…Verordnungen des Rates im anderen Mitgliedstaat zulässig ist. Gleiches muss wohl auch gelten, wenn sich die Zulässigkeit der Zustellung im anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union etwa aus bilateralen Abkommen ergibt. Da direkte Postzustellungen von Erledigungen in Abgabensachen in Deutschland zulässig sind (vgl. VwGH 15. 5…
…2004 ein, wonach bei Glaubhaftmachung der länger dauernden Abwesenheit die Zustellung erst mit dem auf die Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam wird. Der Bw versucht durch die Vorlage eines Stundennachweises der Firma N. und von zwei Bestätigungen der Zahnarztpraxis in Ungarn, einer Bestätigung…
…2 lit c BAO sei) spreche, dass sich der VwGH in seinem aufhebendem Erkenntnis primär mit der bisher unzutreffenden Auslegung des DBA-Deutschland beschäftigt habe. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 1/23 wurde die Berufung der RP GesmbH abgewiesen. Der Begründung der Berufung sei keine…
…Anhängern würden in mehreren Regionen (Italien, Deutschland, Österreich) Spezialtransporte mit sogenannten Silotransportcontainern für deutsche Auftraggeber von und zur Bahn bzw. dem Abnehmer im kombinierten Verkehr Straße/Schiene abgewickelt. Die Anhänger seien in ihrer Wesensart so beschaffen, dass sie ausschließlich für die Beförderung (Zustellung/Abholung) von…
…geraumer Zeit nicht mehr an dieser Adresse wohne. Dies dürfte der Behörde auch bekannt gewesen sein. Die Zustellungen der Bescheide seien daher nicht rechtswirksam. Der Bw habe den steuerlichen Vertreter zwischenzeitig wieder mit der steuerlichen Vertretung beauftragt. Gleichzeitig sei dieser zum Empfang sämtlicher Schriftstücke ermächtigt…
…Anhängern würden in mehreren Regionen (Italien, Deutschland, Österreich) Spezialtransporte mit sogenannten Silotransportcontainern für deutsche Auftraggeber von und zur Bahn bzw. dem Abnehmer im kombinierten Verkehr Straße/Schiene abgewickelt. Die Anhänger seien in ihrer Wesensart so beschaffen, dass sie ausschließlich für die Beförderung (Zustellung/Abholung) von…
…Ort, Dauer, Personal...) Erstellung einer detaillierten Kostenkalkulation für alle Events Konzeption der High-End-Events Konzeption der Basic-Events Suche und Buchung von Eventflächen in Deutschland, Österreich und der Schweiz Locationchecks per Flugzeug und Auto Design, Abwicklung und Kauf für die Drome-Zelte Akustische Produktionen…
…der zwei Arbeitstage in Anspruch genommen hätte. 3) Rechtliche Würdigung: a) Verfahrensrecht: Gemäß § 97 Abs 1 BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt bei schriftlichen Erledigungen durch Zustellung. Zustellungen sind grundsätzlich…
…Finanzamt stillschweigend davon ausgegangen ist, dass der Bw. mit der Zustellung des Einkommensbescheides an seine Mutter einverstanden ist. Das Vorliegen einer Zustellvollmacht der Mutter des Bw. wurde dem Finanzamt nachweislich in der Einkommensteuererklärung des Bw. für das Jahr 1997 bekannt gegeben. Dass eine solche Vollmacht…
…Klage beim Finanzgericht erhoben wurde, sodass laut Schreiben vom 4.12.97 nicht abzusehen war, wann mit einer Prüfung in Deutschland tatsächlich begonnen werden konnte. Weiters wurde vom Finanzamt G mitgeteilt, dass eine Prüfung den Zeitraum 92 bis 94 umfassen würde und hinsichtlich der Jahre…
…1 Zustellgesetz sind Zustellungen im Ausland nach den bestehenden internationalen Vereinbarungen oder allenfalls auf dem Weg, den die Gesetze oder sonstigen Rechtsvorschriften des Staates, in dem zugestellt werden soll, oder die internationale Übung zulassen, erforderlichenfalls unter Mitwirkung der österreichischen Vertretungsbehörden, vorzunehmen. Mit Deutschland bestehen internationale…
… Die Berufungswerberin (=Bw.) ist in Deutschland ansässig und begehrte für 2009 die Erstattung von Vorsteuern in Höhe von 652,80 Euro aus einer Rechnung über den Erwerb einer Infrarotkabine von einem österreichischen Unternehmen. Laut Rechnung über die Lieferung der Infrarotkabine war die Lieferung frei Haus…
…als eben die Zustellung durch Hinterlegung in eine Phase der Ortsanwesenheit gefallen wäre. Auch eine Ausstellung eines chinesischen Wettbewerbspreises am 8. Mai 2008 für eine Gesellschaft, bei welcher F beteiligt gewesen ist, sowie seine behauptete Beteiligung an einem Ingenieurbüro in Deutschland in der fraglichen Zeit…
…1991/494 idF BGBl. II 2002/395; Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Einreichung von Anbringen, die Akteneinsicht und die Zustellung von Erledigungen in automationsunterstützter Form (FinanzOnline-Verordnung 2006 - FOnV 2006), BGBl. II 2006/97 idF BGBl. II 2006/513. Die erstgenannte Verordnung regelt…
…Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. ist Handelsagent. Strittig ist, ob Einkünfte aus Gewerbebetrieb lt. Mitteilung über die gesonderte Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO hinsichtlich W KEG in Höhe von € 226,20…
…nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) ist deutscher Staatsangehöriger und hat weder einen Wohnsitz, noch einen ständigen Aufenthalt in Österreich. Er bezieht ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in der Bundesrepublik Deutschland. Seine Tochter lebt in Österreich (in Stockerau…
… 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. ist eine in Deutschland ansässige Kapitalgesellschaft, deren Betriebsgegenstand laut einem Auszug des Handelsregisters u.a. die Vermietung von beweglichen…
…gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. erklärte am 18. Jänner 1995 vor der Notarin Dr. Steffi Hechler, E die Gründung einer GesmbH unter der Firma SHT mit dem Sitz in E, Deutschland…
…gebunden. Zum anderen versucht diese Stelle, alltägliche Fälle beim Kfz-Export abzudecken, die mit dem hier zu beurteilenden Sachverhalt aber nicht zu vergleichen sind. Auch die Frage, ob Abgaben in Deutschland entrichtet wurden, kann auf diese Beurteilung keinen Einfluss haben. Salzburg, am 7. Februar 2012
…unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 1. Mai 2009 wurde über das Vermögen der GmbH mit Sitz in Deutschland durch das Amtsgericht G das Insolvenzverfahren eröffnet und Rechtsanwältin PW als Insolvenzverwalterin bestellt. Laut Eröffnungsbeschluss wurde es dem Schuldner verboten, sein Vermögen zu verwalten und über es zu…