…Zuge des "Malaysia-Deals" in das Gemeinschaftsgebiet gelangt. "Zur Verhinderung des körperlichen und rechtlichen Untergangs der Ware bis zur Feststellung der rechtmäßigen Einfuhr bzw. der Beendigung des Finanzstrafverfahrens" wurden diese Zufallsfunde infolge einer konstatierten Gefahr im Verzug ohne bescheidmäßige Beschlagnahmeanordnung gemäß § 96 FinStrG, zweiter Satz…

…aufgefundenen Waffen, Waffenteile und das Waffenzubehör insoweit freizugeben gewesen wären. Tatsächlich blieben aber die drei Maschinenpistolen beschlagnahmt, was sich mangels Deckung durch den Hausdurchsuchungsbefehl als Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt erweist. Dabei käme allenfalls eine Beschlagnahme als Zufallsfund in Frage. § 96 2. Satz FinStrG…

…Zuge des "Malaysia-Deals" in das Gemeinschaftsgebiet gelangt. "Zur Verhinderung des körperlichen und rechtlichen Untergangs der Ware bis zur Feststellung der rechtmäßigen Einfuhr bzw. der Beendigung des Finanzstrafverfahrens" wurden diese Zufallsfunde infolge einer konstatierten Gefahr im Verzug ohne bescheidmäßige Beschlagnahmeanordnung gemäß § 96 FinStrG, zweiter Satz…

§ 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht der Rechtsmittelwerberin aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen…

…Zuge des "Malaysia-Deals" in das Gemeinschaftsgebiet gelangt. "Zur Verhinderung des körperlichen und rechtlichen Untergangs der Ware bis zur Feststellung der rechtmäßigen Einfuhr bzw. der Beendigung des Finanzstrafverfahrens" wurden diese Zufallsfunde infolge einer konstatierten Gefahr im Verzug ohne bescheidmäßige Beschlagnahmeanordnung gemäß § 96 FinStrG, zweiter Satz…

Die Entscheidung über Rechtsmittel gegen Beschlagnahmen nach den Bestimmungen des ZollR-DG obliegt nicht der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz. Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht dem Rechtsmittelwerber aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs…

…gelegt habe. Die Hausdurchsuchung sei zur Durchsuchung von Suchtmitteln, Bargeld sowie sonstiger für das Verfahren wesentlicher Gegenstände durchgeführt worden. Insofern handle es sich beim Zigarettenfund um einen Zufallsfund. Gemäß § 122 StPO seien Zufallsfunde sicher zu stellen. Über sie sei ua. ein gesondertes Protokoll aufzunehmen. Da…

…hat. Eine solche Suche wurde vom Vorsitzenden aber nicht angeordnet und wäre daher einer rechtswidrigen Ausübung einer unmittelbaren finanzstrafbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt gleichgekommen. Nicht rechtswidrig wäre jedoch die Beschlagnahme entsprechender Zufallsfunde gewesen. Die Beantwortung der Frage, ob R die ihm vorgeworfenen Finanzvergehen tatsächlich begangen hat…

…Telefongespräche, insbesondere in Hinblick auf erwartbare Hörfehler, in Frage gestellt und geltend gemacht wird, dass die Verwertung von Zufallsfunden aus gegen andere Personen geführten Strafverfahren gegen ihn den Grundsätzen eines fairen Verfahrens widerspreche. Es verstoße auch gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs im Verwaltungsstrafverfahren, wenn…