…August 1998, 97/07/0174; E vom 25. Juni 2009, 2006/07/0150)." Die Zollbehörde und somit auch der Unabhängige Finanzsenat (als zuständige Abgabenbehörde zweiter Instanz) ist daher im gegenständlichen Rechtsbehelfsverfahren zweiter Stufe (Art.243 Abs.2 lit.b, 245 Zollkodex iVm §§ 85c, 85f ZollR…

…GmbH, Wien, als Empfängerin angegeben worden. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 26. Juli 2006 habe die Zollbehörde die Bf. zur Zollschuldnerin erklärt. Obwohl - abgesehen von den im BMF bekannten Mängeln - eine sachlich und rechtlich richtige Zollanmeldung abgegeben worden sei, komme die Abgabenbehörde zum Schluss, dass…

…40, Z3 € 7.386,00 und EU € 5.594,00, ZN € 2.007,22). In der Begründung führte die Zollbehörde ergänzend aus, dass Rechnungen mit widersprüchlichen Angaben über die Warenbeschaffenheit sowie unterschiedliche Qualitätsprüfzeugnisse vorgelegt worden seien. In den Vorkaufsrechnungen der Fa. St…

…0 weiterverkauft. Weitere Widersprüche ergeben sich aus den vorgelegten Zeugnissen. Den Endabnehmern seien keine Qualitätsprüfzeugnisse ausgehändigt worden. Der Zollbehörde seien anlässlich der Betriebsprüfung Qualitätsprüfzeugnisse des ukrainischen Rohrwerkes vorgelegt worden, wonach es sich um "seamless steel casing pipes second choice (St20) acc. to API 5 CT…

…71 Abs. 2 ZK eine Beschaffenheitsvermutung, wonach bei Verzicht der Zollbehörde auf die Überprüfung der Angaben in der Anmeldung diese Angaben für die weitere Zollbehandlung maßgebend sind. Das Zollamt kann im Rahmen des Untersuchungsverfahrens diese Angaben durch spätere Feststellungen widerlegen, wobei das Zollamt hierbei die…

…dass dann keine nachträgliche buchmäßige Erfassung zu erfolgen hat, wenn der gesetzlich geschuldete Abgabenbetrag auf Grund eines Irrtums der Zollbehörde nicht buchmäßig erfasst worden ist, sofern dieser Irrtum vom Zollschuldner nicht erkannt werden konnte und dieser gutgläubig gehandelt und alle geltenden Vorschriften über die Zollanmeldung…

…der bezüglich Fruchtpürees auf den Code 2008 verwies. Darüber hinaus begehrt der Bf in der Beschwerdeschrift ein Absehen von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung wegen eines Irrtums der Zollbehörde und beantragt abschließend die Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 85c Abs 5 ZollR-DG. In der am…

…Eingangsabgaben, in dubio pro re, von Zigaretten der Marke Memphis ausgegangen worden. Darüber hinaus, wäre die Zuständigkeit der österreichischen Zollbehörde zur Vorschreibung der Zollschuld überhaupt nicht gegeben, da die Schmuggelwaren ausschließlich für Großbritannien bestimmt gewesen waren. Sie waren in Österreich nicht weiter veräußert worden, sondern…

…Eingangsabgaben, in dubio pro re, von Zigaretten der Marke Memphis ausgegangen worden. Darüber hinaus, wäre die Zuständigkeit der österreichischen Zollbehörde zur Vorschreibung der Zollschuld überhaupt nicht gegeben, da die Schmuggelwaren ausschließlich für Großbritannien bestimmt gewesen waren. Sie wären in Österreich nicht weiter veräußert worden, sondern…

…552 Abs. 1 Buchstabe a so lässt jede von den Zollbehörden zur Erteilung von Bewilligungen im vereinfachten Verfahren ermächtigte Zollstelle zu, dass die Abgabe der Zollanmeldung zur Überführung in die aktive Veredelung im Rahmen des Nichterhebungsverfahrens als Antragstellung gilt. In diesem Falle wird die Bewilligung…

…der die Zollschuld entstehen lässt; - oder, wenn dieser Ort nicht bestimmt werden kann, an dem Ort, an dem die Zollbehörden feststellen, dass die Ware sich in einer Lage befindet, die eine Zollschuld hat entstehen lassen; - oder, wenn die Ware in ein noch nicht erledigtes Zollverfahren…

…so kann diese nur unter den Voraussetzungen der persönlichen Gewähr und Verhältnismäßigkeit (Artikel 86 ZK) bzw. der besonderen Verwendung und der Informationspflicht des Bewilligungsinhabers gegenüber der Zollbehörde (Artikel 87 ZK) erteilt werden. In den Artikeln 291-304 ZK-DVO wird insbesondere die Bewilligungspflicht, die Verwendungsverpflichtung…

…dass es sich bei den Eingaben vom 20. Januar 2000 nicht um eine angemessene Reaktion auf die Vorgangsweise der Zollbehörden im anhängigen Verwaltungsverfahren handeln würde, sondern um eine sich nicht auf die Sache beschränkende und den Mindesterfordernissen des Anstandes nicht entsprechende Kritik an der Behörde…

…über die letztgenannte Beschwerde entschieden. II. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 98 Abs. 1 Ziffer 3 ZollR-DG sind an Nebenansprüchen im Verfahren der Zollbehörden Abgabenerhöhungen nach Maßgabe des § 108 ZollR-DG zu erheben. § 108 Absatz 1 ZollR-DG in der Fassung des BGBl…

…dass es sich bei den in Rede stehenden Waren um eingangsabgabenfreie Rückwaren, welche von ihm in den Niederlanden 1990 gekauft worden wäre und von ihm gegenüber de Zollbehörde auch fristgerecht deklariert worden wären, handeln würde. Mit der im Spruch dieses Bescheides angeführten Berufungsvorentscheidung wurde diese…

…Aussetzung der Frist zur Mitteilung einer buchmäßigen Erfassung, entspricht einer Hemmung der Frist zur Festsetzung der Abgaben. Damit können die Zollbehörden im Rechtsbehelfsverfahren als auch nach dessen Beendigung, wenn die Frist zur buchmäßigen Erfassung nicht abgelaufen ist, die buchmäßige Erfassung der zutreffenden Abgaben ändern. Im…

…Bf. nicht gestellt wurde und auch keine in Artikel 232 Abs.2 ZK normierte Voraussetzung vorliegt, wonach die Zollbehörde von Säumniszinsen Abstand nehmen kann, erfolgte die Vorschreibung der Säumniszinsen zu Recht. Der Beschwerde war daher der Erfolg zu versagen und spruchgemäß zu entscheiden. Wien, 29…

…Bf. nicht gestellt wurde, und auch keine in Artikel 232 Abs.2 ZK normierte Voraussetzung vorliegt, wonach die Zollbehörde von Säumniszinsen Abstand nehmen kann, erfolgte die Vorschreibung der Säumniszinsen zu Recht. Der Beschwerde war daher der Erfolg zu versagen und spruchgemäß zu entscheiden. Wien, 29…

…Bf. nicht gestellt wurde und auch keine in Artikel 232 Abs.2 ZK normierte Voraussetzung vorliegt, wonach die Zollbehörde von Säumniszinsen Abstand nehmen kann, erfolgte die Vorschreibung der Säumniszinsen zu Recht. Der Beschwerde war daher der Erfolg zu versagen und spruchgemäß zu entscheiden. Wien, 29…

…Rechtslehre: 1) UFS vom 14.4.2004, ZRV/0023-Z3K/04: "Ist nach einer durch die Zollbehörde als Rechtsmittelbehörde in der Hauptsache durch Berufungsvorentscheidung erledigten Berufung als Rechtsbehelf der ersten Stufe ein einer Sachentscheidung zugänglicher Aussetzungsantrag anhängig, ist dieser im Hinblick auf die Besonderheiten des…