…im Zeitraum 1998 bis Juni 2000 wegen der Beteiligung an der vorschriftswidrigen Verbringung von 4000 Stangen Zigaretten verschiedener Marken, als eingangsabgabenpflichtige, Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft die Zollschuld gemäß Art.202 Abs.1 Buchstabe a und Abs.3 zweiter Anstrich Zollkodex (ZK) im Betrage…

…betreffend Zollschuld, entschieden: Der Spruch des bekämpften Bescheides wird wie folgt abgeändert: Für den Bf. ist am 12. November 1997 für die wegen unrichtiger Warenbezeichnung mit Versandschein Carnet TIR 16998227, WE Nr. 270/000/959761/01/7 erfolgte vorschriftswidrige Verbringung von 20.000kg Butter in…

…betreffend Zollschuld, entschieden: Der Spruch des bekämpften Bescheides wird wie folgt abgeändert: Für den Bf. ist am 13. Oktober 1997 für die wegen unrichtiger Warenbezeichnung mit Versandschein Carnet TIR 16998226, WE Nr. 270/000/953615/01/7 erfolgte vorschriftswidrige Verbringung von 20.000 kg Edamerkäse…

…betreffend Zollschuld, entschieden: Der Spruch des bekämpften Bescheides wird wie folgt abgeändert: Für den Bf. ist am 23. September 1997 für die wegen unrichtiger Warenbezeichnung mit Versandschein Carnet TIR 16988812 ,WE Nr. 270/000/949523/01/7 erfolgte vorschriftswidrige Verbringung von 20.000 kg Butter…

…betreffend Zollschuld, entschieden: Der Spruch des bekämpften Bescheides wird wie folgt abgeändert: Für den Bf. ist am 7. Oktober 1997 für die wegen unrichtiger Warenbezeichnung mit Versandschein Carnet TIR 16998225, WE Nr. 270/000/952502/01/7 erfolgte vorschriftswidrige Verbringung von 20.000kg Butter in…

…Zollorgan entdeckt und beschlagnahmt. Gemäß Art. 233 lit. d ZK erlischt die Zollschuld, wenn Waren, für die eine Zollschuld gem. Art. 202 entstanden ist, bei dem vorschriftswidrigen Verbringen beschlagnahmt und gleichzeitig oder später eingezogen werden. Voraussetzung ist, dass die Ware zuvor noch nicht in den…

…an Einfuhrumsatzsteuer, 5.671.969,36 € an Tabaksteuer ) sowie gemäß § 108 Abs.1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung im Ausmaß von 1.610.440,78 € für die Beteiligung an vorschriftswidriger Verbringung von Zigaretten im Zeitraum vom 26.6. 2000 bis 16.1. 2001 und…

…ein Grenzübertritt über ein unbesetztes Zollamt in der Nähe von Hohenems im fraglichen Zeitraum eingeräumt, die vorschriftswidrige Verbringung des in Rede stehenden Fahrzeuges allerdings bestritten. Das Zollamt Feldkirch wies als Rechtsmittelbehörde erster Instanz die Berufung mit Berufungsvorentscheidung (BVE) vom 26. August 2003 als unbegründet ab…

…schrieb das Zollamt Wien dem Bf. (Beschwerdeführer, im Folgenden: Bf.) für die vorschriftswidrige Verbringung von 132.000 Stück Zigaretten der Marke L&M ins Zollgebiet der Gemeinschaft von April 2006 bis Juli 2006 gemäß Art. 202 Abs.1 Buchst. a und Abs.3 erster Anstrich…

…handelnder Einführer die vorschriftswidrige Verbringung der verfahrensgegenständlichen Zigaretten selbst durchführte. Eine unter den Tatbestand des Artikel 202 Abs.1Buchstabe a Abs.3 erster oder zweiter Anstrich ZK zu subsumierende Tathandlung des Bf. kann daher nicht mit der für die Festsetzung einer Zollschuld hinreichenden Sicherheit angenommen…

…Abs.2 Zollkodex - Durchführungsverordnung ( ZK-DVO)" sowie die Wortfolge " durch den Obgenannten der zollamtlichen Überwachung entzogen wurden" ersetzt durch die Wortfolge "durch den Obgenannten vorschriftswidrig verbracht wurden". Weiters wird aus dem ersten Satz des Bescheides vom 16. Oktober 2001 der Passus "in Verbindung mit Art…

…wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird ... Abs.3 Zollschuldner sind: - die Person, welche die Ware vorschriftswidrig in dieses Zollgebiet verbracht hat; ... Art. 215 Abs.4 ZK: Stellt eine Zollbehörde fest, dass eine Zollschuld gemäß Artikel 202 in einem anderen…

…über deren vorschriftwidrige Verbringung zumindest vernünftigerweise hätte wissen müssen. Er hat daher den in Artikel 202 Abs. 1 und Abs. 3 letzter Anstrich angeführten, zollschuldrechtlichen Tatbestand verwirklicht, wobei nach dem Wortlaut dieser Gesetzesbestimmung die finanziellen Verhältnisse des Beteiligten für das Entstehen der Zollschuld unerheblich sind…

…Abs.2 Zollkodex - Durchführungsverordnung ( ZK-DVO)" sowie die Wortfolge " durch den Obgenannten der zollamtlichen Überwachung entzogen wurden" ersetzt durch die Wortfolge "durch den Obgenannten vorschriftswidrig verbracht wurden". Weiters wird aus dem ersten Satz des Bescheides vom 16. Oktober 2001 der Passus "in Verbindung mit Art…

…2001 verwendeten Zolltarifnummern, Abgaben- und Zinssätze sowie Säumniszeiträume für Bf. gemäß Art. 202 Abs.1 lit.a) und Abs.3 erster Anstrich Zollkodex (ZK) in Verbindung mit Art. 233 Abs.1 lit.a und Art. 234 Abs.2 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) sowie § 2 Abs…

…Personen vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht wurden, im Zeitraum August 2001 bis März 2003 durch Kauf von D.Z. erworben habe. Für die Bf. sei die Zollschuld entstanden, da sie im Zeitpunkt des Erwerbs wusste oder billigerweise hätte wissen müssen, dass die Zigaretten vorschriftswidrig in…

…Personen vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht wurden, im Zeitraum Februar 2001 bis Juli 2003 durch Kauf von D.Z. erworben habe. Für den Bf. sei die Zollschuld entstanden, da er im Zeitpunkt des Erwerbs wusste oder billigerweise hätte wissen müssen, dass die Zigaretten vorschriftswidrig in…

…näher bekannten Personen vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht wurden, im Zeitraum Februar 2001 bis Juli 2003 durch Kauf erworben habe. Für die Bf. sei die Zollschuld entstanden, da sie im Zeitpunkt des Erwerbs wusste oder billigerweise hätte wissen müssen, dass die Zigaretten vorschriftswidrig in das…

…dies in weiterer Konsequenz dazu, dass mit dem (erstmaligen) Wegbringen des Fahrzeuges vom Amtsplatz des (griechischen) Eintrittszollamtes die Zollschuld gemäß Art. 203 Abs. 1 ZK für den Bw. entstanden bzw. das Fahrzeug allenfalls, dh. bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen, als (vorschriftswidrig) der zollamtlichen Überwachung iSd. …

…234 Abs. 2 ZK - DVO als vorschriftswidrig verbracht und die Zollschuld entsteht gemäß Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a bis Abs. 3 ZK im Zeitpunkt der vorschriftswidrigen Verbringung für die Person, welche die Ware vorschriftswidrig verbracht hat. Da nunmehr das Verfahren der passiven Veredelung nicht…