…somit im damaligen Zollausschlussgebiet und gleichzeitig Devisenausland ansässigen Berufungswerberin ab 1.1.1986 von einem steuerpflichtigen Vermögen in Höhe von S 794.000,-- Vermögensteuer in Höhe von ATS 7.940,-- vorgeschrieben. In der Bemessungsgrundlage sind auch Zahlungsmittel mit dem erklärten Betrag in Höhe von S…

…Jänner 1988 dem in H, somit im damaligen Zollausschlussgebiet und gleichzeitig Devisenausland ansässigen Berufungswerber ab 1. Jänner 1986 von einem steuerpflichtigen Vermögen in Höhe von S 2.491.000,-- Vermögensteuer in Höhe von S 24.910,-- vorgeschrieben. In der Bemessungsgrundlage sind auch Zahlungsmittel mit dem…

…anderen Mitgliedstaaten beschränkt ist, nicht den Grundsätzen des freien Warenverkehrs widerspricht, wenn es eine derartige Mengenbeschränkung nur gegenüber einem Zollausschlussgebiet eines einzigen Drittlandes (Schweiz) gibt und es gleichzeitig erlaubt ist, aus allen anderen Drittländern 200 Stück Zigaretten mit Verbrauchsteuerbefreiung in diesen Mitgliedstaat einzuführen? Der Europäische…

…bestimmten anderen Mitgliedstaaten beschränkt ist, nicht den Grundsätzen des freien Warenverkehrs widerspricht, wenn es eine derartige Mengenbeschränkung nur gegenüber einem Zollausschlussgebiet eines einzigen Drittlandes (Schweiz) gibt und es gleichzeitig erlaubt ist, aus allen anderen Drittländern 200 Stück Zigaretten mit Verbrauchsteuerbefreiung in diesen Mitgliedstaat einzuführen? 3…

…im Wesentlichen ausgeführt, der Bf. hätte in der Zeit zwischen November 1996 und Oktober 1998 insgesamt 15 Sendungen mit diversen Schmuckwaren im Gesamtwert von € 205.012,07 welche vom Schweizer Zollausschlussgebiet Samnaun vorschriftswidrig in das Zollgebiet der EU verbracht wurden, erworben, obwohl er wusste…

…Entrichtung vorgeschrieben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Bf. hätte insgesamt neun Pakete mit Dentallegierungen im Gesamtwert von € 330.243,89 welche vom Schweizer Zollausschlussgebiet Samnaun vorschriftswidrig in das Zollgebiet der EU verbracht wurden, erworben, obwohl er wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass…

…der Bf. hätte in der Zeit von November 1996 bis September 1998 insgesamt sieben Pakete mit Perlen im Gesamtwert von € 214.782,12, welche vom Schweizer Zollausschlussgebiet Samnaun vorschriftswidrig in das Zollgebiet der EU verbracht wurden, erworben, obwohl er wusste oder vernünftigerweise hätte wissen…

…der Bf. hätte in der Zeit von April 1996 bis Oktober 1998 mit weiteren namentlich genannten Personen insgesamt 126 Pakete mit näher bezeichneten Schmuckwaren im Gesamtwert von € 44,680.803,14 vom Schweizer Zollausschlussgebiet Samnaun vorschriftswidrig in das Zollgebiet der EU verbracht bzw. wäre…

…der Bf. hätte mit weiteren namentlich genannten Personen insgesamt 126 Pakete mit näher bezeichneten Schmuckwaren im Gesamtwert von € 44,680.803,14 vom Schweizer Zollausschlussgebiet Samnaun vorschriftswidrig in das Zollgebiet der EU verbracht bzw. wäre als Organisator dieser Warentransporte am vorschriftswidrigen Verbringen der Waren…

…werden könne. Er habe sich jedoch auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen über den erlaubten Onlinekauf informiert. Die darin enthaltenen Informationen ohne Hinweis auf sogenannte "Zollausschlussgebiete" hätten keinen Zweifel an der Rechtmäßigkeit seines Handelns aufkommen lassen. Ein normaler Staatsbürger könne nicht wissen, dass die…

…aus einer Freizone sei für § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG wesenskennzeichnend. Da der Betroffene nicht gewusst habe, dass Livigno ein Zollausschlussgebiet sei, habe er tatsächliche Umstände, die dem normativen Begriffen "Zollgebiet" bzw. " Freizone" zu Grunde liegen würden, nicht wahrgenommen. Da laut Oberstem Gerichtshof bei…

…der Folge seien diese Sendungen an die Spedition C SA abgetreten, von dieser in kleinere Sendungen aufgeteilt und im nationalen Schweizer Geleitscheinverfahren per Post über das Zollamt Martina legal in das Zollausschlussgebiet Samnaun ausgeführt worden. Dort habe OlP die ihm per Post zugestellten Sendungen übernommen…

…Abtretungserklärungen an die Spedition C weitergeleitet worden. Diese Spedition habe die Lieferungen in neue transportgerechte Kleinsendungen aufgeteilt und die Pakete zusammen mit weiteren Sendungen im schweizerischen Zolltransit (Geleitscheinverfahren) über das Zollamt Martina per Post in das Zollausschlussgebiet Samnaun versandt. Dort seien die betreffenden Pakete bei…

…Abtretungserklärungen an die Spedition D weitergeleitet worden. Diese Spedition habe die Lieferungen in neue transportgerechte Kleinsendungen aufgeteilt und die Pakete zusammen mit weiteren Sendungen im schweizerischen Zolltransit (Geleitscheinverfahren) über das Zollamt Martina per Post in das Zollausschlussgebiet Samnaun versandt. Dort seien die betreffenden Pakete bei…

…Warenempfänger von der I mit Abtretungserklärungen an die D weitergeleitet wurden, dass diese Spedition die Lieferungen in neue transportgerechte Kleinsendungen aufgeteilt und die Pakete zusammen mit weiteren Sendungen im schweizerischen Zolltransit (Geleitscheinverfahren) über das Zollamt Martina per Post in das Zollausschlussgebiet Samnaun versandt hat. Ferner…

…Abtretungserklärungen an die Spedition B weitergeleitet worden. Diese Spedition habe die Lieferungen in neue transportgerechte Kleinsendungen aufgeteilt und die Pakete zusammen mit weiteren Sendungen im schweizerischen Zolltransit (Geleitscheinverfahren) über das Zollamt Martina per Post in das Zollausschlussgebiet Samnaun versandt. Dort seien die betreffenden Pakete bei…

…Warenempfänger von der C mit Abtretungserklärungen an die B weitergeleitet wurden, dass diese Spedition die Lieferungen in neue transportgerechte Kleinsendungen aufgeteilt und die Pakete zusammen mit weiteren Sendungen im schweizerischen Zolltransit (Geleitscheinverfahren) über das Zollamt Martina per Post in das Zollausschlussgebiet Samnaun versandt hat. Ferner…

…Abtretungserklärungen an die Spedition I weitergeleitet worden. Diese Spedition habe die Lieferungen in neue transportgerechte Kleinsendungen aufgeteilt und die Pakete zusammen mit weiteren Sendungen im schweizerischen Zolltransit (Geleitscheinverfahren) über das Zollamt Martina per Post in das Zollausschlussgebiet Samnaun versandt. Dort seien die betreffenden Pakete bei…

…Warenempfänger von der H mit Abtretungserklärungen an die I weitergeleitet wurden, dass diese Spedition die Lieferungen in neue transportgerechte Kleinsendungen aufgeteilt und die Pakete zusammen mit weiteren Sendungen im schweizerischen Zolltransit (Geleitscheinverfahren) über das Zollamt Martina per Post in das Zollausschlussgebiet Samnaun versandt hat. Ferner…

…Abtretungserklärungen an die Spedition H weitergeleitet worden. Diese Spedition habe die Lieferungen in neue transportgerechte Kleinsendungen aufgeteilt und die Pakete zusammen mit weiteren Sendungen im schweizerischen Zolltransit (Geleitscheinverfahren) über das Zollamt Martina per Post in das Zollausschlussgebiet Samnaun versandt. Dort seien die betreffenden Pakete bei…