…im Zeitraum 1998 bis Juni 2000 wegen der Beteiligung an der vorschriftswidrigen Verbringung von 4000 Stangen Zigaretten verschiedener Marken, als eingangsabgabenpflichtige, Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft die Zollschuld gemäß Art.202 Abs.1 Buchstabe a und Abs.3 zweiter Anstrich Zollkodex (ZK) im Betrage…

…betreffend Zollschuld, entschieden: Der Spruch des bekämpften Bescheides wird wie folgt abgeändert: Für den Bf. ist am 12. November 1997 für die wegen unrichtiger Warenbezeichnung mit Versandschein Carnet TIR 16998227, WE Nr. 270/000/959761/01/7 erfolgte vorschriftswidrige Verbringung von 20.000kg Butter in…

…betreffend Zollschuld, entschieden: Der Spruch des bekämpften Bescheides wird wie folgt abgeändert: Für den Bf. ist am 13. Oktober 1997 für die wegen unrichtiger Warenbezeichnung mit Versandschein Carnet TIR 16998226, WE Nr. 270/000/953615/01/7 erfolgte vorschriftswidrige Verbringung von 20.000 kg Edamerkäse…

…betreffend Zollschuld, entschieden: Der Spruch des bekämpften Bescheides wird wie folgt abgeändert: Für den Bf. ist am 23. September 1997 für die wegen unrichtiger Warenbezeichnung mit Versandschein Carnet TIR 16988812 ,WE Nr. 270/000/949523/01/7 erfolgte vorschriftswidrige Verbringung von 20.000 kg Butter…

…betreffend Zollschuld, entschieden: Der Spruch des bekämpften Bescheides wird wie folgt abgeändert: Für den Bf. ist am 7. Oktober 1997 für die wegen unrichtiger Warenbezeichnung mit Versandschein Carnet TIR 16998225, WE Nr. 270/000/952502/01/7 erfolgte vorschriftswidrige Verbringung von 20.000kg Butter in…

…Zollorgan entdeckt und beschlagnahmt. Gemäß Art. 233 lit. d ZK erlischt die Zollschuld, wenn Waren, für die eine Zollschuld gem. Art. 202 entstanden ist, bei dem vorschriftswidrigen Verbringen beschlagnahmt und gleichzeitig oder später eingezogen werden. Voraussetzung ist, dass die Ware zuvor noch nicht in den…

…an Einfuhrumsatzsteuer, 5.671.969,36 € an Tabaksteuer ) sowie gemäß § 108 Abs.1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung im Ausmaß von 1.610.440,78 € für die Beteiligung an vorschriftswidriger Verbringung von Zigaretten im Zeitraum vom 26.6. 2000 bis 16.1. 2001 und…

…ein Grenzübertritt über ein unbesetztes Zollamt in der Nähe von Hohenems im fraglichen Zeitraum eingeräumt, die vorschriftswidrige Verbringung des in Rede stehenden Fahrzeuges allerdings bestritten. Das Zollamt Feldkirch wies als Rechtsmittelbehörde erster Instanz die Berufung mit Berufungsvorentscheidung (BVE) vom 26. August 2003 als unbegründet ab…

…ihm bestimmte Person von der Schweiz nach Österreich eingeführt, ohne die entsprechenden Abgaben zu entrichten; der Weiterverkauf in Österreich sowie eine fingierte Buchhaltung beweisen eine vorschriftswidrige Verbringung. Das Fahrzeug wurde über die Bestimmung des Bf nach Österreich geschmuggelt. Laut Urteil des Oberlandesgerichts beträgt der Zollwert:…

…zollschuldrechtlich relevanten Vorgang an. Ist eine Zollschuld einmal entstanden, sind nachfolgende Handlungen oder Unterlassungen zollschuldrechtlich unerheblich (Witte, Zollkodex6, Vor Art. 201 Rz 33). Im Ergebnis hat somit das Zollamt zu Unrecht angenommen, dass die Bf. erst der vorschriftswidrigen Verbringung nachfolgend am 24. März 2015 das…

…oder hatte wissen müssen, dass sie damit vorschriftswidrig handelt. Frau Bf hat gemeinsam mit ihrem Gatten, Herrn hb die namentlich nicht bekannte Person mit der Verbringung des gegenständlichen Kraftfahrzeuges der Marke Porsche 911 Turbo beauftragt und war sich dem Verwendungszweck sehr wohl bewusst; nicht zuletzt…

…Person, die die Ware vorschriftswidrig verbracht hat (Art. 202 Abs. 3 ZK). Im Hinblick auf die (ausdrückliche) Regelung des Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO ist unter den dort genannten Voraussetzungen daher von einem vorschriftswidrigen Verbringen und somit von einer Entstehung der Zollschuld nach Art…

…schrieb das Zollamt Wien dem Bf. (Beschwerdeführer, im Folgenden: Bf.) für die vorschriftswidrige Verbringung von 132.000 Stück Zigaretten der Marke L&M ins Zollgebiet der Gemeinschaft von April 2006 bis Juli 2006 gemäß Art. 202 Abs.1 Buchst. a und Abs.3 erster Anstrich…

…handelnder Einführer die vorschriftswidrige Verbringung der verfahrensgegenständlichen Zigaretten selbst durchführte. Eine unter den Tatbestand des Artikel 202 Abs.1Buchstabe a Abs.3 erster oder zweiter Anstrich ZK zu subsumierende Tathandlung des Bf. kann daher nicht mit der für die Festsetzung einer Zollschuld hinreichenden Sicherheit angenommen…

…Abs.2 Zollkodex - Durchführungsverordnung ( ZK-DVO)" sowie die Wortfolge " durch den Obgenannten der zollamtlichen Überwachung entzogen wurden" ersetzt durch die Wortfolge "durch den Obgenannten vorschriftswidrig verbracht wurden". Weiters wird aus dem ersten Satz des Bescheides vom 16. Oktober 2001 der Passus "in Verbindung mit Art…

…wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird ... Abs.3 Zollschuldner sind: - die Person, welche die Ware vorschriftswidrig in dieses Zollgebiet verbracht hat; ... Art. 215 Abs.4 ZK: Stellt eine Zollbehörde fest, dass eine Zollschuld gemäß Artikel 202 in einem anderen…

…über deren vorschriftwidrige Verbringung zumindest vernünftigerweise hätte wissen müssen. Er hat daher den in Artikel 202 Abs. 1 und Abs. 3 letzter Anstrich angeführten, zollschuldrechtlichen Tatbestand verwirklicht, wobei nach dem Wortlaut dieser Gesetzesbestimmung die finanziellen Verhältnisse des Beteiligten für das Entstehen der Zollschuld unerheblich sind…

…Abs.2 Zollkodex - Durchführungsverordnung ( ZK-DVO)" sowie die Wortfolge " durch den Obgenannten der zollamtlichen Überwachung entzogen wurden" ersetzt durch die Wortfolge "durch den Obgenannten vorschriftswidrig verbracht wurden". Weiters wird aus dem ersten Satz des Bescheides vom 16. Oktober 2001 der Passus "in Verbindung mit Art…

…2001 verwendeten Zolltarifnummern, Abgaben- und Zinssätze sowie Säumniszeiträume für Bf. gemäß Art. 202 Abs.1 lit.a) und Abs.3 erster Anstrich Zollkodex (ZK) in Verbindung mit Art. 233 Abs.1 lit.a und Art. 234 Abs.2 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) sowie § 2 Abs…

…Personen vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht wurden, im Zeitraum August 2001 bis März 2003 durch Kauf von D.Z. erworben habe. Für die Bf. sei die Zollschuld entstanden, da sie im Zeitpunkt des Erwerbs wusste oder billigerweise hätte wissen müssen, dass die Zigaretten vorschriftswidrig in…