…verkennt der Bw. die Sach- und Rechtslage. Zum Einen wurde entgegen der Ansicht des Bw. kein Widerruf - in Form einer Abänderung oder Zurücknahme von Bescheiden, die Begünstigungen, Berechtigungen oder die Befreiung von Pflichten betreffen - gemäß § 294 Abs. 1 BAO verfügt, sondern der Ablauf einer bewilligten…

…und beruft sich dabei auf § 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Zulassung von Telekopierern. Die mit 12. September 1991 in Kraft getretenen Verordnung, BGBl 1991/494, in der Fassung BGBl II 2002/395 lautet: "§ 1. Für Anbringen im Sinne des § 86a Abs…

…einer Kopie des gesamten Aktes beantragt. Überdies beantragte der Bw. die Bestellung eines Verfahrenshelfers. Sinngemäß wurde daher in der genannten Berufung vom Rechtsmittelwerber eine Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt (vgl. zur sinngemäßen Beurteilung von Anbringen im VwGH-Erkenntnis vom 27. Jänner 2005, 2004/16/0101…

…monatlichen Zahlungen von 500,00 € sowohl im Dezember 2004 als auch im Jänner 2005 geleistet hat. Zur Entscheidung wurde erwogen: Der 3. Abschnitt der BAO regelt den Verkehr zwischen Abgabenbehörden, Parteien und sonstigen Personen. Nach § 56 Abs. 2 FinStrG gelten für Anbringen auch im…

…von Anbringen unter Verwendung eines Telekopierers (Telefaxgerätes) und ist daher auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. Aus der FinanzOnline-Verordnung 2006 ergibt sich die Zulässigkeit einer per E-Mail eingebrachten Zurücknahme der Berufung ebenfalls nicht, weil diese Verordnung die automatisationsunterstützte Datenübertragung in Bezug auf Anbringen…

…diesen Mangel bis zum 8. Juli 2011 zu beheben, andernfalls das Anbringen als zurückgenommen gelte (siehe das Schreiben samt von HZ unterfertigtem Rückschein, Spruchsenatsakt Bl. 187 f). Ein Antrag auf Fristverlängerung wurde nicht eingebracht (Finanzstrafakt). Eine unterfertigte Gleichschrift der Berufung wurde jedoch erst am 13…

…Verfassung von Anbringen hervorstreichen will (vgl. UFSW, GZ RV/3860-W/10 vom 25.05.2011). Auch im vorliegenden Fall besteht für eine Umdeutung kein Anlass. Abgesehen davon, dass das in Rede stehende Anbringen von einem Wirtschaftstreuhänder eingebracht wurde und die Behauptung, dass die Zurücknahme…

…05.03.2012 betreffend Gegenstandsloserklärung der Berufung vom 07.12.2012 gegen den Einkommensteuerbescheid 2007: Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Zulassung von Telekopierern betrifft die Einreichung von Anbringen unter Verwendung eines Telekopierers (Telefaxgerätes) und ist daher für den vorliegenden Fall nicht anwendbar…

…Schließlich enthält das Anbringen vom 22. Februar 2007 einen Antrag auf Stundung. Im ergänzenden Schriftsatz vom 12. März 2007 wurde ein weiteres Stundungsansuchen gestellt, die Abschreibung von Abgaben beantragt und Gründe dargelegt, warum eine Endgültigerklärung nun doch nicht zulässig sei. Eine Zurücknahme des Antrages auf…

…eingebrachte Berufungen vermögen daher die der Entscheidungspflicht unterliegende Anzahl von Anbringen nicht zu erhöhen. Die im Spruch angeführten Vorlageanträge werden analog zur zu Mehrfachberufungen ergangen Rechtsprechung beurteilt, dh, der erste Vorlageantrag wird als ein der Entscheidungspflicht unterliegendes Anbringen und die weiteren drei "Vorlageanträge" als diesen…

…Abgabenbehörde und die diesen im § 140 gleichgestellten Personen in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht (§ 119) zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen. Kann ihnen ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung.…

…auch irrtümlicherweise) handelt, sodass der Säumniszuschlag gesetzeskonform festgesetzt worden ist. Da es für die Beurteilung von Anbringen nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 29.1.1996, 94/16/0158) nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen ankommt, sondern auf den Inhalt…

…können von der Abgabenbehörde festgesetzte Fristen verlängert werden. Die Verlängerung einer Frist setzt nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs einen vor deren Ablauf gestellten Antrag voraus (vgl. Ritz, aaO, § 110 Tz 4 und die dort angeführte Judikatur und Literatur). Gemäß § 86a Abs. 1 BAO können Anbringen…

…2. In dem daraufhin ergehenden Bescheid über die Zurücknahme/Gegenstandsloserklärung führte die Abgabenbehörde I. Instanz aus, die §§ 86 und 86a BAO sähen eine Einbringung mittels E-Mail nicht vor. Entsprechende Anbringen lösten daher keine Entscheidungspflicht aus. Das treffe auch auf die Beantwortung von Mängelbehebungsaufträgen zu…

… 85 Abs. 2 bis 6.9.2010 zu beheben. Bei Versäumung dieser Frist gilt das Anbringen als zurückgenommen." In Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages wird - soweit für das gegenständliche Verfahren von Relevanz - Folgendes vorgebracht: "Berufung Zu meiner fristgerecht eingebrachten Berufung vom 2.6.2010, sowie Ihrer Aufforderung…

…vom 11. April 2011 betreffend die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages, vom 13. April 2011 betreffend die Erklärung der Zurücknahme von Berufungen gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren 2007 und 2008, Einkommensteuer 2006 bis 2009, Umsatzsteuer 2006 und 2009, Anspruchszinsen 2007 bis 2009 und Vorauszahlung…

…Grund für die Zurücknahme des Umbuchungsantrages gewesen sei, da er bereits durch die langfristige Unerledigtheit überholt gewesen sei. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 85 Abs. 1 BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten…

…dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Die Einhebung einer Abgabe ist nach § 212a BAO nur aussetzbar, wenn ihre Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung…

…verlängert werden. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Berufungsfrist gehemmt. Ritz, aaO § 245 Tz 12 ff führt dazu im Wesentlichen Folgendes aus: Tz 12: Ein Antrag auf Verlängerung der Berufungsfrist ist ein Anbringen zur Geltendmachung von Rechten iSd § 85 Abs. 1. Antragsberechtigt…

…Sanktion der Zurücknahme (§ 303a Abs. 2 BAO) nicht nachträglich wieder beseitigt werden konnte. Dem Bw wäre darüber hinaus bereits ab 18. Mai 2004, als ihm gegenüber im Zuge einer persönlichen Vorsprache die Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages zur Erbringung eines Nachweises betreffend das Fehlen von grobem Verschulden…