…vertreten durch Stb., vom 19. August 2008 bzw. 27. April 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes FA, vom 4. August 2008 bzw. 24. März 2009 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 1989 sowie…

…vertreten durch Stb., vom 19. August 2008 bzw. 27. April 2009 gegen die Bescheide des FA, vom 4. August 2008 bzw. 24. März 2009 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 1989 sowie betreffend…

…weil dem bekämpften Schriftstück mangels eines gültigen Bescheidadressaten kein Bescheidcharakter zukomme. Aus der oben zitierten Formulierung der VwGH-Beschwerde vom 12. Dezember 2002 ist eindeutig erkennbar, dass das FA mit der Zurückweisung der Berufung gegen den Grundlagenbescheid vom 7. Mai 2008 lediglich einen Mangel bestätigte…

…weil dem bekämpften Schriftstück mangels eines gültigen Bescheidadressaten kein Bescheidcharakter zukomme. Aus der oben zitierten Formulierung der VwGH-Beschwerde vom 12. Dezember 2002 ist eindeutig erkennbar, dass das FA mit der Zurückweisung der Berufung gegen den Grundlagenbescheid vom 7. Mai 2008 lediglich einen Mangel bestätigte…

…zurück, weil dem bekämpften Schriftstück mangels gültigem Bescheidadressaten kein Bescheidcharakter zukomme. Aus der oben zitierten Formulierung der VwGH - Beschwerde vom 12. Dezember 2002 ist eindeutig erkennbar, dass das FA mit der Zurückweisung der Berufung gegen den Grundlagenbescheid vom 7. Mai 2008 lediglich einen Mangel bestätigte…

…weil dem bekämpften Schriftstück mangels eines gültigen Bescheidadressaten kein Bescheidcharakter zukomme. Aus der oben zitierten Formulierung der VwGH-Beschwerde vom 12. Dezember 2002 ist eindeutig erkennbar, dass das FA mit der Zurückweisung der Berufung gegen den Grundlagenbescheid vom 7. Mai 2008 lediglich einen Mangel bestätigte…

…weil dem bekämpften Schriftstück mangels eines gültigen Bescheidadressaten kein Bescheidcharakter zukomme. Aus der oben zitierten Formulierung der VwGH-Beschwerde vom 12. Dezember 2002 ist eindeutig erkennbar, dass das FA mit der Zurückweisung der Berufung gegen den Grundlagenbescheid vom 7. Mai 2008 lediglich einen Mangel bestätigte…

…Fax-Kennung nicht den vollen Wortlaut der Firma B. aufweist, liege an der mangelnden (technischen) Möglichkeit eine genügende Anzahl an Buchstabenzeichen einzugeben. Das vom Zollamt in der Berufungsvorentscheidung zitierte VwGH-Erkenntnis (21.3.1983, GZ. 81/10/0077) schließe die Art der eingebrachten Berufung durch…

…Fax-Kennung nicht den vollen Wortlaut der Firma B. aufweist, liege an der mangelnden (technischen) Möglichkeit eine genügende Anzahl an Buchstabenzeichen einzugeben. Das vom Zollamt in der Berufungsvorentscheidung zitierte VwGH-Erkenntnis (21.3.1983, GZ. 81/10/0077) schließe die Art der eingebrachten Berufung durch…

…vom 7.3.1991, 90/16/0043 führt das FA aus, Berufungswerber könne nur sein, wem der Bescheid wirksam bekanntgegeben wurde und für den er auch inhaltlich bestimmt war. Die Berufung sei mangels Legitimation des Bw. zur Einbringung einer Berufung gegen Bescheide, die an die…

…28.10.2002 nicht von einem Nichtbescheid ausgegangen ist. Fakt ist, dass das zuständige Finanzamt vom x Bezirk erst am 7.5.2008 durch Zurückweisung der Berufung den Bescheid vom 10.2.1997 als Nichtbescheid qualifiziert hat. Auch wenn die Fachleute der Finanzverwaltung bis zum…

…83 Abs. 2 FinStrG eine Beschwerdemöglichkeit gegen Einleitungsbescheide nicht mehr vorgesehen ist und dass das Finanzamt fälschlicher Weise eine solche, durch erteilen der entsprechenden Belehrung, eingeräumt hat. Nach dem seitens des Finanzamtes (gem. § 156 Abs. 1 FinStrG) kein Grund für eine Zurückweisung aufgegriffen wurde, hat…

…ZustG) Auf den gegenständlichen Fall bezogen bedeutet das, dass die durch das Zollamt Krems mit Bescheid vom 3 .Juni 2005 erfolgte Zurückweisung der Beschwerde vom 24 .März 2005 keine Rechtswirkung gegenüber der Bf. entfaltet hat und diese Beschwerde nunmehr durch den UFS einer (gegenüber der…

…durch Frau Hofrätin Dr. Christa Scharf, vom 22. Februar 2005, SN 041-2002/00098-001, betreffend die Zurückweisung einer Berufung gemäß § 156 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 22. Februar 2005 hat das…

… 209 Abs. 3 BAO verjährt das Recht auf Festsetzung einer Abgabe spätestens zehn Jahre nach Entstehung des Abgabenanspruches. Durch die rückwirkende Anerkennung des Grades der Behinderung von 50 % entsteht der Anspruch auf die erhöhte Familienbeihilfe mit 1.2.1992. Mit dem Antrag vom 30.11…

…Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., über die Beschwerde des Beschuldigten vom 8. November 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 9. Oktober 2007, StrNr. X, betreffend die Zurückweisung einer Beschwerde gemäß …

…ausgeführt auch durch einen etwaigen zukünftigen gleichlautenden einheitlichen und gesonderten Feststellungsbescheid nicht saniert werden kann (VwGH 24.11.1980, 93/14/0203). Ich möchte noch festhalten, dass das zu diesem Thema ergangene VwGH-Erkenntnis 2006/13/0115 vom 19.12.2007 in vorliegendem Fall nicht…

…ausgeführt auch durch einen etwaigen zukünftigen gleichlautenden einheitlichen und gesonderten Feststellungsbescheid nicht saniert werden kann (VwGH 24.11.1980, 93/14/0203). Wir möchten noch festhalten, dass das zu diesem Thema ergangene VwGH-Erkenntnis 2006/13/0115 vom 19.12.2007 in vorliegendem Fall nicht…

…ausgeführt - auch durch einen etwaigen zukünftigen, gleichlautenden, einheitlichen und gesonderten Feststellungsbescheid nicht saniert werden könne. Ferner seien die Ausführungen des Erkenntnisses des VwGH (VwGH 19.12.2007, 2006/13/0115) im streitgegenständlichen Fall nicht zutreffend, da noch immer kein rechtsgültiger Feststellungsbescheid für das Jahr 1989…

…ausgeführt - auch durch einen etwaigen zukünftigen, gleichlautenden, einheitlichen und gesonderten Feststellungsbescheid nicht saniert werden könne. Ferner seien die Ausführungen des Erkenntnisses des VwGH (VwGH 19.12.2007, 2006/13/0115) im streitgegenständlichen Fall nicht zutreffend, da noch immer kein rechtsgültiger Feststellungsbescheid für das Jahr 1989…