…und die uneinbringlichen Abgaben zu Recht zur Gänze (bzw. soweit sie noch als offen am Abgabenkonto der Primärschuldnerin aushaften) als Haftungsbeträge vorgeschrieben hat. Laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der Abschluss eines Zessionsvertrages dem Vertreter als Pflichtverletzung vorzuwerfen, wenn er es unterlassen hat - insbesondere durch entsprechende…

…nicht mehr durchführen konnte, weil die Finanzierungspartner deren Durchführung nicht genehmigt hätten. Seines Wissens habe es Zessionsverträge mit der Hypobank Salzburg und der Raiffeisenbank Innkreis Mitte gegeben. Der Liquiditätsplan sei an die Hypo Salzburg gesandt und anschließend dem Bankenkonsortium vorgestellt worden. Den genauen Inhalt der…

…der Lage gewesen sei, die Abgaben bei Fälligkeit zu entrichten, da mit der Bank eine Zessionsvereinbarung bestanden habe. Dieser Zessionsvertrag möge zur Einsicht vorgelegt werden. Der Abschluss eines Zessionsvertrages, durch den einerseits die Bank begünstigt werde, andererseits andere Gläubiger benachteiligt würden, könne eine vorzuwerfende Pflichtverletzung…

…jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt zur Bezahlung der Abgabenschuld zur Verfügung stehenden Anteils an liquiden Mitteln beigebracht hat (VwGH 17. Dezember 2002, 2002/17/0151). Was die Beschränkung der verfügbaren Mittel durch Abschluss eines Zessionsvertrages anlangt, darf die wiederholt bestätigte Rechtsprechung des VwGH (u.a. 24. September 2008…

…diese Zession die liquiden Mittel zur Berichtigung anderer Schulden als der Bankschulden, insbesondere der Abgabenschulden der Gesellschaft, zu entziehen. Der Abschluss eines Zessionsvertrages ist dem Vertreter der Körperschaft als Pflichtverletzung daher schon dann vorzuwerfen, wenn er es - insbesondere durch entsprechende Vertragsgestaltung - unterlassen hat, dafür vorzusorgen…

…Anlässlich des Telefonates vom 27. April 2005 schilderte der Rechtsmittelwerber zwar nochmals im Wesentlichen übereinstimmend zu seinem diesbezüglichen Haftungsberufungsvorbringen den Inhalt dieser Zessionsverträge und die Vorgangsweise bei Legung von Ausgangsrechnungen für die Gesellschaft, den ausdrücklich abverlangten urkundlichen Nachweis konnten aber auch diese fernmündlichen Behauptungen nicht…

…wie etwa Nahrung, Kleidung, usw. Auch die Ansicht, die Forderungsabtretung in Form eines Zessionsvertrages mit einem Kreditinstitut stelle eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes dar, sei unrichtig. Durch einen Zessionskreditvertrag werde ein entsprechender Rahmen eingeräumt, sodass dadurch die Gesellschaft grundsätzlich Liquidität gehabt habe und die im Bescheid…

…Abschluss der Generalzession nicht dafür Sorge trage, dass bereits bestehende und auch zukünftige Abgabenforderungen entrichtet werden könnten. Würden im Rahmen des Zessionsvertrages keine Vorkehrungen getroffen, dass die in den abgetretenen Buchforderungen enthaltenen Umsatzsteuerbeträge dem Finanzamt abgeführt werden könnten, hafte der Geschäftsführer für die nicht entrichtete…

…Dies mit der Begründung, mit den Zessionsverträgen vom 26. Jänner 1999, 12. April 1999 und 6. Mai 1999 seien durch die KG in Form eines (Global-)Zessionsvertrages alle Zahlungen von Ausfuhrerstattungen an die R2 abgetreten worden. In Anerkennung dieser Zessionsvereinbarung seien die Erstattungsbeträge auf das…

…Dies mit der Begründung, mit den Zessionsverträgen vom 26. Jänner 1999, 12. April 1999 und 6. Mai 1999 seien durch die KG in Form eines (Global-)Zessionsvertrages alle Zahlungen von Ausfuhrerstattungen an die R2 abgetreten worden. In Anerkennung dieser Zessionsvereinbarung seien die Erstattungsbeträge auf das…

…Dies mit der Begründung, mit den Zessionsverträgen vom 26. Jänner 1999, 12. April 1999 und 6. Mai 1999 seien durch die KG in Form eines (Global-)Zessionsvertrages alle Zahlungen von Ausfuhrerstattungen an die R2 abgetreten worden. In Anerkennung dieser Zessionsvereinbarung seien die Erstattungsbeträge auf das…

…Dies mit der Begründung, mit den Zessionsverträgen vom 26. Jänner 1999, 12. April 1999 und 6. Mai 1999 seien durch die KG in Form eines (Global-)Zessionsvertrages alle Zahlungen von Ausfuhrerstattungen an die R2 abgetreten worden. In Anerkennung dieser Zessionsvereinbarung seien die Erstattungsbeträge auf das…

…Dies mit der Begründung, mit den Zessionsverträgen vom 26. Jänner 1999, 12. April 1999 und 6. Mai 1999 seien durch die KG in Form eines (Global-)Zessionsvertrages alle Zahlungen von Ausfuhrerstattungen an die R2 abgetreten worden. In Anerkennung dieser Zessionsvereinbarung seien die Erstattungsbeträge auf das…

…Dies mit der Begründung, mit den Zessionsverträgen vom 26. Jänner 1999, 12. April 1999 und 6. Mai 1999 seien durch die KG in Form eines (Global-)Zessionsvertrages alle Zahlungen von Ausfuhrerstattungen an die R2 abgetreten worden. In Anerkennung dieser Zessionsvereinbarung seien die Erstattungsbeträge auf das…

…Dies mit der Begründung, mit den Zessionsverträgen vom 26. Jänner 1999, 12. April 1999 und 6. Mai 1999 seien durch die KG in Form eines (Global-)Zessionsvertrages alle Zahlungen von Ausfuhrerstattungen an die R2 abgetreten worden. In Anerkennung dieser Zessionsvereinbarung seien die Erstattungsbeträge auf das…

…Dies mit der Begründung, mit den Zessionsverträgen vom 26. Jänner 1999, 12. April 1999 und 6. Mai 1999 seien durch die KG in Form eines (Global-)Zessionsvertrages alle Zahlungen von Ausfuhrerstattungen an die R2 abgetreten worden. In Anerkennung dieser Zessionsvereinbarung seien die Erstattungsbeträge auf das…

…Dies mit der Begründung, mit den Zessionsverträgen vom 26. Jänner 1999, 12. April 1999 und 6. Mai 1999 seien durch die KG in Form eines (Global-)Zessionsvertrages alle Zahlungen von Ausfuhrerstattungen an die R2 abgetreten worden. In Anerkennung dieser Zessionsvereinbarung seien die Erstattungsbeträge auf das…

…Dies mit der Begründung, mit den Zessionsverträgen vom 26. Jänner 1999, 12. April 1999 und 6. Mai 1999 seien durch die KG in Form eines (Global-)Zessionsvertrages alle Zahlungen von Ausfuhrerstattungen an die R abgetreten worden. In Anerkennung dieser Zessionsvereinbarung seien die Erstattungsbeträge auf das…

…Dies mit der Begründung, mit den Zessionsverträgen vom 26. Jänner 1999, 12. April 1999 und 6. Mai 1999 seien durch die KG in Form eines (Global-)Zessionsvertrages alle Zahlungen von Ausfuhrerstattungen an die R2 abgetreten worden. In Anerkennung dieser Zessionsvereinbarung seien die Erstattungsbeträge auf das…

…zur Berichtigung anderer Schulden als der Bankschulden, insbesondere der Abgabenschulden des Vertretenen, zu entziehen (VwGH 22.2.2001, 2000/15/0227). Der Abschluss des Zessionsvertrages ist dem Vertreter dann vorzuwerfen, wenn er es unterlässt, insbesondere durch geeignete Vertragsgestaltung, vorzusorgen, dass auch im Falle einer Änderung…