…B-VG (protokolliert unter den Zlen. 2008/23/1388 bis 1390). Die ersteren Verfahren endeten durch Einstellung wegen Gegenstandsloserklärung (Beschluss des VwGH vom 10. Dezember 2009), die abgetretenen Beschwerden führten mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung zur Zurückweisung durch Beschluss vom 17. September 2008. Für die…

…setzt einen Willensakt der Organe der Stiftung, nämlich einen Vorstandsbeschluss und einen Beiratsbeschluss, voraus. Nicht durch Beschlüsse dieser Organe gedeckte Zuwendungen an die Begünstigten sind denkbar, setzen jedoch selbstverständlich voraus, dass den Begünstigten ein geldwerter Vermögensvorteil zugewendet wird, sei es in Form von Barzuwendungen oder…

…des Finanzamtes 1. bereits der Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 27. Februar 2008 dem Grundlagenbescheid 1989 vom 10. Februar 1997 jeglichen Bescheidcharakter abgesprochen habe und 2. die Dreimonatsfrist bereits abgelaufen sei. Unter Punkt "1) Zurückweisung der Beschwerde durch den Verwaltungsgerichtshof" bestritt der Bw. die Richtigkeit der…

…die Berufung nicht ua zurückzuweisen ist. Da das Finanzamt die Berufung gegen die unwirksamen Erledigungen des Finanzamtes (Zurückgenommenerklärungen gegenüber der GmbH anstelle des Masseverwalters) nicht zurückgewiesen hat, hat diese Zurückweisung durch den unabhängigen Finanzsenat zu erfolgen. Eine Entscheidung in der Sache ist daher nicht zulässig…

…Herrn D.R., X., vertreten durch Herrn D.E., Y., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 20. Jänner 2011 betreffend Zurückweisung eines Aussetzungsantrages entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Für Herrn D.R., dem Berufungswerber, wurde von Herrn…

…273 Abs 1 iVm § 276 Abs 4 BAO als unzulässig zurückzuweisen. Die Zurückweisung durch das Finanzamt erfolgte daher im Ergebnis (wenn auch mit unzutreffender Begründung) zu Recht. Da der Zurückweisungsbescheid vom 1.2.2010 somit im Ergebnis zur Recht ergangen ist, war die gegen diesen…

…lautet: "(1) Nach Beendigung der Liquidation haben die Liquidatoren unter Nachweisung der durch Beschluss der Gesellschafter erwirkten Entlastung bei dem Handelsgerichte um die Löschung der Liquidationsfirma anzusuchen. (3) Die Bücher und Schriften der aufgelösten Gesellschaft sind einem der Gesellschafter oder einem Dritten auf die Dauer…

…XXXX/08 erfassten Eingabe vom 8. August 2008 (beim Gerichtshof am 11. August 2008 eingelangt) die Behandlung der durch den Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesenen Beschwerde. Diese Beschwerde wies der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 23. September 2008 wegen Versäumung der sechswöchigen Beschwerdefrist zurück. Gleichzeitig wurde ein Antrag auf…

…des Betroffenen unterlassen wurden. Dies verdeutlicht der folgende Zeitablauf - Beabsichtigte Änderung der Nachforderungsfrist durch Beschluss des EU-Parlaments von 3 auf 2 Jahre: 05.10.2000 - Prüfungsauftrag des HZA Linz (Zahl: 500/00984/2001: 16.01.2001 - Eingang bei der Buch- u. Betriebsprüfungsstelle: 22.01…

…diesem Beschluss bejahte der Verwaltungsgerichtshof auch, dass eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof eingebracht worden ist. Mit der Überreichung der Eingabe war daher die Gebührenpflicht nach § 24 Abs. 3 Z 1 lit. a VwGG entstanden. Die Zurückweisung der gegenständlichen Eingabe vom 6. September 2012 durch den…

…Nr. 71/1955, idgF, ermächtigt die Gemeinden des Landes Steiermark, durch Beschluss des Gemeinderates eine einmalige Abgabe zur Deckung der Kosten der Errichtung und der Erweiterung der öffentlichen Kanalanlage (Kanalisationsbeitrag) zu erheben. Der § 4 dieses Gesetzes regelt das zulässige Ausmaß des Kanalisationsbeitrages. In seinem Absatz…

…dass das zuständige Finanzamt vom x Bezirk erst am 7.5.2008 durch Zurückweisung der Berufung den Bescheid vom 10.2.1997 als Nichtbescheid qualifiziert hat. Auch wenn die Fachleute der Finanzverwaltung bis zum 7.5.2008 ganz offensichtlich nicht in der Lage waren den…

…des § 304 BAO gewahrt seien, da das zuständige Finanzamt 6/7/15 Wien erst am 7. Mai 2008 durch Zurückweisung der Berufung den Bescheid vom 10. Februar 1997 als Nichtbescheid qualifiziert habe. Der Wiederaufnahmeantrag sei berechtigt. Die Abgabenbehörde erster Instanz erließ am 26. Februar 2009…

…des § 304 BAO gewahrt seien, da das zuständige Finanzamt 6/7/15 Wien erst am 7. Mai 2008 durch Zurückweisung der Berufung den Bescheid vom 10. Februar 1997 als Nichtbescheid qualifiziert habe. Der Wiederaufnahmeantrag sei berechtigt. Die Abgabenbehörde erster Instanz erließ am 25. Februar 2009…

…dieses Einkommensteuerbescheides nicht abgeändert oder aufgehoben worden; es ist auch kein Feststellungsbescheid (erstmals) erlassen worden. Es ist vielmehr durch Zurückweisung der Berufung gegen diesen Feststellungsbescheid im Rahmen der Begründung des Zurückweisungsbescheides festgehalten worden, dass dieser "Feststellungsbescheid" keine Bescheidwirkungen entfaltet hat. Dieser Umstand führt zwar dazu…

…genau jene Anfechtungsgründe geltend gemacht worden waren, von denen der Bw erst durch den Beschluss des VwGH oder gar erst durch den Zurückweisungsbescheid des Betriebsfinanzamtes Kenntnis erlangt haben will. Warum der Bw gegen den Einkommensteuerbescheid vom 21.11.2000 keinen Rechtsbehelf einlegte, sei dahin gestellt…

…dieses Einkommensteuerbescheides nicht abgeändert oder aufgehoben worden; es sind auch keine Feststellungsbescheide (erstmals) erlassen worden. Es ist vielmehr durch Zurückweisung der Berufungen gegen diese Feststellungsbescheide im Rahmen der Begründung der Zurückweisungsbescheide festgehalten worden, dass diese "Feststellungsbescheide" keine Bescheidwirkung entfaltet haben. Dieser Umstand führt zwar dazu…

…daher nicht das Recht zu, einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung zu stellen. Die Zurückweisung des Antrages erfolgte daher zu Recht." Mit Schriftsätzen vom 16. Dezember 2011 wurden gegen diese beiden Berufungsvorentscheidungen von Herrn D.I. vertreten durch Herrn D.J. mit "Ergänzendes Vorbringen Antrag…

…Zustellungsfragen im Abgabenverfahren, Teil 3: Änderung und Erlöschen der Vollmacht, ÖStZ Nr. 19/1988, S 298); über eine Berufung gegen einen "Nichtbescheid" ist durch Zurückweisung zu entscheiden (vgl. Ritz, BAO3, § 273 Tz 6, siehe oben). Nach dem Tod des Abgabepflichtigen ist ein Bescheid über eine…

…verfahrensrechtlicher Hinsicht ist, unter Verweis auf § 284 Abs. 3 BAO, noch auszuführen, dass von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden kann, wenn eine Berufungserledigung durch Zurückweisung gemäß § 273 BAO erfolgt. Gemäß § 279 Abs. 3 BAO in der Fassung BGBl. Nr. 97/2002, kann der…