…Defreggerstraße 22a, wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des belangten Verbandes vom 30. Juni 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 25. Mai 2010, StrNr. Straf1, über…

…des belangten Verbandes vom 30. Dezember 2009, in welcher im Wesentlichen vorsätzliche Begehung in Abrede gestellt wurde. Anlässlich der Prüfung sei festgestellt worden, dass die Buchhalterin für die Zinsen der A Bank AG irrtümlich einen Vorsteuerabzug geltend gemacht habe. Die Buchhalterin sei bereits 1987 bei…

…FinStrG) iVm. § 28a FinStrG und § 3 Abs. 2 Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG) über die Beschwerde des belangten Verbandes vom 12. Mai 2009 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG des Finanzamtes Grieskirchen Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 23. April 2009…

…KG, 5400 Hallein, Bahnhofstraße 5, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des belangten Verbandes vom 31. August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 31. Juli 2009, StrNr. 002, über…

…als Entscheidungsträger der Gesellschaft ein Finanzvergehen zu Gunsten des Verbandes begangen (§ 3 Abs. 1 Z 1 VbVG) und die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Hinsichtlich des Prokuristen AS wird in der Beschwerde lediglich vorgebracht, er sei bei der Prüfung nicht anwesend und nie mit Buchhaltungsbelangen und…

…2 lit. a FinStrG begangen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Verbandes vom 15. Februar 2010, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Aufgrund der Feststellungen bei einer durchgeführten UVA-Prüfung beim Verband habe die Finanzbehörde ein Strafverfahren eingeleitet. Dabei sei…

…ebendort, wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des belangten Verbandes vom 24. Februar 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 29. Oktober 2010, StrNr.X, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens…

…vorliegende frist- und formgerechte Berufung des Bw1, des Bw2 und des belangten Verbandes Verein S.B.. Der Bw1 habe die Verurteilung wegen einer verspäteten Meldung der lohnabhängigen Abgaben (Lohnsteuer und Dienstgeberbeitrag) erhalten. Bei der Verhandlung sei vorgebracht worden, dass die Löhne immer verspätet ausbezahlt worden…

…werden müssen. Auch werde die Zuständigkeit der österreichischen Finanzstrafbehörden bestritten, zumal sie ein schweizer Unternehmen mit Sitz im Ausland seien und die behaupteten Unterlassungen - sollte es solche tatsächlich gegeben haben - offenbar auch nicht im Inland geschehen seien. Der belangte Verband beantrage daher den Ausspruch der…

…Schillerstraße 22, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des belangten Verbandes vom 18. August 2010 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster…

…Spruchsenat bei allen drei Beschuldigten als mildernd die Unbescholtenheit, die wirtschaftlich missliche Lage und die teilweise Schadensgutmachung, als erschwerend hingegen keinen Umstand an. Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates richten sich die vorliegenden frist- und formgerechten Berufungen der Bw1, des Bw2 und des belangten Verbandes Bw3…

…einer angespannten finanziellen Situation des belangten Verbandes zu sprechen haben. Auf die Frage, welche Vorkehrungen in weiterer Folge der belangte Verband getroffen habe, um Manipulationen wie die der damaligen Geschäftsführerin Dr.X in Hinkunft zu vermeiden, wurde vorgebracht: Einerseits sei bei dem verwendeten EDV-System…

…als auch des belangten Verbandes, dass die Umsatzsteuervoranmeldungen für 6-12/2008 nicht und die Umsatzsteuervoranmeldungen für 1, 3, 5, 9 und 12/2009 verspätet bei der zuständigen Abgabenbehörde erster Instanz abgegeben und auch die Umsatzsteuervorauszahlungen nicht pünktlich bis zum jeweiligen gesetzlichen Fälligkeitstag entrichtet wurden…

…Beruf bzw. Tätigkeit, Sozialversicherungsnummer, - die Daten des belangten Verbandes, - die Daten des Finanzvergehens, - die Daten der Verfahrenseinleitung, der Abtretung an eine andere Finanzstrafbehörde und der Anzeige an die Staatsanwaltschaft, - die Daten der das Strafverfahren abschließenden Entscheidung, - die Daten des Strafvollzuges und der Ausübung des Gnadenrechts…

…Verfassungsgerichtshofes - zu einer Klaglosstellung, was jedenfalls mit einer Kostenbelastung der belangten Behörde verbunden wäre." Der vom Finanzamt als Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Umsatzsteuer der Jahre 1994 bis 2000 gewertete Schriftsatz wurde mit streitgegenständlichem Bescheid vom 7. September 2006 abgewiesen und begründend ausgeführt…

…bei der Abgabenbehörde erster oder zweiter Instanz eingebracht werden. Spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag hat der Antragsteller die versäumte Handlung nachzuholen. (4) Wenn die Zuständigkeit zur Abgabenerhebung auf eine andere Abgabenbehörde übergegangen ist, kann der Wiedereinsetzungsantrag unter spätestens gleichzeitiger Nachholung der versäumten Handlung auch bei…

…der damit verbundenen anteiligen Investitionen und wird entsprechend diesem Anteil Wohnungseigentum an den nicht von Miteigentümern zur Finanzierung übernommenen Wohnungen begründen...." Beitritt zur Miteigentümergemeinschaft D : "Herr B tritt hinsichtlich der von ihm aufgrund der Schließungsgarantie übernommenen Grundanteile bzw. Investitionen der MEG D bei und unterwirft…

…der damit verbundenen anteiligen Investitionen und wird entsprechend diesem Anteil Wohnungseigentum an den nicht von Miteigentümern zur Finanzierung übernommenen Wohnungen begründen...." Beitritt zur Miteigentümergemeinschaft D : "Herr B tritt hinsichtlich der von ihm aufgrund der Schließungsgarantie übernommenen Grundanteile bzw. Investitionen der MEG D bei und unterwirft…

…Zl. 2001/14/0210, wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben. Bei Einbringungsvorgängen (auch unter Anwendung des Art. III UmgrStG) werde die aufnehmende Kapitalgesellschaft nicht Gesamtrechtsnachfolgerin des bisherigen Betriebsinhabers. Der erstinstanzliche - an die WRG gerichtete - Bescheid habe daher keine Rechtswirkungen gegenüber der beschwerdeführenden Gesellschaft…

…in der Berufungsschrift dargelegten Ausführungen zur grundsätzlichen Mitwirkungspflicht des Bw. werde darauf hingewiesen, dass bei Aufwendungen die aus betrieblichem Anlass getätigt worden seien, aber nach der Lebenserfahrung in der Regel auch der privaten Lebensführung dienen würden, die Pflicht der Abgabenbehörde zur amtswegigen Sachverhaltsermittlung gegenüber der…