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UFSZ2L ZRV/0097-Z2L/08Rechtmäßigkeit der Vorschreibung einer Abgabenerhöhung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)15.12.2009

…nämlich Strickjacken für Männer aus 100% Polyester der Warennummer 6110 3091 entrichtet worden, weshalb alleine schon aus diesem Umstand die Argumentation, die Zollbehörde hätte keinen Zinsnachteil erlitten, ins Leere gehe. Mit dem am 5. Mai 2008 fristgerecht eingelangten Schriftsatz wurde der Rechtsbehelf der Beschwerde gem…

UFSW RV/0066-W/06Rechtmäßigkeit von Anspruchszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2008

…die nach Abs. 1 gegenüberzustellenden Beträge entrichtet sind. Anspruchszinsen sollen (mögliche) Zinsvorteile bzw. Zinsnachteile ausgleichen, die sich aus unterschiedlichen Zeitpunkten der Abgabenfestsetzung ergeben (311 BlgNR 21.GP, 196). Entscheidend ist die objektive Möglichkeit der Erzielung von Zinsvorteilen bzw. Zinsnachteilen. Für die Anwendung des § 205 BAO…

UFSI RV/0460-I/04Fremdüblichkeit einer Darlehensrückzahlung zwischen nahen Verwandten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2005

…Zahlung des Schuldners an den Kapitalstamm und nicht - wie zwischen fremden Vertragspartnern üblich - auf die fälligen Zinsen, würde der Gläubiger einen erheblichen Zinsnachteil erleiden, weil sich durch die Anrechnung der Zahlung an den Kapitalstamm die Basis für die Zinsberechnung und damit die zukünftigen Zinsen vermindern…

UFSL RV/0401-L/07Kassation eines Einkommensteuerbescheides gemäß § 289 Abs. 1 BAO wegen fehlender Sachverhaltsermittlungen in Bezug auf Auslandsentsendungen (Montagetätigkeit) eines in Österreich ansässigen und bei einem deutschen Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.02.2008Teil 1/4

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des XY, PLZ A /Fluss, Straße, vertreten durch UV, Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater, PLZ A /Fluss , Stadtplatz, vom 24. Jänner 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes A-B-C vom 14. November 2006 betreffend Einkommensteuer für das Jahr…

UFSW RV/3451-W/10Nachsicht von Anspruchszinsen, Gehaltsnachzahlungen im Insolvenzverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2011

…205 und 236 BAO im Wesentlichen aus, dass Anspruchszinsen mögliche Zinsvorteile bzw. Zinsnachteile ausgleichen sollten, die sich aus den unterschiedlichen Zeitpunkten der Abgabenfestsetzung ergeben würden. Entscheidend sei die objektive Möglichkeit der Erzielung von Zinsvorteilen bzw. Zinsnachteilen. Für die Anwendung des § 205 BAO sei es daher…

UFSW RV/1162-W/10Anspruchszinsen auch dann, wenn der Abgabepflichtige keine Möglichkeit einer Anzahlung hatte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.12.2010

…aus, dass Zweck der Anspruchszinsen sei, die (möglichen) Zinsvorteile bzw. Zinsnachteile auszugleichen, die sich aus unterschiedlichen Zeitpunkten der Abgabenfestsetzung ergeben. Die Verzinsung von Nachforderungen soll Anträge auf Herabsetzung von Einkommensteuer- und Körperschaftsteuervorauszahlungen unattraktiver machen sowie weiters der Tendenz entgegenwirken, zu Nachforderungen führende Abgabenerklärungen möglichst spät…

UFSK RV/0235-K/11Nachsicht, Unbilligkeit der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2012

…weil ein Versäumnis der Abgabenbehörde vorliege. Diese habe es verabsäumt, die fristgerecht eingereichten Erklärungen zu bearbeiten und zu veranlagen. Ein der Abgabenbehörde entstandener Zinsnachteil wäre leicht zu verhindern gewesen, indem die Behörde vorläufige Einkommensteuerbescheide erlassen hätte. Dies hätte auch der zuvor angewandten Praxis entsprochen. Über…

UFSW RV/2859-W/09Säumniszuschlag als verschuldensunabhängige Rechtsfolge, da über Antrag nach § 217 Abs. 7 BAO gesondert abgesprochen wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2010

…wäre seitens der M-AG bereits der entsprechende Antrag auf Rückerstattung der angefallenen Kapitalertragsteuer eingebracht worden. Die verspätete Vorschreibung der Kapitalertragsteuer führe daher insoweit zu keinem Zinsnachteil für das Finanzamt, als bei Anwendung dieser Richtlinie auf Dividenden ohnehin keine Kapitalertragsteuer an die österreichische Abgabenbehörde zu…

UFSS RV/0452-S/08EUR 50,00 - Bagatellgrenze für Anspruchszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2009

…Er gab an, er habe - unabhängig davon, ob sich die Bearbeiterin des ersten Bescheides "verrechnet" hat oder nicht - einen Zinsnachteil erlitten, der auszugleichen sei. Über die Berufung wurde erwogen: § 205 BAO in der für die Einkommensteuer 2003 gültigen Fassung lautet auszugsweise: (1) Differenzbeträge an Einkommensteuer…

UFSW RV/1231-W/12Anspruchszinsen wurde wegen Doppelbesteuerung widersprochen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2013

…2012 wurde die Berufung mit der Begründung abgewiesen, dass Anspruchszinsen mögliche Zinsvorteile bzw. Zinsnachteile ausgleichen sollen, die sich aus unterschiedlichen Zeitpunkten der Abgabenfestsetzung ergeben. Entscheidend sei die objektive Möglichkeit der Erzielung von Zinsvorteilen bzw. Zinsnachteilen. Für die Anwendung des § 205 BAO sei es daher bedeutungslos…

UFSG RV/0956-G/11Anspruchszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.10.2012

…Nr. 142/2000, eingeführten Gesetzesbestimmung des § 205 BAO ist, dass Anspruchszinsen (mögliche Zinsvorteile bzw. Zinsnachteile ausgleichen sollen, die sich aus unterschiedlichen Zeitpunkten der Abgabenfestsetzung ergeben. Ob der Steuerschuldner im Einzelfall tatsächlich Zinsen lukrieren konnte, ist nicht entscheidend. Laut VwGH 24.9.2008, 2007/15/0175…

UFSG RV/0606-G/09Anspruchszinsen sind an den Stammabgabenbescheid gebunden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2012

…Nr. 142/2000, eingeführten Gesetzesbestimmung des § 205 BAO ist, dass Anspruchszinsen (mögliche Zinsvorteile bzw. Zinsnachteile ausgleichen sollen, die sich aus unterschiedlichen Zeitpunkten der Abgabenfestsetzung ergeben. Ob der Steuerschuldner im Einzelfall tatsächlich Zinsen lukrieren konnte, ist nicht entscheidend. Laut VwGH 24.9.2008, 2007/15/0175…

UFSS RV/0273-S/12Keine Zinsvergütung für Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.07.2012

…für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Die Anspruchszinsen sollen (mögliche) Zinsvorteile bzw. Zinsnachteile ausgleichen, die sich aus unterschiedlichen Zeitpunkten der Abgabenfestsetzung ergeben (311 BlgNR 21. GP…

UFSW RV/3258-W/11Anspruchszinsen wegen Verzögerung im Verlassenschaftsverfahren bekämpft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2012

…als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass Zweck der Anspruchszinsen sei, mögliche Zinsvorteile bzw. Zinsnachteile auszugleichen, die sich aus unterschiedlichen Zeitpunkten der Abgabenfestsetzung ergeben. Die Verzinsung von Nachforderungen solle Anträge auf Herabsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen unattraktiver machen sowie weiters der Tendenz entgegen wirken, zu Nachforderungen führenden Abgabenerklärungen…

UFSG RV/0018-G/11Anspruchszinsen; strittig ist die Berechnung der Bemessungsgrundlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2011

…festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen. Anspruchszinsen im Sinne des § 205 BAO sind eine objektive Rechtsfolge, um (mögliche) Zinsvorteile oder Zinsnachteile auszugleichen, die sich aus unterschiedlichen Zeitpunkten der Abgabenfestsetzung ergeben (VwGH 24.9.2008, 2007/15/0175). Bei der Verzinsung…

UFSL RV/0615-L/11Behauptete Verfassungswidrigkeit des § 205 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2011

…in den Gesetzesmaterialien zum Budgetbegleitgesetz 2001 wie folgt begründet: "Zweck der Anspruchszinsen ist nach dem Vorbild des 233a der (deutschen) Abgabenordnung 1977, die (möglichen) Zinsvorteile bzw. Zinsnachteile auszugleichen, die sich aus unterschiedlichen Zeitpunkten der Abgabenfestsetzungen ergeben. Die Beschränkung auf Einkommensteuer und Körperschaftsteuer erfolgt insbesondere deshalb…

UFSL RV/0348-L/10Nachzahlungen im Insolvenzverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.04.2011

…ergänzt worden. Gleichzeitig mit der Festsetzung der Einkommensteuernachbelastung sei der Bescheid über Anspruchszinsen erstellt worden. Die Anspruchszinsen sollen Zinsvorteile bzw. Zinsnachteile ausgleichen, die sich aus unterschiedlichen Zeitpunkten der Abgabenfestsetzung ergeben. Im konkreten Fall sei der Zufluss durch die Y GmbH im Juni 2009 erfolgt. Somit…

UFSF RV/0232-F/10Besteht der Anspruch auf Anspruchszinsen aufgrund einer Nachforderung an Einkommensteuer auch, wenn dem Abgabepflichtigen an dieser Nachforderung kein Verschulden trifft?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2011

…2% über dem Basiszinssatz. Zweck der Festsetzung von Anspruchszinsen ist es, mögliche Zinsvorteile bzw. Zinsnachteile auszugleichen, die sich aus unterschiedlichen Zeitpunkten der Abgabenfestsetzung ergeben. Entscheidend ist allein die objektive Möglichkeit der Erzielung von Zinsvorteilen bzw. Zinsnachteilen. Für die Anwendung des § 205 ist es daher bedeutungslos…

UFSI RV/0531-I/08Anspruchszinsen, mangelnde Verfügung über erhöhtes Guthaben aus unrichtiger Veranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2010

…anfechtbar, der maßgebliche Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig. Der Normzweck des § 205 BAO bestehe darin, Zinsvorteile bzw. Zinsnachteile auszugeichen, die sich aus unterschiedlichen Zeitpunkten der Abgabenfestsetzung ergeben würden. Entscheidend sei die objektive Möglichkeit der Erzielung von Zinsvorteilen. Für die Anwendung des § 205 sei es bedeutungslos, aus…

UFSL RV/0572-L/09Anspruchszinsen fußend auf einer Nachforderung, die durch eine behauptete unrichtige Auskunft des Finanzamtes entstanden sei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2010

…Mit Berufungsvorentscheidung vom 28. Mai 2009 wies das Finanzamt die gegenständliche Berufung als unbegründet ab. Begründend wurde ausgeführt: Anspruchszinsen würden die Zinsvorteile bzw. Zinsnachteile ausgleichen, die dem Abgabepflichtigen durch Gutschriften oder Nachforderungen entstehen würden. Nachforderungen ergäben sich unter anderem auch aus Bescheidänderungen, aus denen sich…