…darstellen, der aber nicht auf offensichtliche oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist, zumal die Bf. über keinerlei Erfahrung mit bewilligungspflichtigen Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung verfügte. Auch in der Verneinung der Frage des Abfertigungsbeamten nach anzumeldenden Waren kann keine offensichtliche Fahrlässigkeit erblickt werden, da die Bf. eben…

…84 Abs. 1 Buchstaben a) und b) ZK handelt es sich bei der vorübergehenden Verwendung sowohl um ein Nichterhebungsverfahren als auch um ein Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung. Ein Nichterhebungsverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung endet, wenn die in dieses Verfahren übergeführten Waren oder gegebenenfalls die im Rahmen…

…Treffen geführte, vom Verwaltungsrat der Bf. erteilte mündliche Ermächtigung. Eine entsprechende Einschränkung der Bewilligung der vorübergehenden Verwendung für Fahrzeuge zum privaten Gebrauch auf Angestellte war auch schon vor der Reform der Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung 2001 in der Vorgängerregelung des Art. 719 Abs. 4 Buchstabe…

…gemachte Fallgruppe des Art. 859 Ziffer 7 ZK-DVO umfasst die Beförderung von Waren im Rahmen des freien Verkehrs zur besonderen Verwendung gemäß Art. 296 und 297 ZK-DVO und in den Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung gemäß Art. 511 ZK-DVO. Bei den gegenständlichen Abfertigungsvorgängen…

…Abs. 1 ist sinngemäß anwendbar. Die Verpflichtung zur Entrichtung der Verwaltungsabgaben nach § 105 bleibt unberührt. Erwägungsgründe des unabhängigen Finanzsenates: Als Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung bedarf die vorübergehende Verwendung gemäß Art. 85 ZK der zollamtlichen Bewilligung. Im normalen Verfahren ist die Bewilligung als Vorabbewilligung ausgestaltet. In…

…nachträglich oder mündlich erteilten Verwendungsberechtigungen zum eigenen Gebrauch anlässlich von zollbehördlichen Kontrollen nicht überprüfbar wären. Eine entsprechende Einschränkung der Bewilligung der vorübergehenden Verwendung für Fahrzeuge zum privaten Gebrauch durch Angestellte war auch bereits vor der Reform der Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung 2001 in der Vorgängerregelung…

…2011, ZRV/0116-Z2L/10). Eine entsprechende Einschränkung der Bewilligung der vorübergehenden Verwendung für Fahrzeuge zum privaten Gebrauch durch Angestellte war auch bereits vor der Reform der Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung im Jahr 2001 (mit Verordnung (EG) Nr. 993/2001 der Kommission vom 4. Mai…

…2011, ZRV/0116-Z2L/10). Eine entsprechende Einschränkung der Bewilligung der vorübergehenden Verwendung für Fahrzeuge zum privaten Gebrauch durch Angestellte war auch bereits vor der Reform der Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung im Jahr 2001 (mit Verordnung (EG) Nr. 993/2001 der Kommission vom 4. Mai…

…2011, ZRV/0116-Z2L/10). Eine entsprechende Einschränkung der Bewilligung der vorübergehenden Verwendung für Fahrzeuge zum privaten Gebrauch durch Angestellte war auch bereits vor der Reform der Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung im Jahr 2001 (mit Verordnung (EG) Nr. 993/2001 der Kommission vom 4. Mai…

…gegenständlichen Fall handelt es sich weder um die Beförderung von Waren im Rahmen des freien Verkehrs zur besonderen Verwendung gem. Art. 296, 297 ZK-DVO oder um ein Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung gem. Art. 511 ZK-DVO. Ist die Verfehlung von den Fallgruppen nicht erfasst…

…11, ZRV/0069-Z2L/11). Eine entsprechende Einschränkung der Bewilligung der vorübergehenden Verwendung für Fahrzeuge zum privaten Gebrauch durch Angestellte war auch bereits vor der Reform der Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung im Jahr 2001 (mit Verordnung (EG) Nr. 993/2001 der Kommission vom 4. Mai…

…für den Inhaber der Bewilligung die Zollschuld nach Art. 204 ZK. Zolllagerverfahren zählen nach Art. 84 ZK zu den Nichterhebungsverfahren und Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung. Ihr Zweck besteht gemäß Art. 98 ZK vor allem darin, Nichtgemeinschaftswaren so lange von der Erhebung von Einfuhrabgaben und grundsätzlich…

…1 ZK in Verbindung mit Art. 865 ZK-DVO ex lege entstanden. Gemäß Art. 91 Abs.3 ZK gilt das externe Versandverfahren unbeschadet der besonderen Bestimmung für die Beförderung von Waren, die sich in einem Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung (aktive Veredelung) befinden. Den Ausführungen in…

…eines Versandverfahrens möglich. Auf den vorliegenden Fall betreffend Gemeinschaftswaren mit besonderer Verwendung zum Zeitpunkt Jänner 2002 ist Art. 512 Abs.3 ZK-DVO nicht anwendbar, da er in Teil II, Titel III der ZK-DVO steht, der die Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung (Art. 84 Abs…

…von ihr nicht als solche erkannt. Nach Bekannt werden der aufgetretenen Unregelmäßigkeiten wurde das System dahingehend geändert, dass nun jede Anmeldung zu einem Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung von einem Mitarbeiter mit Zollausbildung geprüft wird, bevor diese in Evidenz genommen wird. Aufgrund der zu dieser Zeit…

…Eine entsprechende Einschränkung der Bewilligung der vorübergehenden Verwendung für Fahrzeuge zum privaten Gebrauch auf Angestellte war auch schon vor der Reform der Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung 2001 in der Vorgängerregelung des Artikels 719 Absatz 4 Buchstabe b) ZK-DVO enthalten. Die belangte Behörde hat das…

…den "Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung". Ein Nichterhebungsverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung endet gem. Art. 89 Abs. 1 ZK, wenn die in dieses Verfahren übergeführten Waren oder gegebenenfalls die im Rahmen dieses Verfahrens gewonnenen Veredelungs- oder Umwandlungserzeugnisse eine zulässige neue zollrechtliche Bestimmung erhalten. Wird ein Zollverfahren nicht…

…sämtlichen Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung) einer Bewilligung. Im vorliegenden Fall wurde der Bf. mit dem oben erwähnten Bescheid vom 27. Mai 1998 die Bewilligung der aktiven Veredelung "nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen sowie der Anlagen zu diesem Bescheid" erteilt. Hinsichtlich der zwingend zu erfüllenden wirtschaftlichen…

…die wirtschaftlichen Voraussetzungen im Sinne des Art. 552 Abs. 1 lit. a Punkt i) ZK-DVO lässt sich erkennen, dass eine Lohnveredelung beantragt wurde. Bei der aktiven Veredelung handelt es sich nach Art. 84 Abs. 1 lit. b ZK um ein Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung…

…sowie die Beseitigung von Sachmängeln durch Nachbessern fehlerhaft produzierter Waren, einschließlich des Auswechselns von Teilen. Das geschieht mittels Zollbegünstigung im Rahmen des Zollverfahrens der aktiven Veredelung. Diese ist ein Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung, bei der Nichtgemeinschaftswaren in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführt, um hier verarbeitet…