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UFSW RV/2475-W/02Übertragbarkeit der aus der Zahlung einer Entschädigung für die Aufgabe eines gemieteten Geschäftslokals realisierten stillen Reserven auf die Zugänge körperlicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2003

…oder Herstellungskosten körperlicher Wirtschaftsgüter nur zulässig, wenn auch die stillen Reserven aus der Veräußerung von körperlichen Wirtschaftsgütern stammen. Um die Frage beantworten zu können, ob die Entschädigungsleistung der Bildung bzw. Übertragung stiller Reserven überhaupt zugänglich ist, muss zunächst geprüft werden, ob durch die Aufgabe bzw…

UFSL FSRV/0096-L/02Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehung eines Zuhälters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)22.09.2003

…ergeben habe, dass der Bw. von diesem ein Darlehen erhalten habe und des weiteren, dass die Zugänge auf dem Bankkonto aus Darlehen des Onkel F. und der Lebensgefährtin P. stammen würden. Auf dieser Grundlage hätte auch die seitens des Spruchsenates vorgenommene hundertprozentige Zuschätzung, welche sowohl…

UFSW RV/1266-W/07Zeitpunkt der Erlöserfassung bei Versicherungsvertretern für Abschlussprovisionen bei Lebensversicherungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2007

…Lebensversicherung nicht vorzeitig kündigen und das eingegangene Versicherungsverhältnis auch längerfristig aufrecht erhalten. Das diesbezügliche Vorbringen des Bw. erscheint schlüssig und glaubwürdig. Betriebseinnahmen alle Zugänge in Geld oder Geldeswert , die durch den Betrieb veranlasst sind (VwGH, 82/14/0076) wobei die Frage des Zuflusses der Beträge…

UFSW RV/2673-W/02Veranlagung eines Türstehers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2003

…Straße sei aufgrund der Miethöhe mit 12.000 öS monatlich anzusetzen. Pro Monat habe der Bw. durchschnittlich 15mal als Türsteher den Zugang geregelt. Somit ergäben sich (in öS) - für 1994: 2.500 pro Nacht mal 4 mal 15, somit 150.000 zuzüglich 48.000 Wohnungswert…

UFSW RV/0359-W/07Ist der Zuschuss der Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft an ihre Beteiligungsgesellschaft gemäß § 2 Z 4 KVG gesellschaftsteuerpflichtig oder handelt es sich beim Zuschuss um nachträgliche Anschaffungskosten für die Beteiligungsgesellschaft, der nach Art. 27 § 2 Steuerreformgesetz 1993, BGBl. 1993/818 befreit ist? (Stattgabe).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.08.2012

…befreit, wenn sie handelsrechtlich bzw. körperschaftsteuerlich Anschaffungskosten der Beteiligung sind, was in der Regel der Fall sein wird. Da der Gesellschafterzuschuss der Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft im Jahresabschluss unter Zugänge Anschaffungskosten aufscheint, war der Berufung antragsgemäß stattzugeben, da nachträgliche Anschaffungskosten von Geschäftsanteilen an einer GmbH gemäß § 6 lit…

UFSL RV/0244-L/08Keine Investitionszuwachsprämie bei Wiederveräußerung des Wirtschaftsguts (Bagger) nach nur zwei Monaten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2012

…für das Jahr 2003 in Höhe von insgesamt 15.844,13 €. Dem Formular E 108e sind drei Aufstellungen mit der Bezeichnung "Anlagevermögen - Zugänge der Periode vom 01.10.2001 bis 31.01.2002, 01.02.2002 bis 31.01.2003 und 01.02.2003…

UFSW RV/2422-W/09Investitionszuwachsprämie iZm Betriebsveräußerung im 4. Jahr nach deren Geltendmachung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2011

…Betrag von € 800.175,61. Die Auflistung der Wirtschaftsgüter befand sich in einer Anlage des Jahresabschlusses zum 31.12.2004: "Anlagevermögen - Zugänge der Periode vom 01.01.2004 bis 31.12.2004 (zur Ermittlung des Investitionszuwachses vom 01.01.2004 bis 31.12.2004)". …

UFSF RV/0033-F/05Ermittlung des Investitionszuwachses im Falle einer Abspaltung zur Neugründung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2006

…wobei für die Ermittlung der den prämienbegünstigten Zugängen des Jahres 2003 (1.517.935,36 €) gegenübergestellten durchschnittlichen Investitionen in den letzten drei Jahren (65.394,66) die von der Berufungsführerin getätigten Anschaffungen der Jahre 2002 und 2001 sowie hinsichtlich des Jahres 2000 die Anschaffungswerte…

UFSW RV/0138-W/07Kein Anspruch auf Familienbeihilfe bei Scheinselbständigkeit wegen fehlender Freizügigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.06.2011

…Bw als Dienstverhältnis zu beurteilen sei und einen Verstoß gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) darstelle. Mangels eines freien Zuganges zum Arbeitsmarkt für eine Übergangsfrist von 7 Jahren sei die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 für den Bw daher nicht anzuwenden. Gegen diesen Bescheid wurde Berufung erhoben…

UFSL RV/0407-L/09Kein Verstoß der Kammerumlage II gegen Art 43 EG, 87 EG und 7 B-VG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2009Teil 2/2

…zu erreichen). Der Begriff der Behinderung (iSd aus der Freiheitskomponente resultierenden Beschränkungsverbotes) ist so auszulegen, dass die Ausrichtung der Grundfreiheiten auf die Beseitigung spezifischer Verkehrshindernisse (Eröffnung des Zuganges zu anderen mitgliedstaatlichen Märkten) ausgerichtet ist und die Frage, wann der Marktzugang behindert wird, nach ökonomischen Kriterien…

UFSL RV/0819-L/09Investitionszuwachsprämie (IZP) und wirtschaftliches Eigentum im Zusammenhang mit sale and lease back - Verträgen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2013Teil 1/2

…| -297.539,04 | Zubehör Schleifmasch | | -1.871,46 | | | 35.090,77 | abz durchschn Zugänge 3 J Vgl-Zeitraum | -85.477,33 | -85.477,33 | Begünstigter Investitionszuwachs 2004 | 935.746,67 | 0,00…

UFSG RV/0642-G/09Liegenschaftsbetreuer (Hausbesorger): Werkvertrag oder nichtselbständige Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.11.2013

…laut Werkvertrag vom 30.6.2008 Tätigkeiten wie Winterdienst (Gehsteige, innere Gehwege und Zugänge der Liegenschaft und zu den Müllcontainern von Schnee räumen und bei Glätte bestreuen in der Zeit von 6 bis 22 Uhr), Reinigung Innenbereich 1x wöchentlich (Stiegenhaus und Gänge kehren und waschen…

UFSL RV/0822-L/07Vermietung einer nach den Vorgaben der künftigen Mieter adaptierten Wohnimmobilie durch eine Privatstiftung an einen der Stifter (und Vorstandsmitglied)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.01.2013Teil 2/4

…zu den im Jahr 2007 von der Position Anlagen in Bau (Jahr 2005 Zugänge € 14.843,75 + € 20.155,27, Jahr 2006 Zugänge € 537.408,20 und Jahr 2007 Zugänge € 280.923,13) auf die Position Gebäude übertragenen Investitionskosten wird ersucht…

UFSW RV/0368-W/071. Abgabenrechtliche Mitwirkungspflichten sind verhältnismäßig, keine Verletzung von Grundrechten 2. Die Verantwortung der Verfahrensführung liegt bei der Behörde (§ 115 (3) BAO) 3. Ein Abgabepflichtiger hat ausnahmslos das Recht, über jene Beweismittel Kenntnis zu erlangen, die in seinem Abgabenverfahren (gegen ihn) verwendet werden 4. Fristlauf des § 132 BAO beginnt erst mit LETZTER Eintragung in Aufzeichnungen (daher mit letzter AfA, nicht mit Anschaffung) 5. Ausweisleistung gem. § 146 BAO ist kein im Rechtsweg durchsetzbares subjektives Recht 6. Wirtschaftliches Eigentum für Nutzungseinlage ausreichend 7. Den Abgabepflichtigen trifft eine Schätzungsvermeidungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012Teil 3/5

…erfolgt ein Hardware-Zugang (Drucker). 1991 erfolgen mit einer PC-Auflage und PC-Zubehör EF 35 u. 700GE weitere Zuhänge. Am 1.8.1994 wird der Ventilator um netto ATS 1.650,00 und Vorsteuer ATS 330,00 angeschafft. Weitere Hardware-Zugänge sind weder 1994…

UFSW RV/1536-W/10Kosten der Heilbehandlung bei Behinderten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2012

…liege bei ihm seit Jahrzehnten eine Behinderung von 80 % vor. Er müsse einen Rollstuhl benützen. Ein selbständiges Aufsuchen von ambulanten Therapiestellen sei ihm wegen fehlender Parkplätze und behindertengerechter Zugänge meist unmöglich. Er ersuche daher, die Kosten seiner Heilverfahren in A und B sowie den Eigenanteil…

UFSG RV/0317-G/09Widmung weiteren Vermögens an eine Stiftung in Form von GmbH-Anteilen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2012

…im Zeitraum zwischen dem Stichtag für die Schenkungssteuer (1.12.1998) und dem Börsengang im November 1999 keine wesentlichen Änderungen in den Konzernverhältnissen ergeben hätten und die Zugänge in Deutschland sehr nah am Schenkungssteuerstichtag stattgefunden hätten. Durch den Börsengang hat sich der Anteil der Bw…

UFSF RV/0305-F/09Investitionszuwachsprämie bei entgeltlichem Betriebserwerb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.09.2011

…6.2003 an die Berufungsführerin. Bei der bisherigen Berechnung der IZP 2004 wurde kein Vergleichszeitraum herangezogen, weswegen die Investitionszuwachsprämie von 10% vom reinen Zugang des Wirtschaftsjahres 2004 (1.1.2004 bis 31.3.2004), den Investitionen vom 1.4.2003 bis 31.12.2003 bzw…

UFSW RV/1451-W/08Schätzung der Besteuerungsgrundlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2011

…Tz 1 des Berichts wurde die Fehlmenge wie folgt ermittelt: | Anfangsbestand per 28.6.2001 | 461.476,71 | l | plus Zugänge | 5.274.209,70 | l | minus Abgänge | -4.261.648,41 | l | Sollbestand per…

UFSI RV/0598-I/07Fortbildungskosten einer Religionslehrerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2010

…unterstützen Mentoren/innen die Teilnehmenden, Zugänge zu eigenen Einsichten und Antworten auf tiefe Lebensfragen zu finden". Richard St hat nach seinen Angaben verschiedene Ausbildungen in humanistischer und transpersonaler Psychotherapie und verfügt über langjährige buddhistische Meditationspraxis und ist seit 1988 in eigener Praxis als Heilpraktiker, Psychotherapeut…

UFSW RV/0702-W/07Versagung der Grunderwerbsteuer gemäß § 5a Abs.2 Z 2 NeuFöG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.02.2010

…gesamte im ersten Stockwerk des Gebäudes gelegene, von den Übergebern schon bisher genützte Wohnung mit allen dort befindlichen Nebenräumlichkeiten zur ausschließlichen und alleinigen Benutzung durch die Übergeber, b) an Rechten: die Mitbenützung sämtlicher Zugänge und Zufahrten zum vertragsgegenständlichen Haus, die Mitbenützung des Vorhauses im Erdgeschoß…