…Bescheide vom 06.01.2026). Dem Versand vorangegangen ist ein Mailverkehr zwischen dem Finanzamt für Großbetriebe und dem Finanzamt Österreich, in dem ersteres (durch eine Mitarbeiterin des BV-Teams) das zweitere gebeten hat, "den Fall aufgrund eurer Zuständigkeit" zu erledigen (siehe entsprechender Mailverkehr zwischen FAG…
…oder von einem von Ihr Bevollmächtigten eingebracht, sondern von der Kanzlei ZBP, der – wie im Erörterungsgespräch vom 15. Oktober 2009 bzw in diversen Schriftstücken vom Vertreter der Kanzlei zweifelsfrei dargelegt - von der MH keine Vollmacht erteilt wurde. Die Zurückweisung der Bescheidbeschwerde durch das Finanzamt Salzburg…
…oder von einem von Ihr Bevollmächtigten eingebracht, sondern von der Kanzlei ZBP, der - wie im Erörterungsgespräch vom 15. Oktober 2009 bzw in diversen Schriftstücken vom Vertreter der Kanzlei zweifelsfrei dargelegt - von der WM Ltd keine Vollmacht erteilt wurde. Die Zurückweisung der Bescheidbeschwerde durch das Finanzamt…
…oder von einem von Ihr Bevollmächtigten eingebracht, sondern von der Kanzlei ZBP, der - im Erörterungsgespräch vom 15. Oktober 2009 bzw in diversen Schriftstücken vom Vertreter der Kanzlei zweifelsfrei dargelegt - von der GWL Ltd keine Vollmacht erteilt wurde. Die Zurückweisung der Bescheidbeschwerde durch das Finanzamt Salzburg…
…sich der Antrag vom 28.2.2021 auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht. Die Beschwerdeführerin habe sich exakt an die Anweisungen einer (namentlich genannten) Mitarbeiterin im Info-Center gehalten. Auch sei ihr die Abweisung der erhöhten Familienbeihilfe erst bei diesem Telefonat mitgeteilt worden…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat durch die Richterin N.N. in der Beschwerdesache der Beschwerdeführerin gegen die als Bescheid des Finanzamtes X (FA) vom 5.November 2013 intendierte Erledigung betreffend Nichtfestsetzung der Umsatzsteuer für 2006 - 2012 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung beschlossen: Die Beschwerde vom…
…Zustellnachweisen belegen eine Empfangnahme durch Miteigentümer-1. Sowohl die FA-Erledigung vom 5.Nov. 2013 als auch jene vom 16.März 2014 ergingen ohne Hinweise nach § 101 Abs. 3 BAO. Die - innerhalb verlängerter RM-Frist - von der nunmehr engagierten steuerlichen Vertretung eingebrachte Beschwerde vom 28…
…Beschwerdebegehrens- fristgerecht einen Vorlageantrag gemäß § 264 BAO, auf Entscheidung über ihre Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht, (BFG), ein. Dazu ergänzte die Bf., der Gebührenbescheid sei noch nicht rechtskräftig. Am 18.02.2020 langte beim BFG ein Schreiben der Bf., gleichen Inhaltes, ein. Das BFG hat hiezu…
…werten ist, liegt die gesetzliche Voraussetzung (nämlich ein fristgerecht und mänglefrei beim FA eingebrachter Vorlageantrag gem. § 264 Abs. 1 BAO idgF) für die Vorlage der Bescheidbeschwerde der Bf durch das FA nicht vor. § 260 Abs. 1 BAO sieht lediglich eine Zurückweisung einer Beschwerde vor, ist…
…Abgabenbehörde (Abs. 1) hat eine Beitrittserklärung durch Bescheid zurückzuweisen, a) wenn im Zeitpunkt des Einlangens der Beitrittserklärung die Entscheidung über die Bescheidbeschwerde bereits rechtskräftig ist, b) wenn sie von jemandem abgegeben wurde, der zum Beitritt nicht befugt ist. In diesem Fall darf das Erkenntnis (§ 279…
…BAO einen Monat. Nach § 108 Abs. 2 BAO enden "nach…Monaten…bestimmte Fristen…mit dem Ablauf desjenigen Tages des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht…". "Fällt das Ende einer Frist…
…so kann das Verwaltungsgericht mit Beschluss die Beschwerde durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Beschwerdevorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte…
…Im gegenständlichen Fall war bei Vorlage der Beschwerde eine der zwingenden Voraussetzungen (nämlich die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung) für eine meritorische Entscheidung über den Vorlagebericht durch das Bundesfinanzgericht nicht gegeben und es ist - wie oben dargestellt - nicht möglich, diese Voraussetzung im Nachhinein in einer Weise zu…
…2019 bekämpfte der durch einen StB vertretene Bf einerseits die BVE vom 4.10.2019 (zugestellt durch das FA am 8.10.2019 lt. RSb) betreffend USt 2013 und andererseits die BVE vom 19.11.2019 betreffend "Zurückweisung der Beschwerde vom 30.10.2019 gegen…
…die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (= Vorlageantrag). Die Vertreterin beanstandet darin, dass die Zustellung der BVE nicht an die ausgewiesene Vertreterin erfolgt sei und ersucht um eine der Vollmacht entsprechenden Zustellung. 1.5. Mit BVE datiert mit 18.11.2024 hat das FA die Beschwerde…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***14***, über die Beschwerde vom 17. Juni 2015 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 1. Juni 2015 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf erklärungsgemäße Veranlagung der Einkommensteuer…
…schwierige) Ermittlungen unterließ, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden. Im gegenständlichen Fall ist die belangte Behörde davon ausgegangen ist, dass nicht schon aus den Angaben in den vorgelegten Abgabenerklärungen auf eine mit Gewissheit anzunehmende Rechtswidrigkeit der erlassenen Abgabenbescheide geschlossen werden könne, sie aber…
…Beschwerdevorentscheidung und des Vorlageantrages zu enthalten. (7) Durch die Aufhebung einer Beschwerdevorentscheidung scheidet der Vorlageantrag aus dem Rechtsbestand aus." 4.2. Zu Spruchpunkt 1: Zurückweisung der Beschwerde Da der Bescheid eine der Rechtskraft fähige, förmliche, hoheitliche Willensäußerung einer Abgabenbehörde für den Einzelfall darstellt…
…der Beschwerdevorentscheidung und des Vorlageantrages zu enthalten. (7) Durch die Aufhebung einer Beschwerdevorentscheidung scheidet der Vorlageantrag aus dem Rechtsbestand aus." 4.2. Zu Spruchpunkt 1: Zurückweisung der Beschwerde Da der Bescheid eine der Rechtskraft fähige, förmliche, hoheitliche Willensäußerung einer Abgabenbehörde für den Einzelfall darstellt…
…Die Vorlage der Beschwerde vom 28.11.2013 durch das Finanzamt vom 5.3.2014 wird als unzulässig zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 133 Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) in Verbindung mit § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine Revision zulässig. Entscheidungsgründe Das Finanzamt Bruck…