…Schätzung der Realität möglichst nahe zu kommen habe, komme größte Bedeutung der Tatsache zu, dass eine Prostituierte eben nicht damit rechnen könne, jede Nacht mehrmals auf das Zimmer zu gehen. Über die Berufung wurde erwogen: Die vorliegende Berufung richtet sich gegen die Zurechnung der Prostituiertenumsätze…
…den Mädchen und Gästen stattfindenden Leistungsaustausches. Dass der Lokalbetreiber (hier: die lokalbetreibende GmbH) die Leistungen nicht selbst bzw durch die gesellschaftsrechtlichen Organe erbringt, sondern hierfür die Prostituierten als seine Erfüllungsgehilfen tätig werden, ändert nichts an der (umsatzsteuerlichen) Zurechnung an den Lokalbetreiber. (Im vorliegenden Fall erfolgten…
…9.2005, 2003/14/0002). Ist der Bordellbetreiber selbst für die wesentlichen betrieblichen Tätigkeiten zuständig, spricht somit die Verkehrsauffassung dafür, dass der Leistungsaustausch mit dem Kunden über ihn erbracht wird (Laudacher, Zurechnung von Bordellumsätzen an die Betreiber von Lokalitäten mit Separees bzw. Gästezimmern, SWK 2005…
…und Abgabenbescheid hinsichtlich Kapitalertragsteuer 1998 bis 2000 und führte dabei begründend aus: Das Finanzamt vertrete die Ansicht, die Prostituierten würden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit beziehen, weswegen alle durch die Prostituierten erzielten Einnahmen bei der Bw. zu erfassen seien. Dem werde entgegengehalten: Zu 1. Richtig sei…
…selbst die von der Abgabenbehörde der Abgabepflichtigen rechtswidrig zugeordneten und als Prostitutionserlöse bezeichneten Erlöse als Beherbergung bezeichne, aber fälschlicherweise mit 20 % besteuere. Alleine aus diesem Umstand seien die Umsatzsteuernachverrechnung und die Zurechnung von Umsatzsteuer für die Abgabepflichtige rechtswidrig, da sie nicht mit der Niederschrift als…
…die Ausübung der Prostitution als "Verwendung unter ähnlichen wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen wie Arbeitnehmer" qualifiziert hat, sofern Zimmer durch den Bordellbetreiber zur Verfügung gestellt und die Mädchen am Getränkeumsatz beteiligt werden. Er hat sodann auch in einer Entscheidung zur Frage der Zurechnung der Prostitutionserlöse angedeutet…
…von Wiederholungen wenig hinzuzufügen: Zur Frage der umsatzsteuerlichen Zurechnung von Prostitutionsumsätzen besteht eine umfangreiche Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (siehe auch Laudacher, Zimmererlöse aus Bordellbetrieben, UFSaktuell 2004, 333). Es kommt in umsatzsteuerrechtlicher Hinsicht in Bezug auf die Zurechnung der von den Kunden vereinnahmten Erlöse nicht darauf an…
…Bescheid nicht entnehmen. Im Zuge des weiteren Verfahrens wird auch den diesbezüglichen Beweisanträgen der Bw nachzukommen sein (§ 183 Abs. 3 BAO). Für das weitere Verfahren ist darauf hinzuweisen, dass zur Frage der umsatzsteuerlichen Zurechnung von Prostitutionsumsätzen eine umfangreiche Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes besteht (siehe auch Laudacher…
…ob das Prostitutionsumsätze oder Getränkeumsätze sind, es ist sowieso alles dem Bw. zuzurechnen. Unserer Rechtsauffassung nach ist das egal. Referent: hat die Steuerberatung noch zum Sachverhalt Anmerkungen? Stb: Grundsätzlich haben wir in die Berufung schon sehr viel hineingeschrieben, wie aus unserer Sicht der Sachverhalt zu…
…Die Zurechnung ist betragsmäßig sowohl im Getränkebereich als auch im Prostitutionsbereich plausibel und nachvollziehbar. (1) Bei den Getränken wurden 22% zugerechnet, das ist die Differenz zu den Verkaufspreisen der Damen. (2) Die Prostitutionsumsätze ermitteln sich aus der Multiplikation mit der Anzahl der Tage (300), der…
…liegenden Kartenumsätze seien nur zum Teil der Bw. zuzurechnen. Die Kreditkartenzahlungen machten rund 80% der Gesamteinnahmen aus. Von den gesamt errechneten Geldflüssen würden ca. 50% "die tätigen Damen für ihre Leistungen" einheben. Die Zurechnung aller Einnahmen als Umsätze der Bw. sei unter der Annahme erfolgt…
…und b) der Berufung gegen den Haftungs - und Abgabenbescheid über Kapitalertragsteuer für die Jahre 1996, 1997, 1998 und 1999 Die aufgezeigten Formalmängel wurden behoben, indem ad lit a) eine Festsetzung - konform zu den Voranmeldungen - beantragt und begründend darauf verwiesen wurde, dass die Zurechnungen auf geschätzten…
…des Zimmers abzuführen haben, entgegensteht, "da durch diese faktisch geübten Praktiken ... die Zurechnung zum Betrieb ... geradezu unterstrichen" wird. Im vorliegenden Fall besteht zwar zwischen der Konsumation von Getränken und den Prostitutionsleistungen kein unmittelbarer Zusammenhang, allerdings ist daraus für die Bw. nichts gewonnen, da weder die…
…Einem Vermerk zufolge vermietet Frau I. ein Objekt in St., A.Straße seit Februar 2004 an die Bw. Schließlich enthält der Arbeitsbogen noch eine Saldenliste für den Zeitraum Jänner bis Mai 2004 und Kopien von verschiedenen, nicht Prostitutionsumsätze betreffenden Rechnungen, sowie von Rz. 656 ff…
…kämen. Zur Zurechnung eines als privat gewerteten Benzinaufwandes wurde vermerkt, dass nicht ersichtlich sei, worauf er sich begründe. Im betreffenden Zeitraum seien regelmäßig weitere betriebliche Fahrten unternommen worden, so etwa wöchentlich 1 - 2x nach L. zum Aufsuchen des einzigen zeichnungsberechtigten Geschäftsführers, der dort inhaftiert war…
…Ebenso unmaßgeblich ist, dass der Bw. auf die von den Prostituierten erbrachten sexuellen Leistungen keinen Einfluss genommen haben will - auch Arbeitnehmer können in bestimmten Bereichen weisungsfrei gestellt sein. Die Vorgangsweise des - damaligen - Finanzamtes Oberwart erweist sich daher im Ergebnis als rechtsrichtig. Da ein Grund für…
…heranzuziehen (VwGH 21.12.1993, 90/14/0103). Das Unternehmerrisiko kommt auch darin zum Ausdruck, dass der Leistungserbringer die Möglichkeit hat, im Rahmen seiner Tätigkeit Aufträge anzunehmen oder abzulehnen und solcherart den Umfang seines Tätigwerdens bzw. dessen wirtschaftlichen Erfolg selbst zu bestimmen (VwGH 20.12…
…sind. Zu einer solchen Annahme ist die Abgabenbehörde im Sicherungsverfahren solange berechtigt, als nicht Umstände eingewendet werden, die einer solchen Deutung ohne nähere Untersuchung entgegenstehen. Für eine Eingliederung der Prostituierten in die Betriebsorganisation des Bw. spricht zunächst, dass diese ausschließlich Kunden zu bedienen hatten, die…
…der Unabhängige Finanzsenat Salzburg mit Berufungsentscheidung vom 15.1.2004, Zl. RV/951-S/02, abweisend entschieden. Die Berufungsbehörde hat sich in ihrer Entscheidung eingehend mit der Frage der Zurechnung der Umsätze der Prostituierten zu den Gesamterlösen auseinandergesetzt und schlüssig begründet, warum die von der…
…ausübten, während der haftbedingten Abwesenheiten des Bw nichts geändert hat, weshalb auch in dieser Zeit erzielte Umsätze und Gewinne solche des Bw aus dem von ihm geführten Bordellbetrieb waren. Dass die Gattin des Bw Einnahmen unterschlagen hätte, würde zum einen an der Zurechnung nichts ändern…