…Adr***, vertreten durch BDO Austria GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Am Belvedere 4, 1100 Wien, vom 09.04.2014 gegen die Bescheide des Finanzamtes Spittal Villach vom 07.03.2014 betreffend Einkommensteuer 2011 (ANV) und Einkommensteuer 2012 (ANV) den Beschluss gefasst: Die Beschwerden werden gemäß § 260…

…vorgelegt wurde, auch die Unwirksamkeit des Vorlageantrages nach sich zieht. Ein Vorlageantrag kann nämlich nur gegen eine wirksam ergangene Beschwerdevorentscheidung gestellt werden; anderenfalls hat die beschlussmäßige Zurückweisung durch das Verwaltungsgericht zu erfolgen (BFG 15.5.2014, RV/7200006/2014; VwGH 11.9.2014, Ra 2014…

…seine Unzuständigkeit durch Beschluss auszusprechen, um eine Revision zur Klärung der Zuständigkeit zu ermöglichen. Über die gegen diesen Beschluss eingebrachte Revision entschied der VwGH mit Erkenntnis Zl. Ro 2016/17/0003 vom 22.11.2017. Er kam dabei zum Schluss dass die Zurückweisung durch das…

…B-VG (protokolliert unter den Zlen. 2008/23/1388 bis 1390). Die ersteren Verfahren endeten durch Einstellung wegen Gegenstandsloserklärung (Beschluss des VwGH vom 10. Dezember 2009), die abgetretenen Beschwerden führten mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung zur Zurückweisung durch Beschluss vom 17. September 2008. Für die…

…wenn diese verspätet sind. Die Zurückweisung hat durch Beschluss des Verwaltungsgerichtes zu erfolgen (§ 278 Abs 1 BAO). Insgesamt ist daher spruchgemäß zu entscheiden. Zu Spruchpunkt II. (Nichtzulassen der Revision) Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn er von der Lösung einer Rechtsfrage…

…wenn diese verspätet sind. Die Zurückweisung hat durch Beschluss des Verwaltungsgerichtes zu erfolgen (§ 278 Abs 1 leg. cit.). Insgesamt ist daher spruchgemäß zu entscheiden. Zu Spruchpunkt II. (Nichtzulassen der Revision) Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn er von der Lösung einer…

… 260 Abs 1 BAO über die Zurückweisung wegen Unzulässigkeit oder nicht fristgerechter Einbringung ist sinngemäß für Vorlageanträge anzuwenden (nach § 264 Abs 4 lit e). Die Zurückweisung hat durch das Verwaltungsgericht (mit Beschluss) zu erfolgen. Unzulässig ist ein Vorlageantrag insbesondere wegen mangelnder Befugnis des Antragstellers (zB…

…wenn diese verspätet sind. Die Zurückweisung hat durch Beschluss des Verwaltungsgerichtes zu erfolgen (§ 278 Abs 1 BAO). Insgesamt ist daher spruchgemäß zu entscheiden. Zu Spruchpunkt II. (Nichtzulassen der Revision) Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn er von der Lösung einer Rechtsfrage…

…vorgelegt wurde, auch die Unwirksamkeit des Vorlageantrages nach sich zieht. Ein Vorlageantrag kann nämlich nur gegen eine wirksam ergangene Beschwerdevorentscheidung gestellt werden; anderenfalls hat die beschlussmäßige Zurückweisung durch das Verwaltungsgericht zu erfolgen (BFG 15.5.2014, RV/7200006/2014; VwGH 11.9.2014, Ra 2014…

…vom 14.9.2021, mit dem eine Zwangsstrafe i.H.v. € 4.000 über die beschwerdeführende Gesellschaft verhängt wurde. Über eine Beschwerde ist durch das Bundesfinanzgericht mit Zurückweisung durch formalen Beschluss zu entscheiden, wenn diese unzulässig ist oder nicht rechtzeitig eingebracht wurde (§ 278 Abs…

…um Aussetzung nicht Folge zu geben war. Aus den nunmehr getroffenen Feststellungen aus dem Akteninhalt ergibt sich, dass das zugrunde liegenden Abgabenverfahren durch Beschluss des BFG vom 28. Juni 2016 einer abschließenden Erledigung zugeführt wurde und damit letztlich erfolglos blieb. Da somit eine für die…

…ist, ob sich der strittige Betrag letztlich als rechtswidrig oder rechtmäßig erweist). Im vorliegenden Fall wurde eine Bescheidbeschwerde, die mittelbar Anlass für die Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer war, durch Zurückweisung der Beschwerde erledigt, weil sich herausgestellt hat, dass der Feststellungsbescheid nicht rechtmäßig ergangen ist…

…vorgelegt wurde, auch die Unwirksamkeit des Vorlageantrages nach sich zieht. Ein Vorlageantrag kann nämlich nur gegen eine wirksam ergangene Beschwerdevorentscheidung gestellt werden; anderenfalls hat die beschlussmäßige Zurückweisung durch das Verwaltungsgericht zu erfolgen (BFG 15.5.2014, RV/7200006/2014; VwGH 11.9.2014, Ra 2014…

… anderenfalls hat gemäß § 264 Abs. 5 BAO die beschlussmäßige Zurückweisung durch das Verwaltungsgericht zu erfolgen (VwGH 11.9.2014, Ra 2014/16/0013). Da die Beschwerdevorentscheidung vom 21.12.2021 - wie oben dargestellt - mangels rechtmäßiger Zustellung nicht wirksam ergangen ist, war der Vorlageantrag als unzulässig…

…Ein Vorlageantrag kann nur gegen eine wirksam ergangene Beschwerdevorentscheidung gestellt werden; anderenfalls hat gemäß § 264 Abs. 5 BAO die beschlussmäßige Zurückweisung durch das Verwaltungsgericht zu erfolgen (BFG 15.5.2014, RV/7200006/2014; VwGH 11.9.2014, Ra 2014/16/0013). Da die Beschwerdevorentscheidung vom…

…Vorlageantrages nach sich zieht. Ein Vorlageantrag kann nämlich nur gegen eine wirksam ergangene Beschwerdevorentscheidung gestellt werden; anderenfalls hat gem § 264 Abs 5 BAO die beschlussmäßige Zurückweisung durch das Verwaltungsgericht zu erfolgen (BFG 15.5.2014, RV/7200006/2014; VwGH 11.9.2014, Ra 2014/16…

…vorgelegt wurde, auch die Unwirksamkeit des Vorlageantrages nach sich zieht. Ein Vorlageantrag kann nämlich nur gegen eine wirksam ergangene Beschwerdevorentscheidung gestellt werden; anderenfalls hat die beschlussmäßige Zurückweisung durch das Verwaltungsgericht zu erfolgen (BFG 15.5.2014, RV/7200006/2014; VwGH 11.9.2014, Ra 2014…

…eine wirksame BVE (= Berufungsvorentscheidung/ Beschwerdevorentscheidung) erlassen hat. Ein Vorlageantrag kann also nur gegen eine wirksam ergangene BVE gestellt werden; andernfalls hat nunmehr die beschlussmäßige Zurückweisung durch das Verwaltungsgericht zu erfolgen. Genauso verhält es sich mit Vorlageanträgen, die (etwa vorsorglich) zu früh gestellt wurden: ein…

…setzt einen Willensakt der Organe der Stiftung, nämlich einen Vorstandsbeschluss und einen Beiratsbeschluss, voraus. Nicht durch Beschlüsse dieser Organe gedeckte Zuwendungen an die Begünstigten sind denkbar, setzen jedoch selbstverständlich voraus, dass den Begünstigten ein geldwerter Vermögensvorteil zugewendet wird, sei es in Form von Barzuwendungen oder…

…auf, die Mängel innerhalb einer zweiwöchigen Frist zu beheben und die Revision durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abzufassen und einzubringen. Da der Bf. dieser Aufforderung nicht fristgerecht nachkam, stelle der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 19.10.2020 zur Zl. ***2*** das Revisionsverfahren ein. Für die am…