…2000). Die Bw. beansprucht jedoch ausdrücklich die Kleinunternehmerregelung im Rahmen der Regelbesteuerung. Das kann für nicht buchführungspflichtige Weinbauern mit vorwiegend Privatkundschaft von Vorteil gegenüber der Pauschalierung sein, weil dadurch die 10%ige Zusatzsteuer für Getränkeumsätze wegfällt (vgl. Jilch, Die Besteuerung pauschalierter Land- und Forstwirte, 2…

…eingereichten Steuererklärungen festzusetzen. Die Umsatzsteuer für das Jahr 2007 sei mit € 0,00 festzusetzen, da es sich um einen pauschalierten landwirtschaftlichen Betrieb handle und aufgrund des § 22 UStG in Verbindung mit § 10 Abs 3 UStG keine Zusatzsteuer für pauschalierte land- und forstwirtschaftliche Betriebe anfalle…

…auch die Aufzeichnungen der selbst erzeugten oder gewonnenen Produkte im Nebenbetrieb und andererseits die Aufzeichnungen des Umsatzes im landwirtschaftlichen Hauptbetrieb zu führen. Für den Prüfungszeitraum habe der Bw. nur Aufzeichnungen für die Ermittlung der "Zusatzsteuer" gem. § 22 Abs. 5 UStG 1994 (Getränkeumsätze) des Mostbuschenschankes vorgelegt…

…BAO hinsichtlich der Jahre 1995 bis 1997 sowie einer Nachschau für den Zeitraum 1/1998 bis 12/1999 wurden unter anderem folgende Feststellungen getroffen: "Umsatzsteuer Tz 15 Umsatz- und Gewinnverschiebung Bisher wurde der Verkauf von Getränken im Buschenschank im Rahmen der Einkünfte aus Land -und…

…Die Einkünfte aus dem Buschenschank und dem Ab-Hof-Verkauf erfasste sie im Rahmen der land- und forstwirtschaftlichen Pauschalierung. In den Umsatzsteuererklärungen war für den Buschenschank die 10%-ige Zusatzsteuer gemäß § 22 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 von S 25.920,-- (1996) und S 32.640,-- (1997…

…Speisenkomponenten würden stark variieren) ergeben. So ergäben sich zB. für ein 0,5L Getränk im Rahmen der Menüs 7 verschiedene linear gekürzte Einzelverkaufspreise zwischen 1,472 € und 1,794 €. Überdies würden die Franchisenehmer über eine gewisse Preisautonomie verfügen, sodass auch eine zentrale Programmierung…

…Wasser angerührt wird, und die mangelnde Mitwirkung des Bw lassen nur den Schluss zu, dass die Voraussetzungen für den ermäßigten Steuersatz auch bei der Warengruppe Kakao nicht vorlagen, sodass alle Getränke mit 20% zu versteuern und die Berufungen abzuweisen waren. Linz, am 28. März 2006

…Erfolg versprechend, muss davon ausgegangen werden, dass der günstige und werbend mitgeteilte Preis für das Getränk tatsächlich unter dem jeweiligen Marktwert liegen muss. B.3.4. Ausnahmefall Kostenmethode Neben der vorrangigen Marktwertmethode kann ausnahmsweise (siehe oben) ein Gesamtentgelt nach der Kostenrelation aufgeteilt werden, wenn der…

…ist gemäß § 6 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Zollrechts (Zollrechts-Durchführungsverordnung - ZollR-DV) in der ab 1. Mai 2004 rechtswirksamen Fassung des BGBl. II 2004/184, das Zollamt Wien. Das Kapitel 22 der KN hat die Überschrift: "Getränke, alkoholartige Flüssigkeiten und…

…ist gemäß § 6 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Zollrechts (Zollrechts-Durchführungsverordnung - ZollR-DV) in der ab 1. Mai 2004 rechtswirksamen Fassung des BGBl. II 2004/184, das Zollamt Wien. Das Kapitel 22 der KN hat die Überschrift: "Getränke, alkoholartige Flüssigkeiten und…

…Z 2 UStG sieht, wie oben angeführt, für die Anwendbarkeit des 14%igen Steuersatzes vor, dass Speisen und Getränke "nach den Umständen der Abgabe dazu geeignet" sein müssen, an einem mit der Abgabe in räumlichem Zusammenhang stehenden Ort verzehrt zu werden. Der Wortlaut des Gesetzes…

…können bzw. die eingekauften Getränke jenen entsprechen, welche die Bw in ihrer Pizzeria verkauft bzw. in ihrer Speisekarte anpreist, kann weiters die Feststellung getroffen werden, dass die Bw im Wege von Barverkäufen auch Produkte für ihre Pizzeria erworben hat. Der Einwand der Bw, die auf…

…ist gemäß § 6 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Zollrechts (Zollrechts-Durchführungsverordnung - ZollR-DV) in der ab 1. Mai 2004 rechtswirksamen Fassung des BGBl. II 2004/184, das Zollamt Wien. Das Kapitel 22 der KN hat die Überschrift: "Getränke, alkoholartige Flüssigkeiten und…

…AG jährlich ein bis drei Bierfässer ohne Rechnung eingekauft habe. Diese wurden an Freunde für private Feste weitergegeben (Entgelt Einstandspreis) bzw. im Rahmen eines Geburtstages an meine Gäste ausgeschenkt (ohne Entgelt). Andere Getränke wurden von mir nicht gekauft." In der Folge wurden auf Grund der…

…Der Unternehmer hat für diese Umsätze keine Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis gelegt, eine Umsatzsteuerschuld aufgrund der Rechnungslegung besteht damit nicht". In einer weiteren Beilage wurde der Korrekturbetrag wie folgt ermittelt: "... | | netto | USt | Korrekturbetrag Getränkeumsatz 20% | - 251.824,55 | -50.364…

…nach den Ausführungen der Bw eine wesentliche Preisminderung vorliegen, damit eine Kaufentscheidung beeinflusst werden kann und zudem wird durch die Mitteilung eines niedrigen Preisansatzes für das Getränk im Rahmen des Gesamtpreises beim Kunden der Verdacht ausgeräumt, die Speisen im Menü könnten von minderer Quantität oder…

…ist, was nach Bereinigung um die "Umsatzsteuerkomponente" (14.286,25 €) und die "NoVA-Komponente" (12.755,58 €) einen für die NoVA maßgebenden Wert von 12.756 € ergäbe. Seitens des Finanzamtes Baden wurde hierauf am gleichen Tag die Abgabenerklärung mit Fälligkeitstag 22. April…

…4240 für das gegenständliche Berufungsbegehren etwas zu gewinnen. Anzumerken ist noch, dass der Bw. keine Aufzeichnungen vorlegte, die ausschließen lassen, dass der Zukaufswert nicht überschritten worden wäre. Was die umsatzsteuerliche Behandlung anlangt, so ist durch die Qualifikation der Einkünfte als gewerbliche der Anwendung der Zusatzsteuer…

…sei. Zu den Lücken der Losungen werde zusätzlich festgestellt, dass für verschiedene Attraktionen laut Anlageverzeichnis überhaupt keine Losungen vorhanden gewesen seien. Betreffend Getränkeschätzung: Im April sei sehr wohl ein Einkauf bei der Firma P. in Höhe von € 501,92 und € 158,04 festgestellt…

…Fertigprodukt zugesetzt, somit ergebe sich eine indirekte Alkoholerhöhung von 0,037%. Da es für Getränke keine gänzlich alkoholfreien Aromen gebe, sei eine andere Herstellung gar nicht möglich. Beinahe sämtlicher in Österreich in Umlauf befindlicher Glühwein werde ebenfalls durch Zusatz von alkoholhaltigem Aroma hergestellt. Hier betrage…