…dass er 2 Päckchen Zigaretten und 1 Flasche Whisky mithabe. Bei der anschließend vom genannten Zollwacheorgan durchgeführten Revision des PKW sei auf der Rücksitzbank ein Duty-free-Sack entdeckt worden, in dem sich neben der angegebenen Flasche Whisky auch die in Rede stehende -nicht angegebene…

…2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber wurde am 8. Oktober 2002 beim Zollamt M angehalten und kontrolliert. Er gab dem Zollwacheorgan gegenüber an, dass er seit ca. einem halben Jahr in Liechtenstein bei der B…

…Der Berufungswerber wurde anlässlich seiner Einreise von der Schweiz nach Österreich am 12. Juni 2000 beim Zollamt H angehalten und kontrolliert. Er gab dem Zollwacheorgan gegenüber an, "auf dem Heimweg nach begangener Arbeit zu sein". Er konnte jedoch weder eine Arbeitsbewilligung noch eine Grenzgängerbewilligung vorweisen…

…58 € Entscheidungsgründe Der Berufungswerber wurde am 16. Juni 2005 (5.38 Uhr) an der Grenzkontrollstelle Hohenems kontrolliert. Im Anschluss an die Kontrolle richtete das Zollwacheorgan an das Finanzamt Feldkirch ein Schreiben mit folgendem Inhalt (vgl. Schreiben vom 16. Juni 2005): "Am 16.06.2005…

…bestätigt, wenngleich er behauptete, sich vom vernehmenden Beamten bedroht zu fühlen und dieser ihm allerhand Schwierigkeiten angekündigt habe (wobei er aber keinen Anlass für Feinseligkeiten des Zollwacheorganes benennen konnte): "Auf Vorhalt Seite 5 des Aktes: So wie es dasteht, werde ich es schon gesagt haben…

…ca. 03.00 Uhr des 27. August 2001 wurde der zu diesem Zeitpunkt vom Zweitbeschuldigten gelenkte PKW beim Grenzübergang Suben von Zollwacheorganen angehalten, um eine Zollkontrolle durchzuführen. Die in den Fahrgastraum gesprochene Frage des Zollwacheorgans nach mitgeführten, außerhalb der EU erworbenen Waren beantwortete BG sinngemäß…

…das Hauptzollamt Wien sei unrichtig, weil in den Lageraufschreibungen zur LP fg die beiden Mengen nicht abgeschrieben worden seien, da den zuständigen Zollwacheorganen eine Ausfuhrerklärung mit dem Code 1076 9 nicht vorgelegen habe. Aus den Paletten- und Verladeaufzeichnungen ergebe sich eindeutig, dass die strittigen Mengen…

…das Hauptzollamt Wien sei unrichtig, weil in den Lageraufschreibungen zur LP cd die beiden Mengen nicht abgeschrieben worden seien, da den zuständigen Zollwacheorganen eine Ausfuhrerklärung mit dem Code 1076 9 nicht vorgelegen habe. Aus den Paletten- und Verladeaufzeichnungen ergebe sich eindeutig, dass die strittigen Mengen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Fa.X, Adr.X, vertreten durch Rechtsanwälte Waldbauer Paumgartner Naschberger und Partner, 6332 Kufstein, Josef-Egger-Straße 3, vom 26. September 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels, vertreten durch RR ADir. Wilhelm Steinleitner, BA…

Aber selbst wenn beim Bf. - wie von ihm behauptet aber nicht nachgewiesen - die Forderung einer Sicherheitsleistung aufgrund seiner Lage zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte, käme ein Verzicht auf die Leistung einer Sicherheit schon wegen der vom Bf. im Zusammenhang mit der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, vertreten durch Doralt Seist Csoklich Rechtsanwalts-Partnerschaft, 1090 Wien, Währinger Straße 2-4, vom 6. Juni 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 7. Mai 2012, Zahl: 000000/00000/2011-16, betreffend Abgabenerhöhung entschieden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., whft. W., vom 16. Jänner 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 14. Dezember 2005, Zl. 100/09406/2005, betreffend Eingangsabgaben, gemäß § 85c ZollR-DG entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bfin, Adr, vertreten durch D-GmbH, Adr1, vom 28. November 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X. vom 23. November 2007, Zahl xxxxxx/xxxxx/2007, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., Bf.Adr.Wien, vom 20. Juli 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels, vertreten durch Mag. Wallinger, vom 27. Juni 2012, Zl. 520000/04159/03/2012, betreffend Zollschuld entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, vertreten durch Doralt Seist Csoklich Rechtsanwalts-Partnerschaft, 1090 Wien, Währinger Straße 2-4, vom 6. Juni 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 7. Mai 2012, Zahl: 000000/00000/2011-18, betreffend Abgabenerhöhung entschieden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR. Dr. Andreas Hartl und die weiteren Mitglieder HR Dr. Doris Schitter und HR Mag. Johann Kraler über die Beschwerde der B.., Adr.B, vom 8. Februar 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels vom 31…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Doralt Seist Csoklich Rechtsanwaltspartnerschaft, 1090 Wien, Währinger Strasse 2-4, vom 3. April 1998 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 9. März 1998, Zl. 100/30852/98, betreffend Eingangsabgaben entschieden:   Der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, Adr, vom 4. Februar 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Z. vom 4. Jänner 2011, Zahl xxxxxx/xxxxx/2010, betreffend Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer entschieden: Die Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) wird…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A, Adresse1, vertreten durch B, Rechtsanwälte, Adresse2, vom 1. September 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 3. August 2009, Zl. 100000/xxxxx/2009-2, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Spruch…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Dr. Josef Strasser als Insolvenzverwalter im Konkurs der A.GmbH , Adresse, 4910 Ried, Roßmarkt 1, vom 16. Februar 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels, vertreten durch ADir. RR Wilhelm Steinleitner, BA, vom 24. Jänner…