Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch K & E Wirtschaftstreuhand GmbH, 8010 Graz, Glacisstraße 27, vom 30. September 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldbach vom 13. Dezember 2004 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für den Zeitraum 1999 bis 2000…

…Bescheid vom 15. Mai 2012 zunächst abgewiesen und im Zuge des diesbezüglichen Rechtsmittelverfahrens wurde dem Antrag stattgegeben (siehe Berufungsvorentscheidung vom 9. Juli 2012). Der Bw. erhob gegen den streitgegenständlichen Zurückweisungsbescheid vom 15. Mai 2012 Berufung und begründet diese damit, indem er behauptet, dass ihm die…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Vorlageantrag der Bw, vom 2. August 2012 bezüglich des Bescheides des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 12. Juli 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe entschieden: Der Vorlageantrag wird gemäß § 273 Abs. 1 der…

…Ich bin am 16.10.2003 eingereist und erhalte daher Familienbeihilfe bis 30.04.2004. Ab Asylgewährung wurde mit bereits mit Juli 2005 ein laufender Familienbezug gewährt." Am 20. Oktober 2005 erließ das Finanzamt Lilienfeld-St.Pölter daraufhin einen Zurückweisungsbescheid. Die Eingabe vom 27. Sept…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der KM, Adresse, vom 16. August 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 17. Juli 2012 betreffend Zurückweisung des Antrages vom 3. Juli 2012 betreffend Gewährung der Familienbeihilfe für NN VN_Kd für…

…der Bw. diese Bescheide nicht rechtswirksam zugestellt worden seien. Die Bw. habe erstmals mit dem Zurückweisungsbescheid Kenntnis von der Existenz dieser Bescheide erhalten. Da ihr diese nicht zugestellt worden seien, hätte eine inhaltliche Entscheidung erfolgen müssen. Gleichzeitig stellte der steuerliche Vertreter der Bw. einen Antrag…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch RA, vom 22. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 3. Dezember 2008 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Familienbeihilfe für die Zeit ab 1.10.2008 entschieden: Die Berufung wird als…

Zurückweisungsbescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über den Antrag des K.R., vom 17. September 2004 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend Einkommensteuer 2001 entschieden: Der Antrag wird zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber stellte mit Schriftsatz vom 17. September 2004 einen Antrag an den Unabhängigen Finanzsenat…

… 245 Abs. 2 BAO gestellt wurde, somit der Abgabenbescheid 2005 in Rechtskraft erwachsen ist, hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz einen Zurückweisungsbescheid (verfahrensrechtlicher Bescheid) zu erlassen.   Rechtsbelehrung Gegen diesen Bescheid ist gemäß § 291 BAO ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht…

…bis August 2009 wegen entschiedener Sache zurückzuweisen. Ab September 2009 könne aufgrund der vorliegenden Niederlassungsbewilligungen Familienbeihilfe für beide Kinder gewährt werden. Die dagegen eingebrachte Berufung vom 14.12.2010 wird wie folgt begründet: "Der Zurückweisungsbescheid wird insofern angefochten, als es sich auf den Zeitraum Juni…

…lit. a) oder nicht fristgerecht eingebracht wurde (lit. b). Die Erlassung von Zurückweisungsbescheiden obliegt sowohl der Abgabenbehörde erster Instanz als auch jener zweiter Instanz (Ritz, BAO4, § 273 Tz 26). Zurückweisungsbescheide der Abgabenbehörde zweiter Instanz sind verfahrensrechtliche Bescheide und keine Berufungsentscheidungen im Sinne des § 289 Abs…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des B, W, S, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Oktober 2007 bis 31. Oktober 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

…Gemäß § 273 Abs. 1 lit. b BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht fristgerecht eingebracht wurde. Die Erlassung von Zurückweisungsbescheiden obliegt sowohl der Abgabenbehörde erster Instanz als auch jener zweiter Instanz (Ritz, BAO-Handbuch, S 186, Linde-Verlag, Wien…

…Berufungsfrist gemäß § 245 bzw 276 BAO bereits am 24.03.2010 abgelaufen sei. Mit Schreiben vom 18.09.2010 (persönlich überreicht am 20.09.2010 im Finanzamt Wien 2/20/21/22) berief Herr JF gegen den Zurückweisungsbescheid vom 08.09.2010. Die Berufung wurde…

…die Berufung des Herrn X in XY, vom 13. März 2012, gerichtet gegen die Zurückweisungsbescheide des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 14. Februar 2012, betreffend eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder A und B für den Zeitraum 1. Februar 2008 bis 30…

…D.M. als Adressat auf. Daraufhin stellte der Berufungswerber vertreten durch Herrn D.M. mit Schreiben vom 17. Dezember 2009 den "Antrag auf Zumittlung der Berufung an die Berufungsbehörde". Mit Zurückweisungsbescheid vom 29. Dezember 2009 wurde dieser Antrag zurückgewiesen. Begründet wurde diese Zurückweisung damit, dass…

…übernommen. Dagegen wurde vom Bw. verspätet das Rechtsmittel der Berufung erhoben. Die in weiterer Folge vom Finanzamt erlassene und als "Zurückweisungsbescheid" intendierte Erledigung war ebenfalls an den Bw. adressiert. Der Bw. wird seit 22.2.2010 von der Bonafide Treuhand und Revisions GmbH vertreten, es…

…17.1.2012 beim Finanzamt eingebrachte Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe war daher für die Zeit ab November 2010 zu Recht zurückzuweisen. Die Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid vom 20.3.2012 war deshalb abzuweisen. Es war wie im Spruch angeführt zu entscheiden. Linz, am 4…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat in der Berufungssache des XY, GebDat, Adresse, vom 13. Dezember 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 6/7/15, vom 26. November 2010 betreffend Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 2009 sowie Einkommensteuer 2009 entschieden: Der Vorlageantrag wird als…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 12. August 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 3. Juni 2003 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr…