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BFG RV/3100685/2025Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen Nichtbescheid, da auf der Erledigung als bescheiderlassende Behörde das FAG angeführt ist, die Approbation erfolgte durch das FAÖ
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.02.2026

…Bescheide vom 06.01.2026). Dem Versand vorangegangen ist ein Mailverkehr zwischen dem Finanzamt für Großbetriebe und dem Finanzamt Österreich, in dem ersteres (durch eine Mitarbeiterin des BV-Teams) das zweitere gebeten hat, "den Fall aufgrund eurer Zuständigkeit" zu erledigen (siehe entsprechender Mailverkehr zwischen FAG…

BFG RV/6100038/2010Zurückweisung einer Beschwerde infolge Unzulässigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2014

…oder von einem von Ihr Bevollmächtigten eingebracht, sondern von der Kanzlei ZBP, der – wie im Erörterungsgespräch vom 15. Oktober 2009 bzw in diversen Schriftstücken vom Vertreter der Kanzlei zweifelsfrei dargelegt - von der MH keine Vollmacht erteilt wurde. Die Zurückweisung der Bescheidbeschwerde durch das Finanzamt Salzburg…

BFG RV/6100037/2010Zurückweisung einer Beschwerde in Folge Unzulässigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2014

…oder von einem von Ihr Bevollmächtigten eingebracht, sondern von der Kanzlei ZBP, der - wie im Erörterungsgespräch vom 15. Oktober 2009 bzw in diversen Schriftstücken vom Vertreter der Kanzlei zweifelsfrei dargelegt - von der WM Ltd keine Vollmacht erteilt wurde. Die Zurückweisung der Bescheidbeschwerde durch das Finanzamt…

BFG RV/6100036/2010Zurückweisung einer Beschwerde in Folge Unzulässigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2014

…oder von einem von Ihr Bevollmächtigten eingebracht, sondern von der Kanzlei ZBP, der - im Erörterungsgespräch vom 15. Oktober 2009 bzw in diversen Schriftstücken vom Vertreter der Kanzlei zweifelsfrei dargelegt - von der GWL Ltd keine Vollmacht erteilt wurde. Die Zurückweisung der Bescheidbeschwerde durch das Finanzamt Salzburg…

BFG RV/5100100/2022Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Mitteilung gemäß § 12 FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.11.2022

…sich der Antrag vom 28.2.2021 auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht. Die Beschwerdeführerin habe sich exakt an die Anweisungen einer (namentlich genannten) Mitarbeiterin im Info-Center gehalten. Auch sei ihr die Abweisung der erhöhten Familienbeihilfe erst bei diesem Telefonat mitgeteilt worden…

BFG RV/2100719/2015Zurückweisung einer Beschwerde wegen unwirksamer Zustellung eines USt-Nichtfestsetzungsbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.11.2019

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat durch die Richterin N.N. in der Beschwerdesache der Beschwerdeführerin gegen die als Bescheid des Finanzamtes X (FA) vom 5.November 2013 intendierte Erledigung betreffend Nichtfestsetzung der Umsatzsteuer für 2006 - 2012 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung beschlossen: Die Beschwerde vom…

BFG RV/2100713/2015Zurückweisung einer Beschwerde wegen unwirksamer Zustellung eines "Nichtfeststellungsbescheides" (§188 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.11.2019

…Zustellnachweisen belegen eine Empfangnahme durch Miteigentümer-1. Sowohl die FA-Erledigung vom 5.Nov. 2013 als auch jene vom 16.März 2014 ergingen ohne Hinweise nach § 101 Abs. 3 BAO. Die - innerhalb verlängerter RM-Frist - von der nunmehr engagierten steuerlichen Vertretung eingebrachte Beschwerde vom 28…

BFG RV/7100080/2020Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet eingebracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.05.2020

…Beschwerdebegehrens- fristgerecht einen Vorlageantrag gemäß § 264 BAO, auf Entscheidung über ihre Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht, (BFG), ein. Dazu ergänzte die Bf., der Gebührenbescheid sei noch nicht rechtskräftig. Am 18.02.2020 langte beim BFG ein Schreiben der Bf., gleichen Inhaltes, ein. Das BFG hat hiezu…

BFG RV/1100459/2014Zurückweisung der Beschwerdevorlage des FA, wenn nach dem Erklärungswert (Inhalt des vom FA als Vorlageantrag gewerteten Schreibens) tatsächlich kein Vorlageantrag vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.11.2014

…werten ist, liegt die gesetzliche Voraussetzung (nämlich ein fristgerecht und mänglefrei beim FA eingebrachter Vorlageantrag gem. § 264 Abs. 1 BAO idgF) für die Vorlage der Bescheidbeschwerde der Bf durch das FA nicht vor. § 260 Abs. 1 BAO sieht lediglich eine Zurückweisung einer Beschwerde vor, ist…

BFG RV/7100053/2021Keine Beschwerdelegitimation des Kindes gegen an den Familienbeihilfebezieher ergangenen Rückforderungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.06.2021Teil 3/4

…Abgabenbehörde (Abs. 1) hat eine Beitrittserklärung durch Bescheid zurückzuweisen, a) wenn im Zeitpunkt des Einlangens der Beitrittserklärung die Entscheidung über die Bescheidbeschwerde bereits rechtskräftig ist, b) wenn sie von jemandem abgegeben wurde, der zum Beitritt nicht befugt ist. In diesem Fall darf das Erkenntnis (§ 279…

BFG RV/2100668/2025Zurückweisung einer nicht rechtzeitig eingebrachten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.09.2025

…BAO einen Monat. Nach § 108 Abs. 2 BAO enden "nach…Monaten…bestimmte Fristen…mit dem Ablauf desjenigen Tages des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht…". "Fällt das Ende einer Frist…

BFG RV/6100200/2019I. Zurückweisung einer Beschwerde, die sich ausschließlich gegen die Qualifikation der Einkünfte unter eine bestimmte Einkunftsart richtet II. Hinweis auf § 293a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.02.2024

…so kann das Verwaltungsgericht mit Beschluss die Beschwerde durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Beschwerdevorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte…

BFG RV/3100823/2014Zurückweisung einer Beschwerdevorlage wegen Nichterlassung einer Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.11.2014

…Im gegenständlichen Fall war bei Vorlage der Beschwerde eine der zwingenden Voraussetzungen (nämlich die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung) für eine meritorische Entscheidung über den Vorlagebericht durch das Bundesfinanzgericht nicht gegeben und es ist - wie oben dargestellt - nicht möglich, diese Voraussetzung im Nachhinein in einer Weise zu…

BFG RV/7106440/2019Beschwerde gem. § 243 BAO als Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.12.2021Teil 1/2

…2019 bekämpfte der durch einen StB vertretene Bf einerseits die BVE vom 4.10.2019 (zugestellt durch das FA am 8.10.2019 lt. RSb) betreffend USt 2013 und andererseits die BVE vom 19.11.2019 betreffend "Zurückweisung der Beschwerde vom 30.10.2019 gegen…

BFG RV/7101123/2025Zurückweisung eines Vorlageantrages als unzulässig, weil dieser vor dem Ergehen der Beschwerdevorentscheidung eingebracht worden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.03.2026

…die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (= Vorlageantrag). Die Vertreterin beanstandet darin, dass die Zustellung der BVE nicht an die ausgewiesene Vertreterin erfolgt sei und ersucht um eine der Vollmacht entsprechenden Zustellung. 1.5. Mit BVE datiert mit 18.11.2024 hat das FA die Beschwerde…

BFG RV/3100615/2015Vorliegen der Voraussetzungen einer Bescheidänderung nach § 209a BAO iVm § 295 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***14***, über die Beschwerde vom 17. Juni 2015 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 1. Juni 2015 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf erklärungsgemäße Veranlagung der Einkommensteuer…

BFG RV/7101787/2012Aufhebung eines Bescheides, mit dem ein Antrag auf Aufhebung von Abgabenbescheiden gemäß § 299 BAO abgewiesen wurde, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde gemäß § 278 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.12.2015

…schwierige) Ermittlungen unterließ, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden. Im gegenständlichen Fall ist die belangte Behörde davon ausgegangen ist, dass nicht schon aus den Angaben in den vorgelegten Abgabenerklärungen auf eine mit Gewissheit anzunehmende Rechtswidrigkeit der erlassenen Abgabenbescheide geschlossen werden könne, sie aber…

BFG RV/7400120/2020Zurückweisung einer Beschwerde mangels Beschwerdelegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.02.2021

…Beschwerdevorentscheidung und des Vorlageantrages zu enthalten. (7) Durch die Aufhebung einer Beschwerdevorentscheidung scheidet der Vorlageantrag aus dem Rechtsbestand aus."   4.2. Zu Spruchpunkt 1: Zurückweisung der Beschwerde   Da der Bescheid eine der Rechtskraft fähige, förmliche, hoheitliche Willensäußerung einer Abgabenbehörde für den Einzelfall darstellt…

BFG RV/7400114/2020Zurückweisung einer Beschwerde mangels Beschwerdelegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.02.2021

…der Beschwerdevorentscheidung und des Vorlageantrages zu enthalten. (7) Durch die Aufhebung einer Beschwerdevorentscheidung scheidet der Vorlageantrag aus dem Rechtsbestand aus." 4.2. Zu Spruchpunkt 1: Zurückweisung der Beschwerde   Da der Bescheid eine der Rechtskraft fähige, förmliche, hoheitliche Willensäußerung einer Abgabenbehörde für den Einzelfall darstellt…

BFG RV/7100874/2014Zurückweisung einer Vorlage des Finanzamtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.04.2014

…Die Vorlage der Beschwerde vom 28.11.2013 durch das Finanzamt vom 5.3.2014 wird als unzulässig zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 133 Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) in Verbindung mit § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine Revision zulässig. Entscheidungsgründe Das Finanzamt Bruck…