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UFSL RD/0013-L/07Devolutionsantrag hinsichtlich eines per Telefax eingereichten Antrages auf Durchführung der (Arbeitnehmer-) ESt-Veranlagung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid08.01.2008

…mitgeteilt, dass die Einreichung per Fax nicht statthaft gewesen sei und dass dieses Veranlagungsjahr mittlerweile der Verjährung unterliege. Seiner Ansicht nach sei dieser Telefonanruf keine Erledigung im Sinne des § 92 BAO gewesen. Es stehe außer Zweifel, dass die Einreichung per Telefax mangelhaft gewesen sei, nach…

UFSI FSRV/0007-I/11Zurückweisung einer vor der Übermittlung per Telekopierer nicht unterfertigten Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid20.03.2012

…damit den Rahmen der ihm gewährten Berechtigung überschritten hätte, ist sie von den Finanzstrafbehörden dennoch anzuwenden. Denkbar ist, den Normenwiderspruch (einerseits: fehlende Unterschrift nicht einmal ein mit Mängelbehebungsauftrag zu verfolgender Mangel - andererseits: Unterschrift auf dem Dokument eine Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Übermittlung per Fax)…

UFSL RV/0360-L/06Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens Anspruch auf Mehrkindzuschlag - Maßgeblichkeit der Einkommensverhältnisse im Jahr vor der Antragstellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2006

…409,05 €. Mit einer am 7.12.2006 per Telefax eingelangten Eingabe nahm der Bw. den Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung zurück Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist die Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens in Bezug auf den Bescheid über den MKZ…

UFSS RV/0153-S/12Zwangsstrafe (Nichtabgabe Einkommensteuererklärung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2013

…höflich um Stattgabe. ..." Das Finanzamt wartete daraufhin vorerst zu. Nachdem der Berufungswerber nicht weiter reagierte setzte die Abgabenbehörde die Zwangsstrafe mit Bescheid vom 27. Februar 2012 in Höhe von EUR 200,00 fest. Dagegen ergriff der Berufungswerber per Telefax vom 29. März 2012, 22:44…

UFSL RV/0401-L/06Keine Anwendung des § 11a EStG 1988 auf Einkünfte aus einer ehemaligen betrieblichen Tätigkeit iSd § 32 Z 2 EStG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2010

…643,28 €. Eine per Telefax nachgereichte Aufstellung mit der Bezeichnung "Evidenzkonto nicht entnommener Gewinn" weist einen für die begünstigte Besteuerung verbleibenden Betrag iHv. 133.463,75 € aus. 1.3. In einer Anfrage an den bundesweiten Fachbereich betreffend Zulässigkeit der Inanspruchnahme der Begünstigung des …

UFSF RV/0480-F/08Liebhaberei bei "kleiner Vermietung", Zulässigkeit der Bescheidänderung gem. § 295a BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2009Teil 1/2

…Am 25. Februar 2005 hat der Bw dem Finanzamt mitgeteilt (Fragebogen - Verf. 24), dass er diese ab 1. Dezember 2004 vermietet habe und den Verzicht auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer gem. § 6 Abs. 1 Z 27 UStG (ab 2004) erklärt. Mit Telefax vom 14. März…

UFSW RD/0022-W/121. Unvollständige Datenübertragung bei mit Telefax eingebrachtem Devolutionsantrag 2. Devolutionsantrag wegen nicht erlassenem Depotbankbescheid, der nach erklärtem Parteiwillen eine Berufung ist 3. Antrag an die Finanzlandesdirektion, den Unabhängigen Finanzsenat anzuweisen, einen Depotbankbescheid zu erlassen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2012Teil 1/2

…dass der Nachversteuerungsantrag vor Berufungsantrag (19. März 2012) am 19. März 2012, der Berufungsvorentscheidungsantrag (2. April 2012) in einer unleserlichen Fassung am 3. April 2012 und der nicht unterschriebene Vorlageantrag (12. April 2012) am 12. April 2012 per Telefax im Finanzamt eingebracht wurden. 4.5…

UFSF RV/0192-F/11Zulässigkeit einer Kompensation nach rechtskräftigem Abschluss eines Schuldenregulierungsverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2012

…11 | 1.465,00 | 2.560,28 Gegen diesen Bescheid richtet sich die von der rechtlichen Vertreterin des Bw. per Telefax am 3. Mai 2011 eingebrachte Berufung, in der folgendes vorgebracht wurde: "In obiger Angelegenheit nehme ich höflich Bezug auf die geführte Korrespondenz…

UFSW RV/1998-W/03Zurückweisung eines mittels Telefax eingebrachten Antrages auf Vergütung von Energieabgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2005

…bestimmte Arten der Datenübertragung ausgeschlossen sind. Gemäß § 2 der diesbezüglichen Verordnung über die Zulassung von Telekopierern zur Einreichung von Anbringen an u.a. die Finanzämter ist für Abgabenerklärungen die Einreichung unter Verwendung eines Telekopierers nicht zulässig. Das bedeutet, dass die grundsätzliche Zulässigkeit der Einreichung von…

UFSW RV/0273-W/10Zurücknahmeerklärung mangels Mängelbehebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2011

…13. Oktober 2009, die Mängel der Berufung bis zum 3. Dezember 2009 zu beheben, nicht entsprochen worden sei. Den am 3. Dezember 2009 per Telefax eingelangten Abgabenerklärungen seien weder Jahresabschlüsse noch sonstige Unterlagen, aus denen sich die in den Steuererklärungen angegebenen Beträge hätten ableiten lassen…

UFSW RV/2153-W/10Aus drei Gründen nichtige Einkünfte-Nichtfeststellungsbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.02.2012Teil 1/3

…letztgenannten Telefax wurde die Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid vom 7. April 2010 betreffend Feststellungsbescheide betreffend 1. Geschäftsherrin & atypisch Stille zurückgezogen. (Vgl. auch Punkt N der Begründung) Vorgebracht wurden Gegenargumente zu Begründungen des Finanzamtes A in den Bescheiden vom 7. April 2010 betreffend (Un)Zulässigkeit der…

UFSW RV/2118-W/10Aus drei Gründen nichtige Einkünfte-Nichtfeststellungsbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.02.2012Teil 1/3

…letztgenannten Telefax wurde die Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid vom 7. April 2010 betreffend Feststellungsbescheide betreffend 1. Geschäftsherrin & atypisch Stille zurückgezogen. (Vgl. auch Punkt N der Begründung) Vorgebracht wurden Gegenargumente zu Begründungen des Finanzamtes A in den Bescheiden vom 7. April 2010 betreffend (Un)Zulässigkeit der…

UFSW RV/1027-W/12Zulässigkeit der Einbringung einer Berufung als PDF-Version per E-Mail
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2012

…Einreichung von Eingaben und unter Berücksichtigung der technischen Entwicklung auf diesem Gebiet (z.B. eFax) von einer zulässigen Einbringung der gegenständlichen Beschwerde auszugehen war. Die Beschwerde als solche wurde nicht per E-Mail erstattet, sondern es wurde - wie bei einem Telefax - eine schreibgeschützte Kopie der…

UFSG RV/0146-G/121. Unzulässige Berufung per E-Mail 2. Unvollständige bzw. falsche Pflichtangaben im elektronischen Erstattungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2012

…Einreichung von Anbringen unter Verwendung eines Telekopierers (Telefaxgerätes) und ist daher auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. Ein Telefax liegt dem Finanzamt nicht vor und wurde auch keine diesbezügliche Übermittlungsbestätigung seitens des Bw. vorgelegt. Aus der FinanzOnline-Verordnung 2006 lässt sich die Zulässigkeit einer per…

UFSL RV/0738-L/061) CLV-Versammlung als Fortbildungsmaßnahme für Lehrer 2) Zurücknahme einer Berufung per E-mail 3) Fachliteratur und Arbeitskleidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2008

…BGBl. II 2006/513. Die erstgenannte Verordnung regelt die Einreichung von Anbringen unter Verwendung eines Telekopierers (Telefaxgerätes) und ist daher auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. Aus der FinanzOnline-Verordnung 2006 ergibt sich die Zulässigkeit einer per E-Mail eingebrachten Zurücknahme der Berufung ebenfalls nicht…

UFSW RV/3180-W/12Die Einbringung einer Berufung per E-Mail ist unzulässig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.01.2013

…die Einreichung unter Verwendung eines Telekopierers (Telefaxgerätes) zugelassen. Mit der Verordnung BGBl. II Nr. 97/2006 (FinanzOnline-Verordnung 2006 - FOnV 2006) wird die automationsunterstützte Datenübertragung in Bezug auf Anbringen (§ 86a BAO), soweit nicht eigene Vorschriften bestehen, geregelt. Nach § 1 Abs. 2 der FOnV 2006 ist…

UFSI FSRV/0025-I/07Zurückweisung eines mittels e-mail eingebrachten Einspruchs gegen eine Strafverfügung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)31.07.2007

…gemäß 9. Abschnitt der FOnV 2006 mit 1. März 2006 außer Kraft getreten ist). Die erstgenannte Verordnung betrifft die Einreichung von Anbringen unter Verwendung eines Telekopierers (Telefaxgerätes) und ist daher für den vorliegenden Fall nicht anwendbar. Auf die FOnV 2006 kann die gegenständliche Eingabe schon…

UFSW RV/1104-W/11Säumniszuschlag, ausnahmsweise Säumnis nicht bei verspätetem AEH- oder ZE-Antrag, Anträge mittels E-mail sind unzulässig, daher auch kein Mängelbehebungsverfahren, kein grobes Verschulden bei Vertrauen auf Rechtsauskunft des Finanzamtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2011

…idF BGBl. II 2009/114. Die erstgenannte Verordnung regelt die Einreichung von Anbringen unter Verwendung eines Telekopierers (Telefaxgerätes) und ist daher auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. Aus der FinanzOnline-Verordnung 2006 ergibt sich die Zulässigkeit eines per E-Mail eingebrachten Anbringens ebenfalls nicht, weil…

UFSL FSRV/0065-L/07Zurückweisung eines mittels E-Mail eingebrachten Einspruchs gegen eine Strafverfügung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)03.10.2007

…cit. bestimmen, unter welchen Voraussetzungen welche Arten der Datenübertragung an Abgabenbehörden zugelassen sind. Auf § 86a Abs.2 BAO gestützte Verordnungen sind die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Zulassung von Telekopierern zur Einreichung von Anbringen an das Bundesministerium für Finanzen, an den Unabhängigen Finanzsenat…

UFSG RV/0620-G/081. Zurückweisung eines per E-Mail eingebrachten Vorlageantrages 2. Keine Vorsteuererstattung ohne rechtzeitige Vorlage der Originalbelege
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2009

…BGBl. II 2006/513. Die erstgenannte Verordnung regelt die Einreichung von Anbringen unter Verwendung eines Telekopierers (Telefaxgerätes) und ist daher auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. Aus der FinanzOnline-Verordnung 2006 lässt sich die Zulässigkeit eines per E-Mail eingebrachten Vorlageantrages ebenfalls nicht ableiten, weil…