…Zoll 114,40 €, Einfuhrumsatzsteuer 128,96 €, Tabaksteuer 90,38 €) für die vorschriftswidrige Verbringung von 88 Stück Zigarren ins Zollgebiet der Europäischen Union im Zeitraum Oktober 2002 bis April 2004 vor. Ebenfalls mit Bescheid vom 17.11.2008, Zl. 100000/90.305/41…

…5. Gemäß § 29a Abs.1 Z.1 und Abs.2 und § 44f Abs.2 lit.b TabStG bestand bis 31.12.2006 bei Einreisen aus der Tschechischen Republik über eine Landesgrenze oder auf einem Binnengewässer bei Zigarren, Zigarillos und Rauchtabak, die im persönlichen Gepäck von…

…Alternative FinStrG schuldig erkannt, durch Bestellung beim spanischen Versandhändler X1. fahrlässig bewirkt zu haben, dass im Juli 2005 50 Stück verbrauchsteuerpflichtige Zigarren (25 Stück "Quintero Brevas", 25 Stück "Montechristo MC 2") im Rechnungswert von € 229,00, unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht…

…eine Abgabenverkürzung bewirkt, und durch den Verkauf der og. 206 Stück Zigarren der Vergleichsmarke Juan Clemente Rothschild in Österreich fahrlässig die in den Vorschriften des Tabakmonopols enthaltenen Gebote und Verbote hinsichtlich des Handels mit Monopolgegenständen verletzt (Verkürzungsbetrag an Tabaksteuer: € 168,15; Bemessungsgrundlage gemäß § 44…

…Süßigkeiten, Spirituosen und Tabakwaren betreibe. Der Club X, bei dem es sich um ein Treffen von Zigarrenliebhabern handle, werde von GP organisiert und finde einmal im Monat im Hotel X statt. Der Club X habe drei bis vier Jahre bestanden. Es habe in der Vergangenheit…

…Zoll 114,20 €, Einfuhrumsatzsteuer 128,96 €, Tabaksteuer 90,38 €) für die vorschriftswidrige Verbringung von 88 Stück Zigarren ins Zollgebiet der Europäischen Union im Zeitraum Oktober 2002 bis April 2004 vor. Ebenfalls mit Bescheid vom 17.11.2008, Zl. 41 schrieb das Zollamt…

…amtliches Kennzeichen ABC (D), eingangsabgabepflichtige ausländische Waren, nämlich insgesamt 290 Stück Zigarren im Gesamtwert von € 1.066,82 und darauf entfallenden Eingangsabgaben in Gesamthöhe von € 949,93, davon € 277,40 an Zoll, € 336,41 an Tabaksteuer und € 366,12 an…

…im Monat Juli 2000 über ein nicht bekanntes Zollamt sowie am 13. Februar 2002 über das Zollamt Höchst eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich insgesamt 16 Kisten (399 Stück) Zigarren der Marken "Cohiba", "Trinidat" und "Monte Christo", auf welche Eingangsabgaben von € 2.882,34 entfallen, durch die…

…des Hauptzollamtes Salzburg vorsätzlich im Dezember 2001 im gemeinsamen Zusammenwirken durch Verabredung mit I. C. und M. N. eingangsabgabepflichtige Zigarren, welche im Rahmen der Reisefreimenge i.S.d. Art. 45 und 46 Abs. 1 Buchstabe a Zollbefreiungsverordnung (ZBefrVO) in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wurden…

…gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 11. November 2011 hat das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag des Beschwerdeführers (Bf.) vom 20. September 2011 auf Rückgabe von insgesamt 199 Stück Zigarren des Bf., die am 27. Dezember 2010, 5…

…Der Bw. habe am 12. April 2005 und am 23. Mai 2005 insgesamt 100 Stück Zigarren erworben, obwohl er im Zeitpunkt des Erwerbs der Waren wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden seien. Dadurch sei für ihn gemäß…

…sei, sondern sich der materielle Schwerpunkt in der Tätigkeit der Bw. im Verkauf der für eine Tabaktrafik typischen Waren, wie z.B. Zigaretten, Zeitungen etc. befinde, könne der Berufung kein Erfolg beschieden sein. In der Gegenäußerung zur Stellungnahme der BP wird von der Bw. zwar…

…TabStG und 119 BAO normierten abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung der auf 10.895 Stück Zigarren und Cigarillos sowie 1.250 Gramm Rauchtabak laut Anhang (1) in noch festzustellender Höhe entfallenden Tabaksteuer dadurch bewirkt habe, dass er im Zeitraum von August 2000 bis…

…im gemeinsamen Zusammenwirken durch Verabredung mit M. N. und R. S. H. eingangsabgabepflichtige Zigarren, welche im Rahmen der Reisefreimenge i.S.d. Art. 45 und 46 Abs. 1 Buchstabe a Zollbefreiungsverordnung (ZBefrVO) in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wurden, über die e-mail Adresse a…

…im gemeinsamen Zusammenwirken durch Verabredung mit I. C. und R. S. H. eingangsabgabepflichtige Zigarren, welche im Rahmen der Reisefreimenge i.S.d. Art. 45 und 46 Abs. 1 Buchstabe a Zollbefreiungsverordnung (ZBefrVO) in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wurden, über die e-mail Adresse a…

…36140 müsse festgehalten werden, dass Zigarren und Geschenke lediglich einen Nettowert von € 285,45 ausmachen würden, was einen Anteil von 2,48 % des Gesamtrechnungsbetrages darstelle. UMSATZSTEUER 2008 Zur betrieblichen Veranlassung der den nicht anerkannten Vorsteuern zugrundeliegenden Aufwendungen sei Folgendes auszuführen: - Führungskräftemeeting vom 5.9…

…gegeben hat, da er das Objekt kaufen wollte (AS 908, AS 951 ff - insbesondere AS 954 und AS 3492 ff). AnB, Betriebsleiter der illegalen Zigarettenfabrik in Köln, gab zum Bf befragt an, dass dieser die ankommenden Tabaktransporte genauso wie AdD (telefonisch) angekündigt hat. Seiner Meinung…

…DrL vom 12. August 2011 davon auszugehen, dass der angebliche Entzug von Rauchtabak sowie eine allfällige illegale Zigarettenproduktion in Österreich in den beschwerderelevanten Zeiträumen dem Bf weder objektiv noch subjektiv zuzurechnen sei. Bereits eine bloß eingeschränkte Geschäftsfähigkeit des Bf schließe eine Zurechnung aus. Es sei…

…Steueraussetzung (§ 23 TabStG) aus dem Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Gemeinschaft ausgeführt werden sollten, in die Fabrikhalle in Adresse3, angeliefert und dort nachweislich zu Zigaretten verarbeitet und dadurch dem Steueraussetzungsverfahren entzogen wurden. Der Bf sei verantwortlicher Disponent der Spedition SpeI, Adresse4 (im Folgenden: SpI) als Beförderer gewesen…

…aus dem Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Gemeinschaft ausgeführt werden sollten, in die genannten Fabriken angeliefert und dort nachweislich zu mindestens 5.370.985 Stangen (das sind 1.088.597.000 Stück) Zigaretten verarbeitet und dadurch dem Steueraussetzungsverfahren entzogen wurden. Der Bf sei verantwortlicher Disponent der SpeI…