…ins Treffen geführte Argument, dass die Gewinne aus den einzelnen Tätigkeiten nach unterschiedlichen gesetzlichen Bestimmungen ermittelt werden, kann der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen, weil weder der Bestimmung des § 41 Abs. 4 FLAG 1967 noch den entsprechenden Gesetzesmaterialien zu entnehmen ist, dass dieser Umstand bewirkt…

… 41 Abs. 2 FLAG 1967 in der hier maßgeblichen Fassung alle Personen, die in einem Dienstverhältnis im Sinn des § 47 Abs. 2 EStG 1988 stehen, sowie an Kapitalgesellschaften beteiligte Personen im Sinn des § 22 Z 2 EStG 1988. Nach Absatz 3 der zitierten Gesetzesstelle ist…

…Kind des Bw., das nicht seinem Haushalt zugehört, weshalb das Finanzamt dem Bw. zu Recht den Unterhaltsabsetzbetrag zuerkannt hat. Nach § 5 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen, BGBl 303/1996, sind hingegen Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für unterhaltsberechtigte Personen, für die gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967…

…Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden im Ausmaß der erforderlichen Ersatzbeschaffungskosten. - Kosten einer auswärtigen Berufsausbildung nach Abs. 8. - Aufwendungen für die Kinderbetreuung im Sinne des Abs. 9. - Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für Personen, für die gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, soweit sie…

…erhöhte Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 gewährt wird, so sind nach § 1 Abs. 1 der Verordnung die in den §§ 2 bis 4 der Verordnung genannten Mehraufwendungen als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen. Als Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung sind gemäß § 2 Abs. 1 der Verordnung…

…auf Zuerkennung von Sonderausgaben iSd § 18 EStG 1988, weil im Optieren nach § 19a ASVG eines geringfügig Beschäftigten in die gesetzliche Pflichtversicherung (Vollversicherung) bei den diesbezüglichen Kranken- und Pensionsversicherungsbeiträgen "Pflichtbeiträge" nach § 16 Abs. 1 Z 4 lit. a EStG 1988 vorliegen würden. Nach dem Wortlaut des…

… 33 Abs. 3 steht Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 58,40 Euro für jedes Kind zu. Nach § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) hat Anspruch auf Familienbeihilfe für…

…erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt. Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat nach § 26 Abs. 1 FLAG 1967 die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen. Gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a…

…Vermögensübertragung einen nach Abs. 1 bis 3 steuerbegünstigten Erwerb darstelle. Dieser Fall liege hier vor, weil die dem Erbfall nachfolgende Vermögensübertragung eine Schenkung unter Lebenden sei und die Bw das 55. Jahr vollendet habe. Die Zuerkennung des Freibetrages im Ausmaß von 50 % des höchstmöglichen Betrages…

…dass der Freibetrag nach § 41 Abs. 3 EStG, der bei der Veranlagung von lohnsteuerpflichtigen und anderen Einkünften anzuwenden ist, eine Veranlagungsbestimmung darstellt. Der UFS schließt sich dieser Rechtsansicht an. Grundsätzlich gilt, dass bei Ermittlung des maßgeblichen Grenzbetrages für die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages befreite Einkünfte außer…

…anderen Einkünften nach § 41 Abs. 2 EStG 1988 ein Veranlagungsfreibetrag bis zu 730 Euro abzuziehen. Der Freibetrag vermindert sich um jenen Betrag, um den die anderen Einkünfte 730 Euro übersteigen und schleift sich bei € 1.460,-- auf Null ein. Zweck des Freibetrages ist es…

…Summe dieser pflegebedingten Geldleistungen übersteigen, ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden. Der Bundesminister für Finanzen kann mit Verordnung festlegen, in welchen Fällen und in welcher Höhe Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung ohne Anrechnung auf einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 und ohne Anrechnung auf…

…1999 als eine gemischte Schenkung zu qualifizieren war und damit Schenkungssteuer lediglich gemäß § 8 Abs. 4 ErbStG von ATS 28.000 vorgeschrieben wurde. Unter Berücksichtigung des Freibetrages nach § 14 Abs. 1 Z 1 ErbStG kam eine Steuervorschreibung nach § 8 Abs. 1 ErbStG nicht zum Tragen…

…rechtlich und sittlich verpflichtet gewesen war, ihre unterhaltsberechtigte Mutter im Kalenderjahr 1999 finanziell zu unterstützen. Nach dem oben zitierten klaren Wortlaut des Gesetzes (§ 34 Abs. 7 Z 4 EStG 1988) sind Unterhaltsleistungen an (mittellose) Angehörige jedoch nur insoweit steuerrechtlich berücksichtigungswürdig, als sie zur Deckung von…

…Bezug (220) nach Abzug der darauf entfallenden SV-Beiträge (225) und des Freibetrages von 620 € mit 6% | 128,89 € | Einkommensteuer | 1.679,41 € | Anrechenbare Lohnsteuer (260) | -920,24 € | Festgesetzte Einkommensteuer (nach Rundung gem. § 39 Abs…

…sodass auch dem Erfordernis des § 41 Abs. 1 BAO grundsätzlich entsprochen wird. (11/2) Nur bei einer Körperschaft, die die Kriterien für die Zuerkennung von abgaberechtlichen Voraussetzungen erfüllt, ist weiter zu prüfen, ob sie einen Gewerbebetrieb oder einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb (vgl. § 44 Abs…

…Arbeitnehmerabsetzbetrag haben, 10 % der Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 3 lit. a (ausgenommen Betriebsratsumlagen) und der Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 4 und 5, höchstens aber 1.500 S jährlich, gutzuschreiben. Die Gutschrift ist mit der nach Abs. 1…

…00 € | Arbeitnehmerabsetzbetrag | - 54,00 € | Steuer nach Abzug der Absetzbeträge | 23.049,55 € | Steuer sonstige Bezüge nach Abzug der darauf entfallenen SV-Beiträge und des Freibetrages von 620 € mit 6% | 438,50 € | Einkommensteuer |…

…SV-Beiträge (225) und des Freibetrages von 620 € mit 6% | 152,14 € | Einkommensteuer | 3.709,98 € | Anrechenbare Lohnsteuer (260) | - 4.774,57 € | Rundung gem. § 39 Abs. 3 EStG 1988 | - 0,41 € | Festgesetzte…

…Blindengeld oder Blindenzulage) übersteigen, ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden. Weiters kann der Bundesminister für Finanzen mit Verordnung festlegen, in welchen Fällen und in welcher Höhe Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung ohne Anrechnung auf einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 (siehe weiter unten) und…