…Die Bürgschaft wurde von der Kärntner Landesregierung aufsichtsbehördlich genehmigt. Es fehlen die entsprechenden Einnahmen, um den Betrieb wirtschaftlich führen zu können. Die Einhebung von Parkgebühren (siehe Tz 2) - im Gegensatz zur Miete - spricht für eine Parkraumbewirtschaftung im Rahmen der Hoheitsverwaltung. Einen privaten Betreiber einer Tiefgarage…
…nicht allzu gut zu sprechen sei. Die Verlegung des Hauptwohnsitzes des Gf. in die Top 20 in der Zeit von 7.11.1996 bis 4.3.1997 sei aus kostentechnischen Gründen aufgrund der Einführung der Parkraumbewirtschaftung im 8. Bezirk erfolgt. Geschäftsinhaber und Firmen mit zumutbarer…
…8 Abs .4 Z 2 KStG trotz objektiver Erfüllung der organisatorischen, wirtschaftlichen und Gesellschafter-Strukturänderungen nicht eintreten, falls die Änderungen als Instrument einer Sanierung eingesetzt werden. Laut Gesetzestext ist es erforderlich, dass die Sanierung mit dem Ziel der Erhaltung eines wesentlichen Teiles betrieblicher Arbeitsplätze erfolgt. …
…im Gesetz nicht näher definiert. Der Verwaltungsgerichtshof hat hierzu in seiner Rechtsprechung eine Reihe von Kriterien entwickelt, wobei teilweise auch die Judikatur zu § 16 Abs. 1 Zif. 10 und § 24 Abs. 8 EStG herangezogen werden kann. Ziel einer Berufsausbildung ist es, die fachliche Qualifikation für…
…können. Ein Vergleich mit Auszubildenden der römisch katholischen Kirche zeigt, dass diesen, nur weil sie ihre zukünftigen Religionslehrer auf staatlichen Schulen ausbildet, bevorzugt wird. Die HLT als ebenso staatlich anerkannte Kirche, hat einen anderen Ausbildungsweg gewählt, weil er ihrer Lehre und ihren Zielen besser entspricht…
…Tätigkeit sei eine Wohnung notwendig gewesen, da es immer wieder Besprechungen über Inhalt und Ziele seiner Arbeit gab. Neben diesen Besprechungen sei die Kommunikation über Handy bzw. Internet erfolgt und seien von ihm Arbeiten in der Zweitunterkunft erstellt worden, die elektronisch an seinen Auftraggeber übermittelt…
…6645, ist. Gemäß dieser Bestimmung sind zur Verbesseung der Agrarstruktur landwirtschaftliche Siedlungsverfahren durchzuführen mit dem Ziel der Schaffung und Erhaltung solcher bäuerlichen Betriebe, deren Erträgnisse allein oder in Verbindung mit einem Nebenerwerb einer bäuerlichen Familie einen angemessenen Lebensunterhalt nachhaltig zu sichern. Nach § 2 dieses Gesetzes…
…6645, ist. Gemäß dieser Bestimmung sind zur Verbesseung der Agrarstruktur landwirtschaftliche Siedlungsverfahren durchzuführen mit dem Ziel der Schaffung und Erhaltung solcher bäuerlichen Betriebe, deren Erträgnisse allein oder in Verbindung mit einem Nebenerwerb einer bäuerlichen Familie einen angemessenen Lebensunterhalt nachhaltig zu sichern. Nach § 2 dieses Gesetzes…
…Ertragsmesszahlen der zur Durchführung der Flurbereinigung erforderlichen Grundstücke. Dieses spricht auch eindeutig gegen eine Bewertung, wie sie von den Erwerbern vorgenommen wurde. Auch geht das Vorbringen, dass das Grundstück 1 und ein Teil des Grundstückes 2 Baulandhoffnungsgebiet sind, ins Leere, da sich die Ziele der…
…Ertragsmesszahlen der zur Durchführung der Flurbereinigung erforderlichen Grundstücke. Dieses spricht auch eindeutig gegen eine Bewertung, wie sie von den Erwerbern vorgenommen wurde. Auch geht das Vorbringen, dass das Grundstück 1 und ein Teil des Grundstückes 2 Baulandhoffnungsgebiet sind, ins Leere, da sich die Ziele der…
…Ziele der Religion eintreten, zu unterstützen. Er hat mit dem eigenen Bischof und mit dem Presbyterium der Diözese zusammenzuarbeiten und sich auch darum zu bemühen, daß die Gläubigen für die pfarrliche Gemeinschaft Sorge tragen, sich in gleicher Weise als Glieder sowohl der Diözese wie der…
…Dimension der Geldwäsche im Binnenmarkt besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels…
…damit bereits von der Stiftung ein Schritt gesetzt wurde, um den Wert beider Liegenschaften zusammen zu erhöhen. Ob darauf ein Garten errichtet wurde oder nicht ist ein einem Veranlagungshorizont von 20 bis 30 Jahren irrelevant. Die Privatstiftung ist auf 99 Jahre errichtet mit dem Ziel…
…von Kapitalveranlagungsgemeinschaften finden sich weder in den vor dem 1.Jänner 1999 geltenden Fassungen, noch in den späteren Fassungen des InvFG. Ziel der Sonderregelungen für Nicht-OGAW-Fonds war nach den Gesetzesmaterialien zu § 42 InvFG idF BGBl I Nr.41/1998 die Verhinderung einer "gezielten…
…Nr. 6 der Sechsten Richtlinie räume den Mitgliedstaaten zwar die Befugnis ein, nach ihrem innerstaatlichen Recht die Fonds zu definieren, die unter den Begriff des Sondervermögens fallen. Nach ständiger Rechtsprechung folge jedoch, dass diese Befugnis unter Beachtung der Ziele der EU-Richtlinienbestimmung ausgeübt werden müsse…
…Nr. 6 der Sechsten Richtlinie räume den Mitgliedstaaten zwar die Befugnis ein, nach ihrem innerstaatlichen Recht die Fonds zu definieren, die unter den Begriff des Sondervermögens fallen. Nach ständiger Rechtsprechung folge jedoch, dass diese Befugnis unter Beachtung der Ziele der EU-Richtlinienbestimmung ausgeübt werden müsse…
…der Gesellschaft im Zeitraum 2000 bis 2006 nicht gelungen ist, einen Gesamtgewinn zu erzielen. Richtig ist, dass in diesem Zeitraum kein Gesamtgewinn erzielt wurde, jedoch liegt deshalb noch lange nicht eine "steuerlich unbeachtliche Liebhaberei" im Sinne des § 1 Abs.2 Zif. 2 Liebhabereiverordnung vor. Ziel…
…des Wohnortes gelegenen Schule der Fall gewesen wäre (vgl. UFS, 8.1.2009, RV/3715-W/08). Im Art. 165 EU-Vertrag sind die Ziele der EU für die Schaffung eines europäischen Raums des Wissens normiert. Dabei kommt der Förderung der Mobilität von Lernenden und…
…Ermessensbestimmung. Dabei sind die Ziele der im Bereich der Abgabenfestsetzung herrschenden Grundsätze in entsprechender Weise gegeneinander abzuwägen. Insbesondere ist bei einer positiven Ermessensentscheidung darzulegen, aus welchen Gründen bei der vorzunehmenden Interessensabwägung den Gesichtspunkten der Zweckmäßigkeit gegenüber jenen der Billigkeit der Vorzug eingeräumt wurde (siehe Ritz…
…Unterrichtsprinzipien wie soziales Lernen, eigenverantwortlichen Umgang mit den Pflichten, Neigungen und Zielen anzuregen. Selbstmanagement werde immer entscheidender um am Arbeitsmarkt erfolgreich zu sein. Dafür eigne sich, neben der eigenen Klassenstunde, wo sie Arbeitsformen und Motivationstechniken umsetzen dürfe, die sie unter anderem gerade in den betreffenden…