…den Zeitraum 2000 bis 2002 entschieden: Der Vorlageantrag wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen. Begründung: Nach einer Betriebsprüfung bei XX im Jahr 2005 kam es zu einer Änderung der Einkommensteuerbescheide 2000 bis 2002 und zwar…

…Doris Einwallner, 1050 Wien, Schönbrunnerstraße 26/3, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder S. und Wi. ab November 2010 entschieden: Der Vorlageantrag wird gemäß § 273 Abs. 1 BAO i.V.m. …

…betreffend Zurückweisung eines Vorlageantrages vom 21. November 2011 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 8. Juli 2011 setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (FAGVG) gegenüber der Vertreterin des Bw., Frau Mag. DDr. I., für eine von dieser für…

…an einer Personengesellschaft erzielt habe. Mit Bescheid vom 16. April 2012 wies das Finanzamt die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 zurück, da diese nicht fristgerecht eingebracht worden sei. Dieser Bescheid wurde nachweislich am 19. April 2012 beim zuständigen Postamt hinterlegt. Mit Vorlageantrag…

…abgewiesen und ausgeführt, dass dem Einkommensteuerbescheid 2009 Entscheidungen zugrunde lägen, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden seien. Der Einkommensteuerbescheid könne diesbezüglich nicht angefochten werden. Die Berufungsvorentscheidung wurde beim zuständigen Postamt am 19. April 2012 nachweislich hinterlegt. Mit Vorlageantrag vom 25. Juni 2012, beim Finanzamt eingelangt…

…vom 2. Mai 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 27. März 2012 betreffend Zurückweisung eines Vorlageantrages (§ 276 BAO) entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe In der Berufung vom 18. November 2011 gegen die…

…vom 2. Mai 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 27. März 2012 betreffend Zurückweisung eines Vorlageantrages (§ 273 BAO) entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe In der Berufung vom 9. November 2011 gegen die…

…Zurückweisung des Anbringens. Durch § 85 Abs. 2 BAO kann nicht der Mangel des Fehlens der Bevollmächtigung, sondern nur der des fehlenden Nachweises für eine bestehende gültige Vollmacht erteilt werden (Stoll, BAO - Kommentar, 863). Wie ausgeführt hat die steuerliche Vertretung am 20. August 2007 den Vorlageantrag…

…RA.X, vom 13. August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 3. August 2009 betreffend Zurückweisung eines Vorlageantrages (§ 276 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.   Entscheidungsgründe Das Finanzamt erließ gegenüber dem Bescheidempfänger R.Z. den…

…Vorlageantrag" bezeichnetes Anbringen mit folgendem Inhalt ein: "Hiermit erhebe ich innerhalb offener Frist das Rechtsmittel der Berufung gegen den Bescheid betreffend Nachsicht des Rückstandes in Höhe von 1.889,46 € vom 15.12.2010 und begründe wie folgt: Gemäß der Aktenlage ergibt sich eine…

…vertreten durch CB, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 9. April 2010 betreffend Zurückweisung eines Vorlageantrages (§ 276 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 9. April 2010 wies das Finanzamt den Antrag…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 14. Mai 2008 betreffend Zurückweisung eines Vorlageantrages (§ 276 BAO) entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 14. Mai 2008 wies das Finanzamt den Antrag des Berufungswerbers (Bw) auf…

…vom 8.6.1984, 84/17/0068). Aufgrund des oben angeführten Sachverhaltes hat die Frist zur Einbringung eines Vorlageantrages am 14. Jänner 2010 geendet. Die Abgabe am 15. Jänner 2010 ist daher als verspätet anzusehen. Der Vorlageantrag war folglich als verspätet zurückzuweisen. Linz, am 24…

…Schreiben vom 9.5.2005 wurde dem Bw. eine Begründung zur Berufungsvorentscheidung vom 25.3.2003 nachgereicht. Am 2.6.2005 langte beim Finanzamt ein Vorlageantrag ein. Dieser Sachverhalt gründet sich auf die im Akt befindlichen Unterlagen, ist insoweit unstrittig und war rechtlich wie folgt…

…orientieren (...). Ist eine Berufung auf dem Briefpapier der Gesellschaft verfasst, in "Wir-Form" gehalten und firmenmäßig gefertigt, dann ist sie von der Gesellschaft erhoben." Genau das Gegenteil trifft auf den vorliegenden Fall zu. Der Vorlageantrag ist auf dem Briefpapier der B GmbH verfasst, in "Ich…

…Bw angeführten Gründe (fünfjährige Verfahrensdauer sowie der Bedenkenvorbehalt der Finanzlandesdirektion für Salzburg) können nicht dazu führen, dass der Unabhängige Finanzsenat eine auf Grund der zwingenden Bestimmungen der BAO zu verfügende Zurückweisung des Vorlageantrages einer mehrfach dokumentierten und vom Bw eingestanden Fristüberschreitung ("L, 1999-03-16"…

…Vorlageantrag) nicht fristgerecht eingebracht worden ist (§ 273 Abs. 1 lit. b BAO). Die Zurückweisung der Berufung (eines Vorlageantrages) hat mit Bescheid zu erfolgen. Die Bestimmung über die Zurückweisung einer Berufung gilt auf Grund des zweiten Satzes des § 276 Abs 4 BAO sinngemäß auch für Vorlageanträge…

…hat eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht fristgerecht eingebracht wurde (§ 273 Abs. 1 lit. b BAO). Nach § 276 Abs. 4 BAO ist die Bestimmung des § 273 Abs. 1 BAO auf Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden. Liegen die Voraussetzungen für eine Zurückweisung vor, darf eine…

…In der Zustellverfügung wurde der rechtliche Vertreter des Bw. nicht angeführt. Die Zustellung erfolgte ohne Zustellnachweis. Gegen diese Berufungsvorentscheidung brachte der Bw. alleine fristgerecht einen Vorlageantrag gemäß § 276 Abs.2 BAO, an den Unabhängigen Finanzsenat, (UFS), als Abgabenbehörde zweiter Instanz ein. Im Verfahren vor dem…

…Oktober 2011 betreffend Zurückweisung eines Vorlageantrages (§ 276 BAO) hinsichtlich Einkommensteuer 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Strittig ist allein die Frage, ob der mit 8. August 2011 datierte und am 9. August 2011 zur Post gebrachte Vorlageantrag des Berufungswerbers (Bw.) fristgerecht eingebracht…