…1 EStG 1988 mit 6% versteuert. Die Nachforderung hätte daher nur rd. 700,00 € und nicht 5.432,00 € betragen. Mit dem angefochtenen Bescheid sei nicht ein Sachverhalt aus der Abgabenerklärung berichtigt, sondern die gesamte Abgabe neu festgesetzt und damit der Grundsatz "ne…

…Anspruchszinsen in Höhe von € 426,00, € 272,52 und € 173,45 fest. In den dagegen eingebrachten Berufungen beantragte die Berufungswerberin (Bw) die Festsetzung aller Beträge an Anspruchszinsen mit NULL. Die Bw habe jährlich die Steuererklärungen abgegeben, das Finanzamt habe aber immer nur…

…Pflege)Schule bzw. Behindertenwerkstätte" wurde ein Betrag in Höhe von 10.239,26 € als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht. Nachdem der Berufungsführer dem Ersuchen des Finanzamtes um Nachweis der im Zusammenhang mit der Behinderung angefallenen Aufwendungen durch Vorlage einer entsprechenden Bestätigung entsprochen hatte, hat das…

…Begründend wurde dazu ausgeführt, dass die Körperschaftsteuer für 2004 am 23.06.2006 mit 4.385,80 € festgesetzt worden sei und die Gegenüberstellung mit dem bisher vorgeschriebenen Betrag eine Nachforderung in Höhe von 2.635,80 € ergebe. Die Verzinsung dieses Differenzbetrages ergebe eine…

…Gunsten des Abgabepflichtigen sind nur insoweit zu verzinsen (Gutschriftszinsen), als die nach Abs. 1 gegenüberzustellenden Beträge entrichtet sind." Der Bw. erachtet die den Zinsenbescheiden zu Grunde liegenden Einkommensteuerbescheide als rechtswidrig und geht offensichtlich davon aus, dass die abgeleiteten Zinsenbescheide aus diesem Grunde ebenfalls rechtswidrig seien…

…Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen nur insoweit, als sie entrichtet sind. (5) Differenzbeträge zu Gunsten des Abgabepflichtigen sind nur insoweit zu verzinsen (Gutschriftszinsen), als die nach Abs. 1 gegenüberzustellenden Beträge entrichtet sind." Der Bw. geht davon aus, dass die Einkommensteuernachforderungen 2005, 2006 und 2007 rechtswidrig seien…

…sie entrichtet sind. (5) Differenzbeträge zu Gunsten des Abgabepflichtigen sind nur insoweit zu verzinsen (Gutschriftszinsen), als die nach Abs. 1 gegenüberzustellenden Beträge entrichtet sind." Die Bw. geht davon aus, dass über das zum Zeitpunkt der Einantwortung bestehende Guthaben am Abgabenkonto der Erblasserin gutgläubig verfügt habe…

…Gemäß § 205 Abs. 2 BAO würden die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz betragen. Die Einkommenssteuer sei für das Jahr 2008 mit Bescheid vom 2. Mai 2011 in Höhe von € 580.466,45 vorgeschrieben worden. Eine Anzahlung in Höhe von € 580.814…

…aus Abgabenbescheiden ergeben, nicht bis 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres entrichtet wurden. Insbesondere kommt es nicht auf ein Verschulden des Abgabepflichtigen am Entstehen zinsenrelevanter Nachforderungen an. Damit hat der Gesetzgeber zu erkennen gegeben, dass er die Ursachen, die zur…

…die Jahre 2001 und 2002 festgesetzten Beträge von € 334,30 und € 476,80 bereits mit Bescheiden vom 15. April 2002 und 6. Mai 2003 in gleicher Höhe festgesetzt wurden, erweist sich die Festsetzung der gegenständlichen Anspruchszinsen mangels zinsenrelevanter Nachforderungen in den maßgeblichen Zeiträumen…

…der Umsatzsteuer eine Gutschrift von € 7.313,16. Somit habe die Abgabennachforderung für das Jahr 2004 per Saldo € 3.608,81 betragen. Die volle Entrichtung der Einkommensteuer trotz der zu erwartenden Gutschrift aus der Umsatzsteuer würde eine ungebührliche Härte für die Bw. darstellen…

…Zinsen zu bezahlen habe. Wäre die Steuerbehörde ihrer Verpflichtung, Bescheide ohne unnötigen Verzug zu erlassen, nachgekommen, wäre kein zinsrelevanter Zahlungsumstand eingetreten. Willkür - auch in der zeitlichen Behandlung - sei nicht verfassungsgerecht, gleichermaßen sei denkunmögliche Gesetzesauslegung nicht verfassungskonform. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Gemäß § 205 Abs…

…aus Abgabenbescheiden ergeben, nicht bis 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres entrichtet wurden. Insbesondere kommt es nicht auf ein Verschulden des Abgabepflichtigen am Entstehen zinsenrelevanter Nachforderungen an. Damit hat der Gesetzgeber zu erkennen gegeben, dass er die Ursachen, die zur…

…gegen diesen Bescheid bringt die Bw. vor, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Einhebung eines Betrages in dieser Höhe kein atypischer Vermögenseingriff sein solle, keine wirtschaftlichen Auswirkungen habe und keine extreme persönliche Härte darstelle. Sie sei an Krebs erkrankt, habe Kosten für zusätzliche Heilbehandlungen zu…

…erstes Jahr des Berufungszeitraumes) zu verlegen. Die Renovierungskosten des Jahres 2000 sind zu 9/10 im Jahr 2001 zu berichtigen. [Grafik] Ebenso sind bei den Umsätzen die Mieterlöse des Jahres 2001 um den Betrag von ATS 141.490 (€ 10.282,48) zu reduzieren. &nbsp…

…aus Abgabenbescheiden ergeben, nicht bis 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres entrichtet wurden. Insbesondere kommt es nicht auf ein Verschulden des Abgabepflichtigen am Entstehen zinsenrelevanter Nachforderungen an (vgl. VwGH 24.9.2008, 2007/15/0175). 2.5. Da die Berufung…

…die Körperschaftsteuergutschrift 1998 verminderte Aussetzungsbetrag eingeflossen (231.204,84 € - 120.848,09 € = 110.356,75 €). Laut Beilage zum Zinsenbescheid setze sich dieser zinsenrelevante Betrag (110.356,75 €) aus dem Anfangsbestand (66.448,09 €) und dem Änderungszuwachs vom 20. 2…

…eine Gutschrift von ATS 185.050. Das hieraus resultierende Guthaben auf dem Abgabenkonto (ATS 196.025) wurde am 5. November 2001 auf Antrag des Berufungswerbers teilweise, und zwar im Betrag von ATS 96.025 zurückgezahlt. Der gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderte Einkommensteuerbescheid vom 9…

… 214 Abs. 4 BAO findet sich auf dem Überweisungsbeleg nicht. Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 3.5.2002 die Körperschaftsteuer für das Jahr 2000 mit 150.210,82 € fest. Bisher sei ein Betrag von 1.816,82 € vorgeschrieben gewesen, sodass sich eine…

…um ein Jahr zu früh angesetzt worden. Bei Korrektur des Beginnzeitpunktes (1.10.2003) zur Berechnung der Anspruchszinsen 2001 würde der Betrag von 50,00 € nicht überschritten und sei somit nicht festzusetzen. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes 6/7/15 vom 9…