…handle und somit das Bankgeheimnis gemäß § 38 Abs 1 BWG zu wahren sei, ferner eine gültige Entbindung vom Bankgeheimnis (gemeint: seitens des Bw) nicht vorliege, mache sie vom Zeugnisverweigerungsrecht iSd § 171 BAO Gebrauch. Denn die aktenkundigen Entbindungserklärungen des Bw vom 4. März 1999 und 23…
…als damalige Lebensgefährtin des Bw genannte FrauW10 einzuvernehmen. Die Ehegattin des Bw unterliegt keinem Verbot der Einvernahme gemäß § 170 BAO, sondern hat diese ein Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 171 BAO, dessen Inanspruchnahme ihr nicht von vornherein zugesonnen werden kann. Die Einvernahme der laut ergänzendem Vorbringen vom Dezember…
…der mündlichen Verhandlung vom 5. November 2008 hat der Zeuge g, Wirtschaftstreuhänder in Wien und im verfahrensgegenständlichen Zeitraum Steuerberater des Beschuldigten, wahrheitserinnert und belehrt über den Inhalt der Berufungsschrift des Beschuldigten und das Zeugnisverweigerungsrecht nach § 104 FinStrG, über Befragung unter Vorbehalt, dass er soweit es…
…der Küche tragen kein Laub. Von der BS Richtung Westfront des Hauses ist wegen der geschlossenen Rollos Küche-Esszimmer nicht einsehbar. Es wurden von den verschiedenen Beobachtungspunkten Fotos angefertigt." Der Vater des Berufungsführers und Frau S haben von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 171 Abs 1 lit…
…für was der Auszahlungsbetrag von 138.078,00 € gedacht war. Die Adresse von Frau [IN] ist [...]." Frau IN wurde als Zeugin vorgeladen und hat in der Einvernahme vom 11.9.2007 vom Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 171 Abs 1 lit a BAO Gebrauch gemacht. Über die…