondern bereits am 18. Oktober 2008 in Gang gesetzt worden ist. Der Berufungswerber hat keinerlei Vorbringen über den Zeitpunkt der Zustellung des Schenkungssteuerbescheides getätigt. Da von ihm weder eingewendet wurde, er habe diesen Bescheid nicht spätestens am dritten Werktag nach der Postaufgabe erhalten…

…vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die Bw. in der zweiten Zeile der Adresse als Zustellungsbevollmächtigte ("z. Hd.")angeführt wurde. Der angefochtene Bescheid ist daher wegen unzureichender Konkretisierung des Bescheidadressaten nicht wirksam ergangen. Dies hat zur Folge, dass die dagegen erhobene Berufung gemäß…

…nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die…

…zur Gänze angefochten, da unter anderem die Zustelladresse schlicht und einfach falsch sei (Beweis: Berufung vom 24. August 2010 und Auskunft aus dem Melderegister). Es werde eine korrekte Zustellung und eine Stellungnahme zur Berufung vom 4. Juni 2010 beantragt. Zur Begründung wird ausgeführt, der falsch…

…24. November 2009, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Das antragsgegenständliche Finanzstrafverfahren sei mit Bescheid vom 19. März 2004 eingeleitet worden und sei bereits die Zustellung dieses Einleitungsbescheides fehlgeschlagen, da sich zwischenzeitig die Zustelladresse des Bf. geändert hätte. Mit Bescheid vom 17. Februar…

…Die Bekanntgabe erfolgt a) bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung; b) bei mündlichen Erledigungen durch deren Verkündung. Für die Wirksamkeit von Erledigungen in Verlassenschaftsfällen und Erbrechtsnachfolge gilt folgendes: Sollte ein den…

…FinStrG und damit verspätet eingebracht worden sei. Die Frist zu Erhebung eines Einspruches gegen die bezeichnete Strafverfügung (§ 143 FinStrG) sei mit dem Beginn der Abholfrist nach Zustellung durch Hinterlegung am 27. September 2011 in Gang gesetzt und (bereits) am 27. Oktober 2011 abgelaufen. Gegen diesen…

…Erstbehörde für ihre Rechtsansicht berufen habe. Da die Bestimmungen der §§ 11 und 12 ZustG somit eine wirksame Zustellung nur zulassen, wenn eine Übersetzung und eine Belehrung über das Annahmeverweigerungsrecht beigegeben sind, und von einer Annahmeverweigerung so lange auszugehen sei, als nicht eindeutig ein gegenteiliges Verhalten…

…Erstbehörde für ihre Rechtsansicht berufen habe. Da die Bestimmungen der §§ 11 und 12 ZustG somit eine wirksame Zustellung nur zulassen, wenn eine Übersetzung und eine Belehrung über das Annahmeverweigerungsrecht beigegeben sind, und von einer Annahmeverweigerung so lange auszugehen sei, als nicht eindeutig ein gegenteiliges Verhalten…

…gerichtete Berufung eingebracht wurde, weist als Datum des Poststempels den 16. Juni 2009 auf. Dieser Sachverhalt gründet sich auf die im Akt befindlichen Unterlagen und hinsichtlich des Datums der Zustellung auf die glaubwürdige Angabe des Bw.. Rechtliche Würdigung: Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die…

…da sich eine ganze Reihe von Originalbescheiden samt Buchungsmitteilungen nach wie vor im Veranlagungsakt findet. Eine Zustellung unterblieb daher auch zu einem späteren Zeitpunkt, als dem Finanzamt wieder eine inländische Zustelladresse bekannt war. Für die Zeit vom 11.10.2001 bis 14.1.2003 findet…

…nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die…

…vom 22. Dezember 2005 das Rechtsmittel der Berufung und führte diese auch näher aus. Unter einem wurden ein Antrag auf neuerliche Zustellung des Abgabenbescheides vom 15. September 2005 und ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt. Mit Bescheid vom 15 März 2006, GZ…

…Firmen zugehen, für die sie dem Inhalt nach bestimmt sind, um wirksam zu werden. Ab Eintragung einer Umwandlung im Firmenbuch ändert sich der Bescheidadressat und eine Zustellung an die bereits erloschene Gesellschaft entfaltet keine Rechtswirkungen (Nichtbescheid) und geht ins Leere (GeS 2004, 15, Pkt. 2…

…VwGH 27. 10. 1997, 97/17/0336), wird § 6 des Europäisches Rechtsanwaltsgesetzes (EIRAG) für Zustellungen der unter dem Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen, BGBl. Nr. 249/1955 fallenden Angelegenheiten als gemeinschaftsrechtswidrig anzusehen sein. Da § 6…

…mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck der Konkurs eröffnet worden sei. Der Bf. habe selbst Antrag auf Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens gestellt und es seien in Folge dieser anhängigen Firmenkonkurs- und Privatkonkursangelegenheiten diverse Zustellungen an den Bf. erfolgt. Insbesondere seien Zahlungsbefehle, Exekutionsbewilligungsbeschlüsse und dergleichen in den Monaten…

…erhöhten Familienbeihilfe zu vertreten, in alle Aktenstücke Einsicht zu nehmen und Kopien nach den gesetzlichen Bestimmungen zu erhalten". Das Finanzamt interpretierte diese Vollmacht auch als Zustellvollmacht und sämtliche Zustellungen erfolgten an die Vollmachtsnehmerin. Diese Vollmacht weist, datiert mit 8.7.2013, eine zweite Unterschrift des…

…sowie der Bescheide betreffend Anspruchszinsen 2001 bis 2003 (jeweils mit Ausfertigungsdatum 1. Juni 2007). Der Bw erachtet deren Verbuchung am 1. Juni 2007 mangels Vorliegens einer rechtswirksamen Zustellung als rechtswidrig. Das Finanzamt geht dagegen von einer wirksamen Bekanntgabe iSd § 97 Abs. 1 BAO aus. Gemäß …

…entfallen auf: | | BW | 492.994,70 | B***B*** | 2.832,48 | Gattin_BW | 0,00 Entscheidungsgründe 1 Verfahrensverlauf 1.1 Zustellungen etc. Die Berufung richtet sich gegen den Bescheid über die Feststellung von Einkünften der BW_KG gem…

…Juli 2009, dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt am 14. September 2009, auf Setzung einer angemessenen Frist zur Vornahme von Zustellungen 1. einer für den Beschuldigten bestimmten Ausfertigung des Spruchsenatserkenntnisses und 2. der Verhandlungsniederschrift vom 8. November 2000 zu Recht erkannt: Der Antrag wird zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit…