…mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im September 2008 führte das Zollamt B bei der A-GmbH eine Nachschau bezüglich Abfertigungen zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit anschließender steuerbefreiender Lieferung (so genanntes "Zollverfahren 4200") durch…

…hat der unabhängige Finanzsenat als Rechtsbehelfsbehörde in den Zollverfahren über von den Zollämtern (als Berufungsbehörden erster Stufe) zwingend zu erlassende Berufungsvorentscheidungen zu entscheiden. Die Entscheidungskompetenz über die vom Einschreiter eingebrachte Berufung gegen den Bescheid des Zollamtes Salzburg kann durch die von ihm eingebrachte Vorlageerinnerung daher…

…mit dem behördlichen Schweizer Kennzeichen Y am 3. Oktober 2005 habe der Bf Pflichten, die sich aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung ergaben, verletzt. Dadurch sei für ihn die Einfuhrzollschuld nach Art 204 Abs 1 Buchst a und Abs 3 Zollkodex (ZK) entstanden…

…S.., RO., durch die widerrechtliche Verwendung eines im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung in das Gemeinschaftsgebiet der EU eingebrachten Beförderungsmittels (Sattelzugmaschine der Marke Scania und Sattelauflieger) eine Pflicht nicht erfüllt hat, die sich bei der Inanspruchnahme des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung ergibt. Weiters wurde festgestellt, dass…

…S.., R., durch die widerrechtliche Verwendung eines im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung in das Gemeinschaftsgebiet der EU eingebrachten Beförderungsmittels (Sattelzugmaschine der Marke Scania und Sattelauflieger) eine Pflicht nicht erfüllt hat, die sich bei der Inanspruchnahme des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung ergibt. Weiters wurde festgestellt, dass…

…Zollkodex i.V.m. Art. 558 Abs.1 lit.c) ZK-DVO angemeldet und von der genannten Zollstelle in dieses Zollverfahren übergeführt (Art.59 Zollkodex) worden sind. Am 19.10.2001 sind auf die betreffenden Beförderungsmittel über Auftrag des "Mutterunternehmens" der Bf, der in Tilburg…

…iVm § 83 ZollR-DG. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Bf. bei ordnungsgemäßer Beantragung des Zollverfahrens der aktiven Veredelung eine Abgabenbefreiung in Anspruch hätte nehmen können. Es liege daher ein besonderer Fall nach Art. 899 Abs.2 ZK-DVO vor. Die Bf. treffe auch…

…2001, Gz. 100/51235/2001-2, wurden dem Bf. für die in das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung übergeführten Waren gemäß Art. 204 Abs.1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2913 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex, ZK…

…Produktionsgesellschaft unter der WENr. 206/000/921108/01/0 des Zollamtes Flughafen Wien 30 Stück SXGA Photophinishing Electr. Subsysteme und diverse Teile (Warennummer: 90109090) in das Zollverfahren der aktiven Veredelung zur Eigenveredelung (Nichterhebungsverfahren) übergeführt. Die Frist zur Wiederausfuhr für diese Waren wurde vorerst mit 9…

…Berechnungsblatt näher umschriebenen Ware, die mit Anmeldung vom 10. November 2000 in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung übergeführt worden sei, eine für sie aus der Inanspruchnahme dieses Zollverfahrens entstandene Verpflichtung nicht erfüllt. Für die Bf. sei dadurch gemäß Art. 204 Abs. 1 Buchstabe a ZK…

…mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im September 2008 führte das Zollamt X bei der B-GmbH eine Nachschau bezüglich Abfertigungen zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit anschließender steuerbefreiender Lieferung (so genanntes "Zollverfahren 4200") durch…

…nach dem (unstrittig) festgestellten Sachverhalt ja nicht sie die Pflichten aus der bezüglich des in Rede stehenden drittländischen Sattelzugfahrzeuges erfolgten Inanspruchnahme des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung nach Art.718 ZK-DVO zu erfüllen hatte und demgemäß sie diese auch nicht verletzen konnte. Wenn das Hauptzollamt…

…Bf. vertretende Spedition als Anmelder und für den Bf. als Empfänger und Bewilligungsinhaber ein digitales Röntgengerät samt Zubehör im Wert von DM 28.970.- in das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung unter vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben überführt. Als Verwendungszweck wurde die Durchführung von Versuchen, Untersuchungen…

…von insgesamt ÖS 3.269.169.- zur Entrichtung vor, da die wirtschaftliche Voraussetzung der ausdrücklichen Käuferanforderung (Code 6106) bei den jeweiligen erfolgten Überführungen in das Zollverfahren der aktiven Veredelung nicht vorgelegen hatte. In der gegen diese Bescheide gerichteten Berufung brachte die Bf. im wesentlichen vor…

…859 ZK-DVO eine Heilungsmöglichkeit bzw. entstehe die Zollschuld nach Art.204 Zollkodex dann nicht, wenn sich die Verfehlung nachweislich auf die ordnungsgemäße Abwicklung der vorübergehenden Verwahrung oder das betreffende Zollverfahren nicht wirklich ausgewirkt habe. Dies sei dann der Fall, wenn es sich weder um…

…sind. Dieses Papier muss Angaben zur Identifizierung der Waren enthalten; oder b) durch Vorlage eines in einem Drittland ausgestellten Zollpapiers über die Überführung der Waren in ein Zollverfahren oder einer Abschrift oder Fotokopie dieses Papiers. Diese Abschrift oder Fotokopie muss entweder von der Stelle, die…

…der Zollbehörde diejenigen Einlagerungen (Verfahren 7100) herausgefiltert wurden, für die keine korrespondierenden anschließenden Zollverfahren zugeordnet werden konnten und 2.) anhand der "Lagerbestands-Liste 2" von der voranstehend erwähnten zollamtlich durchgeführten Lagerbestandsaufnahme vom 12.2.2008. Vor Beginn der Bestandsaufnahme wurden diese Zoillagerbestands-Listen mit der…

…der Zollbehörde diejenigen Einlagerungen (Verfahren 7100) herausgefiltert wurden, für die keine korrespondierenden anschließenden Zollverfahren zugeordnet werden konnten und 2.) anhand der "Lagerbestands-Liste 2" von der voranstehend erwähnten zollamtlich durchgeführten Lagerbestandsaufnahme vom 12.2.2008. Vor Beginn der Bestandsaufnahme wurden diese Zoillagerbestands-Listen mit der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. vertreten durch RA Dr.Peter Schütz, 2463 Stixneusiedl, Alte Bundesstraße 45, vom 8.September 2009, wegen der Verletzung der Entscheidungspflicht des Zollamtes Wien (vormals Hauptzollamt Wien),als Berufungsbehörde erster Instanz über die Berufung gegen den…

…vorliegenden Unterlagen steht unbestritten folgender Sachverhalt fest: Mit der Warenanmeldung zu WE-Nr. cc vom 6. Dezember 2005 wurde ein Allrad betriebenes Kraftfahrzeug (Fahrgestellnummer ee) in das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung übergeführt. Als Frist für die Beendigung des Verfahrens wurde der 5. Dezember 2007 bestimmt…