…zur Folge haben sollte. Auch die Nachfrist ist am 17. Jänner 2013 ohne Behebung der Mängel verstrichen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden und die angedrohte Rechtsfolge der Zurücknahmefiktion des gegenständlichen Rechtsmittels in Bezug auf den Zweitbeschuldigten und den belangten Verband festzustellen. Linz, am 6…

…zum Ablauf des 8. Juli 2011 nicht eingehalten. Soweit der Beschuldigte in seinen per Fax übermittelten Äußerungen einwendet, dass die Feststellung der Zurücknahmefiktion deswegen nicht zu treffen gewesen wäre, weil der Mangel ja immerhin nach Ablauf der gesetzten Frist behoben worden sei, die Verspätung nur…

…der 22. Jänner 2013) die obgenannten Mängel zu beheben, widrigenfalls das Rechtsmittel als zurückgenommen gelte. Die eingeräumte Frist ist jedoch ohne Behebung der Mängel verstrichen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden und die angedrohte Rechtsfolge der Zurücknahmefiktion des gegenständlichen Rechtsmittels festzustellen.   Linz, am 25…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, ADR, vertreten durch Mag. Hans Bruckberger, 1050 Wien, Mittersteig 10/5, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 12. Jänner 2007 zu ErfNr.xxx.xxx/2004 betreffend Abweisung eines Antrages gemäß…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Anschrift, vertreten durch Erwin Huber, 5280 Braunau, Stadtplatz 56, vom 21. Februar 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau am Inn, vertreten durch Peter Bernroider, vom 17. Dezember 2002 betreffend Umsatzsteuer 2000 entschieden: Die Berufung…

Entspricht das Rechtsgeschäft unter nahen Angehörigen diesen steuerrechtlichen Kriterien, so ist in der Folge - wenn es die Umstände anzeigen - wie bei Rechtsgeschäften unter Fremden, die Rechtsfrage zu beurteilen, ob ein Missbrauch im Sinne des § 22 BAO entsprechend der Rechtsprechung des VwGH vorliegt. Eine rechtliche Gestaltung…

Nach § 95 Abs. 4 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 65/2008 hat der zum Abzug Verpflichtete die Kapitalertragsteuer im Zeitpunkt des Zufließens der Kapitalerträge abzuziehen. Die Kapitalerträge gelten für Zwecke der Einbehaltung der Kapitalertragsteuer als zugeflossen: 1. Bei Kapitalerträgen, deren Ausschüttung ... 2. Bei Einkünften…

Zur Einwendung in der Berufung, dass dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern die Spaltung und die Betriebseigenschaft der Markenrechte angezeigt und nachgewiesen wurde, ist festzustellen, dass eine Eröffnungsbilanzberichtigung nicht ausgeschlossen ist, wenn eine Teilgruppierung des Finanzressorts Information erlangt hat. ad Forderungsabschreibung) Rechtslage: Gemäß § 32 Abs…

…zur Einkommensteuer der Jahre 2000 - 2003 und die wiederaufgenommenen Bescheide zur Umsatzsteuer der Jahre 2000 - 2003 vom 18.10.2004", in welchem es den Bw., unter Hinweis auf die gesetzliche Zurücknahmefiktion bei Fristversäumnis, zur Ergänzung seines Rechtsmittels hinsichtlich der Anfechtungserklärung, der Änderungsanträge und der Begründung (…

…zur Einkommensteuer der Jahre 2000 - 2003 und die wiederaufgenommenen Bescheide zur Umsatzsteuer der Jahre 2000 - 2003 vom 18.10.2004", in welchem es den Bw., unter Hinweis auf die gesetzliche Zurücknahmefiktion bei Fristversäumnis, zur Ergänzung seines Rechtsmittels hinsichtlich der Anfechtungserklärung, der Änderungsanträge und der Begründung (…

…Frist das gegenständliche Anbringen als zurückgenommen gelte, wiederholt. Auch die Nachfrist ist, wie vom Verteidiger angekündigt, ohne Mängelbehebung bis zum 2. Jänner 2013 verstrichen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden und die angedrohte Rechtsfolge der Zurücknahmefiktion des gegenständlichen Rechtsbehelfes festzustellen. Graz, am 8. Jänner 2013

…d BAO, innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Erhalt zu beheben. Auf die sonst eintretende Rechtsfolge der Zurücknahmefiktion wurde hingewiesen. Mit Schriftsatz vom 13.10.2011 nahm der Bw zum Mängelbehebungsauftrag wie folgt Stellung: "ad § 250 Abs. 1 lit a) In meinem Antrag auf…

…des Berufungsverfahrens bildende Rechtssache. Damit fehlt der Berufung aber auch eine Begründung in der Rechtssache, was diese inhaltlich mangelhaft macht. Im Sinne obiger Überlegungen erging an den Bw unter Hinweis auf die Rechtsfolge der Zurücknahmefiktion der Auftrag vom 28. Oktober 2008, den inhaltlichen Mangel einer…

…BAO³, § 86a Tz. 11). Der Hinweis in der Aufforderung auf die Zurücknahmefiktion wird nur bei Anbringen in Betracht kommen, in denen vom Einschreiter Rechte geltend gemacht werden. Bei einer Berufung (§§ 243ff BAO) handelt es sich zweifelsohne um ein Anbringen zur Geltendmachung von Rechten. Die Behörde…

…VwGH 3.6.1993, 92/16/0116). Da der Mängelbehebungsauftrag zu Recht erging, eine angemessene Frist zur Beseitigung des Mangels und einen Hinweis auf die Zurücknahmefiktion enthielt, der Bescheidadressatin rechtzeitig zuging und der aufgezeigte Mangel innerhalb der Frist nicht beseitigt worden ist, war der Zurücknahmebescheid…

…1 ZollR-DG gleichlautende Formvorschriften ( nach VwGH 7.9.1990, 89/14/0246 ist der der Beschwerde des ZollR-DG entsprechende Vorlageantrag des § 276 BAO nicht formgebunden und bezieht sich die Zurücknahmefiktion des § 275 BAO ausschließlich auf Berufungen), man wird aber bei der Beschwerde nach …

…Verfügung nicht entsprochen worden sei, habe das Zollamt im angefochtenen Bescheid die im § 85 Abs.2 BAO normierte Zurücknahmefiktion hinsichtlich des Rechtsbehelfs angewendet, weil in der im Zuge des Berufungsverfahrens vorgelegten Vollmacht vom 12.4.2005 nur TG bevollmächtigt werde, für die SC als deren…

…Sinne, welche auch das Begehren - also die Anfechtungserklärung und die beantragten Änderungen - mitumfasst. Wegen Mängeln, deren Behebung (noch) nicht aufgetragen worden ist, tritt die Zurücknahmefiktion (noch) nicht ein und darf (noch) kein Zurücknahmebescheid erlassen werden; gegebenenfalls ist diebezüglich ein weiterer Mängelbehebungsauftrag zu erlassen (Ritz, BAO2, …

…02.1990, 89/14/0255). Da somit eine Verletzung des § 275 BAO durch das Finanzamt nicht vorliegt und der Hinweis auf eine allfällige Zurücknahmefiktion auf dem Mängelbehebungsauftrag angebracht war, sind die angefochtenen Bescheide zu Recht ergangen. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Feldkirch, 22…

…Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 1999 anhaftenden Mängel zu beheben, unterblieb überhaupt jegliche Stellungnahme. Da eine Verletzung des § 275 BAO durch das Finanzamt nicht vorliegt und der Hinweis auf eine allfällige Zurücknahmefiktion auf dem Mängelbehebungsauftrag angebracht war, sind die Bescheide vom 12. Juni 2002 zu Recht ergangen…