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11 855 Treffer356 msnur geltende Fassungen
UFSL RV/1098-L/071) Vertreterhaftung nach § 9 iVm. § 80 BAO 2) Zustellung an eine deutsche Rechtsanwaltskanzlei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2009

…Verordnungen des Rates im anderen Mitgliedstaat zulässig ist. Gleiches muss wohl auch gelten, wenn sich die Zulässigkeit der Zustellung im anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union etwa aus bilateralen Abkommen ergibt. Da direkte Postzustellungen von Erledigungen in Abgabensachen in Deutschland zulässig sind (vgl. VwGH 15. 5…

UFSI RV/0846-I/10Zulässigkeit einer Zustellung durch Hinterlegung nach § 17 ZustG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.06.2013

…2004 ein, wonach bei Glaubhaftmachung der länger dauernden Abwesenheit die Zustellung erst mit dem auf die Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam wird. Der Bw versucht durch die Vorlage eines Stundennachweises der Firma N. und von zwei Bestätigungen der Zahnarztpraxis in Ungarn, einer Bestätigung…

UFSW RV/0266-W/05Aufhebung gemäß § 299 BAO und Frist gemäß § 302 Abs. 2 lit. c und lit. d
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2005

…2 lit c BAO sei) spreche, dass sich der VwGH in seinem aufhebendem Erkenntnis primär mit der bisher unzutreffenden Auslegung des DBA-Deutschland beschäftigt habe. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 1/23 wurde die Berufung der RP GesmbH abgewiesen. Der Begründung der Berufung sei keine…

UFSK RV/0198-K/03Befreiung gemäß § 2 Abs. 1 Z 14 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KfzStG) 1992
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.12.2005Teil 1/3

…Anhängern würden in mehreren Regionen (Italien, Deutschland, Österreich) Spezialtransporte mit sogenannten Silotransportcontainern für deutsche Auftraggeber von und zur Bahn bzw. dem Abnehmer im kombinierten Verkehr Straße/Schiene abgewickelt. Die Anhänger seien in ihrer Wesensart so beschaffen, dass sie ausschließlich für die Beförderung (Zustellung/Abholung) von…

UFSS RV/0044-S/11Kleinunternehmer Verzichtserklärung Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.11.2011

…geraumer Zeit nicht mehr an dieser Adresse wohne. Dies dürfte der Behörde auch bekannt gewesen sein. Die Zustellungen der Bescheide seien daher nicht rechtswirksam. Der Bw habe den steuerlichen Vertreter zwischenzeitig wieder mit der steuerlichen Vertretung beauftragt. Gleichzeitig sei dieser zum Empfang sämtlicher Schriftstücke ermächtigt…

UFSK RV/0199-K/03Befreiung gemäß § 2 Abs. 1 Z 14 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KfzStG) 1992
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.12.2005Teil 1/3

…Anhängern würden in mehreren Regionen (Italien, Deutschland, Österreich) Spezialtransporte mit sogenannten Silotransportcontainern für deutsche Auftraggeber von und zur Bahn bzw. dem Abnehmer im kombinierten Verkehr Straße/Schiene abgewickelt. Die Anhänger seien in ihrer Wesensart so beschaffen, dass sie ausschließlich für die Beförderung (Zustellung/Abholung) von…

UFSG RV/0442-G/05Erstellung einer Gesamtkonzeption von Werbemaßnahmen für ein bestimmtes Produkt durch eine Werbeagentur
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2006

…Ort, Dauer, Personal...) Erstellung einer detaillierten Kostenkalkulation für alle Events Konzeption der High-End-Events Konzeption der Basic-Events Suche und Buchung von Eventflächen in Deutschland, Österreich und der Schweiz Locationchecks per Flugzeug und Auto Design, Abwicklung und Kauf für die Drome-Zelte Akustische Produktionen…

UFSS RV/0674-S/09Vorsteuerabzug für ein Wohnmobil
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2012

…der zwei Arbeitstage in Anspruch genommen hätte. 3) Rechtliche Würdigung: a) Verfahrensrecht: Gemäß § 97 Abs 1 BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt bei schriftlichen Erledigungen durch Zustellung. Zustellungen sind grundsätzlich…

UFSG RV/0488-G/10Rechtswirksames Ergehen eines Abgabenbescheides - Erteilung einer Vollmacht an einen steuerlichen Vertreter sowie Erteilung einer Zustellvollmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2012

…Finanzamt stillschweigend davon ausgegangen ist, dass der Bw. mit der Zustellung des Einkommensbescheides an seine Mutter einverstanden ist. Das Vorliegen einer Zustellvollmacht der Mutter des Bw. wurde dem Finanzamt nachweislich in der Einkommensteuererklärung des Bw. für das Jahr 1997 bekannt gegeben. Dass eine solche Vollmacht…

UFSL RV/0836-L/02Kalkulationsdifferenzen - Zurechnung als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.07.2006

…Klage beim Finanzgericht erhoben wurde, sodass laut Schreiben vom 4.12.97 nicht abzusehen war, wann mit einer Prüfung in Deutschland tatsächlich begonnen werden konnte. Weiters wurde vom Finanzamt G mitgeteilt, dass eine Prüfung den Zeitraum 92 bis 94 umfassen würde und hinsichtlich der Jahre…

UFSS RV/0057-S/07Zustellung durch Ausfüllung der Postzustellungsurkunde in Deutschland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2008

…1 Zustellgesetz sind Zustellungen im Ausland nach den bestehenden internationalen Vereinbarungen oder allenfalls auf dem Weg, den die Gesetze oder sonstigen Rechtsvorschriften des Staates, in dem zugestellt werden soll, oder die internationale Übung zulassen, erforderlichenfalls unter Mitwirkung der österreichischen Vertretungsbehörden, vorzunehmen. Mit Deutschland bestehen internationale…

UFSG RV/0240-G/11Ein Vorlageantrag via E-Mail ist zurückzuweisen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.08.2012

… Die Berufungswerberin (=Bw.) ist in Deutschland ansässig und begehrte für 2009 die Erstattung von Vorsteuern in Höhe von 652,80 Euro aus einer Rechnung über den Erwerb einer Infrarotkabine von einem österreichischen Unternehmen. Laut Rechnung über die Lieferung der Infrarotkabine war die Lieferung frei Haus…

UFSS FSRV/0022-S/09Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrages mangels Glaubhaftmachung eines Umstandes, welcher den Finanzstraftäter an der fristgerechten Einbringung einer Berufung gehindert hätte
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid14.12.2010

…als eben die Zustellung durch Hinterlegung in eine Phase der Ortsanwesenheit gefallen wäre. Auch eine Ausstellung eines chinesischen Wettbewerbspreises am 8. Mai 2008 für eine Gesellschaft, bei welcher F beteiligt gewesen ist, sowie seine behauptete Beteiligung an einem Ingenieurbüro in Deutschland in der fraglichen Zeit…

UFSG RV/0146-G/121. Unzulässige Berufung per E-Mail 2. Unvollständige bzw. falsche Pflichtangaben im elektronischen Erstattungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2012

…1991/494 idF BGBl. II 2002/395; Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Einreichung von Anbringen, die Akteneinsicht und die Zustellung von Erledigungen in automationsunterstützter Form (FinanzOnline-Verordnung 2006 - FOnV 2006), BGBl. II 2006/97 idF BGBl. II 2006/513. Die erstgenannte Verordnung regelt…

UFSW RV/0756-W/06Besteuerung von in Deutschland (lediglich) im Wege des Progressionsvorbehaltes berücksichtigten Einkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2006

…Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. ist Handelsagent. Strittig ist, ob Einkünfte aus Gewerbebetrieb lt. Mitteilung über die gesonderte Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO hinsichtlich W KEG in Höhe von € 226,20…

UFSW RV/1896-W/06Keine Schulfahrtsbeihilfe für einen in Deutschland wohnhaften Antragsteller, dessen Tochter in Österrreich die Schule besucht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2006

…nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) ist deutscher Staatsangehöriger und hat weder einen Wohnsitz, noch einen ständigen Aufenthalt in Österreich. Er bezieht ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in der Bundesrepublik Deutschland. Seine Tochter lebt in Österreich (in Stockerau…

UFSG RV/0352-G/03Normverbrauchsabgabe bei in- und ausländischer Verwendung von in Deutschland geleasten und dort zum Verkehr zugelassenen Fahrzeugen durch im Inland ansässige Leasingnehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.03.2004

… 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. ist eine in Deutschland ansässige Kapitalgesellschaft, deren Betriebsgegenstand laut einem Auszug des Handelsregisters u.a. die Vermietung von beweglichen…

UFSW RV/2136-W/02Anerkennung von Verlusten einer nicht im Handelsregister eingetragenen GesmbH in Deutschland beim inländischen Alleingesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.07.2003Teil 1/2

…gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. erklärte am 18. Jänner 1995 vor der Notarin Dr. Steffi Hechler, E die Gründung einer GesmbH unter der Firma SHT mit dem Sitz in E, Deutschland…

UFSS RV/0174-S/08Kauf eines neuen PKW´s in Deutschland bei Doppelwohnsitz in Österreich und Deutschland - NoVA mit 20%-Zuschlag und Erwerbsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2012

…gebunden. Zum anderen versucht diese Stelle, alltägliche Fälle beim Kfz-Export abzudecken, die mit dem hier zu beurteilenden Sachverhalt aber nicht zu vergleichen sind. Auch die Frage, ob Abgaben in Deutschland entrichtet wurden, kann auf diese Beurteilung keinen Einfluss haben. Salzburg, am 7. Februar 2012

UFSG RV/0523-G/12Empfängerbezeichnung eines österreichischen Abgabenbescheides in einem in Deutschland eröffneten Insolvenzverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2013

…unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 1. Mai 2009 wurde über das Vermögen der GmbH mit Sitz in Deutschland durch das Amtsgericht G das Insolvenzverfahren eröffnet und Rechtsanwältin PW als Insolvenzverwalterin bestellt. Laut Eröffnungsbeschluss wurde es dem Schuldner verboten, sein Vermögen zu verwalten und über es zu…