…Mai 2002, Zl. 500/06348/1/2002/51, betreffend die Zurückweisung eines Antrages um Aussetzung der Abgabeneinhebung als unbegründet abgewiesen. Auf diese Berufungsvorentscheidung bezieht sich ein weiterer Antrag des Bf. um Aussetzung der Einhebung vom 29. Juli 2002 (Postaufgabedatum 31. Juli 2002). Dieser Antrag wurde…
…Hermann Aflenzer, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Linz vom 16. September 2002, GZ. 500/14975/2002/51, betreffend Aussetzung der Einhebung, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der…
…Hermann Aflenzer, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Linz vom 18. September 2002, GZ. 500/14971/2002/51, betreffend Aussetzung der Einhebung, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der…
…Hermann Aflenzer, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Linz vom 18. September 2002, GZ. 500/14968/2002/51, betreffend Aussetzung der Einhebung, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der…
…Hermann Aflenzer, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Linz vom 6. August 2002, GZ. 500/12841/2002/51, betreffend Aussetzung der Einhebung, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der…
…Hermann Aflenzer, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Linz vom 6. August 2002, GZ. 500/12839/2002/51, betreffend Aussetzung der Einhebung, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der…
…Hermann Aflenzer, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Linz vom 6. August 2002, GZ. 500/12834/2002/51, betreffend Aussetzung der Einhebung, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der…
…Hermann Aflenzer, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Linz vom 25. Juni 2002, GZ. 500/09713/2002/51, betreffend Aussetzung der Einhebung, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der…
…Hermann Aflenzer, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Linz vom 24. Juni 2002, GZ. 500/09712/2002/51, betreffend Aussetzung der Einhebung, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der…
…Hermann Aflenzer, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Linz vom 26. Juni 2002, GZ. 500/10460/2002/51, betreffend Aussetzung der Einhebung, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der…
…Hermann Aflenzer, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Linz vom 8. November 2002, GZ. 500/17820/2002/51, betreffend Aussetzung der Einhebung, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der…
…Hermann Aflenzer, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Linz vom 22. Oktober 2002, GZ. 500/17044/2002/51, betreffend Aussetzung der Einhebung, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der…
…Hermann Aflenzer, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Linz vom 8. November 2002, GZ. 500/17821/2002/51, betreffend Aussetzung der Einhebung, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der…
…Hermann Aflenzer, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Linz vom 7. November 2002, GZ. 500/17818/2002/51, betreffend Aussetzung der Einhebung, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der…
…bringe ich innerhalb offener Frist Berufung ein. Angefochtene Bescheide: Zurückweisung Aussetzung der Einhebung ..... Weiteres Anbringen: Allenfalls wird die Entscheidung durch den Berufungssenat samt mündlicher Verhandlung beantragt. Als Berufungswerber wird im Kopf der Eingabe der steuerliche Vertreter der S.GmbH angeführt. Nach abweislich erlassener Berufungsvorentscheidung des…
…muss bei sonstiger Zurückweisung im Antrag enthalten sein (VwGH 18.2.1999, 97/15/0143, ÖStZB 1999, 483). Darunter ist eine durch Abgabenbescheid konkretisierte Abgabe, insoweit sie von einer Berufung gegen diesen Abgabenbescheid abhängt, zu verstehen. Betrifft ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung verschiedene mit…
…dagegen eingebrachten Berufung führte der Berufungswerber (Bw.) aus, dass der Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen im Hinblick auf die Zurückweisung der Aussetzung der Einhebung ergangen sei. Da der Zurückweisungsbescheid mit Rechtswidrigkeit behaftet sei, gelte das Gleiche für den Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen…
…2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 12. August 2009, Zl. 100000/00000/2003-7, betreffend Zurückweisung der Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK nach der am 22. Februar 2010 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Beschwerde wird…
…Abweisung Antrag Aussetzung der Einhebung § 212a BAO (2 Bescheide), 22. Oktober 2007 betreffend Kapitalertragsteuer 1999 bis 2004 (vorläufig), 18. Dezember 2007 betreffend Kapitalertragsteuer 2003 bis 2005 (vorläufig), 21. Jänner 2008 betreffend Kapitalertragsteuer 1999 bis 2005 (vorläufig), 27. Februar 2008 betreffend Zurückweisung Antrag Aussetzung der Einhebung …
…06, VfGH vom 9.3.1989, B 1321/88). Das Finanzamt J. war im Hinblick auf keine der in Summe sieben GmbHs zur Erhebung der Körperschaftsteuer zuständig. Die Kapitalertragsteuerbescheide sowie die Bescheide betreffend Abweisung und Zurückweisung einer Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO, der Säumniszuschlagsbescheid…