…deklarieren ins Leere. Abgesehen davon besteht die Verpflichtung die mitgeführten Zigaretten von sich aus anzumelden, eine Anmeldung nach erfolgter Revision wäre nicht mehr möglich. Durch den Aufgriff in Nickelsdorf am 3. Mai 2005 wurde daher ein an der rumänisch/ungarischen Grenze begangener, vollendeter Schmuggel entdeckt…

…Eine Zollbehandlung der aus Rumänien kommenden Zigaretten ist dem Aktenvorgang nicht zu entnehmen. Auch der Umstand, dass sie in einem jedermann zugänglichen Duty-Free-Geschäft gekauft wurden und nur dem Eigenverbrauch dienen sollten, ändert nichts daran, dass sie bei Überquerung der ungarisch/rumänischen Außengrenze der…

… 85 Abs.3 FinStrG festgenommen. In der anschließenden niederschriftlichen Einvernahme führte er aus, dass er die aus Rumänien stammenden Zigaretten in Debrecen auf dem Schwarzmarkt gekauft hatte und in dem von ihm manipulierten Fahrzeug nach Österreich bringen und hier einem gewissen "D." an einem vereinbarten…

…Die Zigaretten seien in Maramures in Rumänien am Markt für einen Preis von € 4.- pro Stange gekauft worden. Als Besitzer der vorgefundenen Zigaretten sei der Beschuldigte ermittelt worden. Es liegen daher schon aus der Vorgangsweise beim Transport der Zigaretten und der Menge der sichergestellten…

…Die Zigaretten seien in Maramures in Rümänien am Markt für einen Preis von € 4.- pro Stange gekauft worden. Als Besitzer der vorgefundenen Zigaretten sei der Beschuldigte ermittelt worden. Es liegen daher schon aus der Vorgangsweise beim Transport der Zigaretten und der Menge der sichergestellten…

…gem. §108 Abs. 1 ZollR-DG in der Höhe von 69.477,12 Euro vorgeschrieben. Die Zollbehörde führte in der Begründung sinngemäß aus: Im Zuge einer Hausdurchsuchung seien von Organen des Zollamtes X. als Finanzstrafbehörde erster Instanz am 2. März 2005 in einer vom Bf…

…Bestimmungen nehmen dabei Personen, die nur mittelbar mit der abgabenbelasteten Ware zu tun hatten und diese nicht unmittelbar in ihrer Sachgewalt bekamen, keineswegs aus. Die den Zigarettenschmuggel und -handel betreibende Organisation bediente sich der Methode, die Zigaretten unter Tarnmaterial zu befördern, um so das Risiko…

…Beteiligter nach § 11 dritter Fall FinStrG begangen. In den Entscheidungsgründen führte das LG für Strafsachen Wien ua. aus: Im Jahre 2004 habe der Bf. eine Ungarin mit dem Vornamen "Ildiko" kennengelernt, die ihn mit dem Zigarettenschmuggler "Roli" bekannt gemacht habe. Der Bf. sei am Handel…

…84, Tabaksteuer: € 955,68, Einfuhrumsatzsteuer: € 493,64, Abgabenerhöhung: 160,07) aus. Die Festsetzung der Abgaben und der Abgabenerhöhung erfolgte in Anlehnung an den Abgabenbescheid des Zollamtes Linz vom 11. November 2003. Unter Beibehaltung der einzelnen Tathandlungen erfolgte eine Reduktion der Zigarettenmenge im oben…

…Bf., wonach dieser doch mit einer gewissen Regelmäßigkeit Zigaretten erworben habe, zumindest begründete Zweifel an den Mengenangaben des Zigarettenlieferanten aufkommen. Der Unabhängige Finanzsenat geht daher von einer Mindestmenge von acht Stangen Zigaretten der Marke "Marlboro Light" aus, die der Bf. zollunredlich erworben hat. Die Festsetzung…

…91 (Zoll: € 777,60, Tabaksteuer: € 1.486,79, Einfuhrumsatzsteuer: € 722,87, Abgabenerhöhung: € 160,65) aus. Die Festsetzung der Abgaben und der Abgabenerhöhung erfolgte in Anlehnung an den Abgabenbescheid des Zollamtes Linz vom 11. November 2003. Unter Beibehaltung der einzelnen Tathandlungen erfolgte…

…vom Bf. gelenkte und in Rumänien auf seine Firma M.. zugelassene Kleinbus Marke Mercedes Sprinter, Kennzeichen 1, einer Kontrolle unterzogen. Dabei wurden in der Ladung, bestehend aus 20 alublechbeschichteten Isolierplatten, die vom Bf. von Rimnicu Vilcea in Rumänien nach Frankreich gebracht werden sollten, 1.700…

…befragt. Ihm wurde vorgehalten, aus den getätigten Erhebungen und der Telefonüberwachung ergebe sich eine Tatbeteilung seinerseits und auch eine Tatbeteilung seines Bruders E und seines Bruders F am Zigarettenschmuggel aus dem Kosovo nach Österreich über einen längeren Zeitraum. Der Bf hat dazu im Wesentlichen angegeben…

…Verdächtiger befragt. Ihm wurde vorgehalten, aus den getätigten Erhebungen und der Telefonüberwachung ergebe sich eine Tatbeteilung seinerseits und auch eine Tatbeteilung seiner Brüder E und G am Zigarettenschmuggel aus dem Kosovo nach Österreich über einen längeren Zeitraum. SaE hat dazu im Wesentlichen angegeben, er habe…

…Verdächtiger befragt. Ihm wurde vorgehalten, aus den getätigten Erhebungen und der Telefonüberwachung ergebe sich eine Tatbeteilung seinerseits und auch eine Tatbeteilung des Bf und seines Bruders F am Zigarettenschmuggel aus dem Kosovo nach Österreich über einen längeren Zeitraum. SaE hat dazu im Wesentlichen angegeben, er…

…Verdächtiger befragt. Ihm wurde vorgehalten, aus den getätigten Erhebungen und der Telefonüberwachung ergebe sich eine Tatbeteilung seinerseits und auch eine Tatbeteilung seiner Brüder E und F am Zigarettenschmuggel aus dem Kosovo nach Österreich über einen längeren Zeitraum. Der Bf hat dazu im Wesentlichen angegeben, er…

…Verdächtiger befragt. Ihm wurde vorgehalten, aus den getätigten Erhebungen und der Telefonüberwachung ergebe sich eine Tatbeteilung seinerseits und auch eine Tatbeteilung seine Brüder D und G am Zigarettenschmuggel aus dem Kosovo nach Österreich über einen längeren Zeitraum. SaE hat dazu im Wesentlichen angegeben, er habe…

…Verdächtiger befragt. Ihm wurde vorgehalten, aus den getätigten Erhebungen und der Telefonüberwachung ergebe sich eine Tatbeteilung seinerseits und auch eine Tatbeteilung seiner Brüder E und F am Zigarettenschmuggel aus dem Kosovo nach Österreich über einen längeren Zeitraum. SaE hat dazu im Wesentlichen angegeben, er habe…

…vom 30. März 2006 und 2. Mai 2006 übermittelt, nach welchen der Beschwerdeführer (Bf.) aus Rumänien eingeschmuggelte Zigaretten in B. an verschiedene Personen verkauft. Am 16. Juni 2006 erfolgte eine freiwillig gestattete Nachschau durch Beamte des Zollamtes Graz in den Wohnräumlichkeiten des Bf. in X…

…ihr zum Vorwurf gemachte Verletzung einer Verpflichtung aus der vorübergehenden Verwahrung und stellt entschieden eine Kenntnis der beförderten Zigaretten in Abrede. Die Bf. als Hauptverpflichtete sei nie im Besitz der Ware gewesen, den Hauptverpflichteten treffen daher auch keine Verpflichtungen aus der vorübergehenden Verwahrung. Die Bf…