…des Bruders schon im 14. LJ, eine Einschätzung des GdB ist aber erst ab den vorgelegten Befunden möglich." Diesem Gutachten hat der leitende Arzt des Bundessozialamtes am 8. Februar 2010 mit dem Zusatz zugestimmt, dass mangels relevanter Befunde eine genaue Beurteilung des Eintritts der Erwerbsunfähigkeit…

…Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab 1. Februar 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 3. Februar 2011 wurde für Herrn GS der Antrag auf Zuerkennung der erhöhten Familienbeihilfe ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen…

…Auffassung des Unabhängigen Finanzsenats durch die sowohl in der Anamnese als auch in beiden im Gutachten verwerteten Befunden zum Ausdruck gebrachten Tatsache gestützt, dass die Berufungswerberin unter (vorzeitigem bzw. altersbedingten) dementiellen Abbau leidet. Unter Berücksichtigung dieser Tatsache ist schlüssig, dass eine Feststellung, wann die Erwerbsunfähigkeit…

…Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung ist nach diesem Gutachten erst ab 2003-04-01 möglich. Dazu wird ausgeführt: "Die Behinderung ist sicher schon länger gegeben, davor und dazwischen war jedoch eine Arbeitsfähigkeit gegeben, wodurch sich Herr ... einen Pensionsanspruch erwarb - Beginn der Erwerbsunfähigkeit daher…

…idgF.) Ins Leere gehen muss auch der Hinweis des Vertreters des Berufungswerbers, dass "aufgrund der Erwerbsunfähigkeit des Klienten von Geburt an" ... "auch die Invaliditätspension zuerkannt" worden sei. Nach der zum Zeitpunkt der Zuerkennung der "Invaliditätspension" geltenden Rechtslage, vor der mit Wirksamkeit ab 1.1.2004…

…voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Im ärztlichen Zeugnis des Bezirkspolizeikommissariates Ottakring vom 10. April 2002 wird Ihnen zwar die Behinderung im Ausmaß von 90% seit Geburt bescheinigt, der Zeitpunkt, seit wann eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit vorliegt, konnte durch die Amtsärztin…

…dass die dauernde Erwerbsunfähigkeit der Tochter erst ab 1. April 2007 festgestellt worden ist und die Studienzeit für das Bakkalaureatsstudium Molekularbiologie bereits mit September 2005 endete, sodass sich die Tochter zum Zeitpunkt des Eintritts der Erwerbsunfähigkeit nicht mehr in Berufsausbildung befand. In der dagegen fristgerecht…

…des Bundessozialamtes - erst 2003 ein. Nach § 8 Abs. 6 FLAG ist es ausschließlich Sache des Bundessozialamtes den Zeitpunkt des Eintritts der dauernden Erwerbsunfähigkeit, mittels fachärztlichen Gutachtens zu beurteilen. Andere Beweismittel sieht das Gesetz nicht vor. Deshalb ist es auch unerheblich, auf welcher rechtlichen Basis der…

…Aufenthaltes in der Universitätsklinik mit September 2008 -das sind mehr als zwei Jahre nach Abbruch der versuchten Berufsausbildung -festgestellt. Da die auf den vorliegenden Fall anzuwendende Gesetzesstelle aber allein auf den durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen festzustellenden Zeitpunkt des Eintritts der Erwerbsunfähigkeit abstellt…

…dauernde Erwerbsunfähigkeit zu folgern sein sollte. Es ist ausschließlich Sache des Bundessozialamtes den Zeitpunkt des Eintritts der dauernden Erwerbsunfähigkeit, mittels fachärztlichen Gutachtens zu beurteilen. Auch wenn der Sachwalter annimmt, die Erwerbsunfähigkeit der Bw. sei schon vor Erreichen des 21. Lebensjahres eingetreten. Der Sachwalter der Bw…

…sich zum Zeitpunkt des Eintritts der Erwerbsunfähigkeit in Berufsausbildung befunden hätte. Der unabhängige Finanzsenat nimmt es in freier Beweiswürdigung als erwiesen an, dass dies nicht der Fall war. Diese Beurteilung gründet sich auf folgende Umstände: Die untersuchenden Ärzte im Bundessozialamt bescheinigten eine rückwirkende Erwerbsunfähigkeit erst…

…1990 bestehende Arbeitsverhältnis und die Tauglichkeit zur Ableistung des Präsenzdienstes hingewiesen. Das Bundessozialamt hat daher in schlüssiger und nachvollziehbarer Weise dargestellt, warum der Zeitpunkt des Eintritts der Behinderung und der Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, nicht vor Februar 1991 anzusetzen ist. Der Bw…

…ist der Gesamtgrad der Behinderung für den Familienbeihilfenanspruch ohne rechtliche Relevanz. Im Erstgutachten vom 4.10.2011 findet sich hierzu die Feststellung: "Eine Erwerbsfähigkeit wurde mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht erreicht", im Zweitgutachten vom 9.1.2012 fehlen Angaben bezüglich des Zeitpunkts des Eintritts der Unterhaltsunfähigkeit…

…der Sachverständigengutachten Sämtliche Gutachten (11. Jänner 2013, 27. Februar 2013, 18. Juni 2013) sind sehr ausführlich und gehen bezüglich der Einschätzung des Gesamtgrades der Behinderung sowie des Eintritts der Erwerbsunfähigkeit ab Jänner 1994 konform. Festgehalten wurde ausdrücklich, dass beim Bw. zwar eine Persönlichkeitsstörung seit der…

…Schlüssigkeit der Sachverständigengutachten Die im Gutachten vom 15. März 2011 getroffene Feststellung bezüglich des Eintritts der Erwerbsunfähigkeit ab Juli 2011 erscheinen dem unabhängigen Finanzsenat schlüssig und nachvollziehbar; die zuständigen Fachärzte wählten für ihre Entscheidung den Zeitpunkt der erstmaligen ambulanten Vorstellung. Die im Bundessozialamt mit den…

…Schlüssigkeit der Sachverständigengutachten Die im Gutachten vom 15. März 2011 getroffene Feststellung bezüglich des Eintritts der Erwerbsunfähigkeit ab Februar 1999 erscheinen dem unabhängigen Finanzsenat schlüssig und nachvollziehbar; der zuständige Facharzt wählte für seine Entscheidung offensichtlich den Zeitpunkt der erstmaligen psychiatrisch stationären Aufnahme im Otto Wagner…

…des Bundessozialamtes dieses Gutachten nicht erwähnt wird, wird um Mitteilung gebeten, ob das Gutachten vom 21.7.2006 neue Sachverhaltselemente beinhaltet, die Einfluss auf den Zeitpunkt des Eintritts der dauernden Erwerbsunfähigkeit haben..." Das daraufhin erstellte Aktengutachten vom 4. September 2009 lautet wie folgt: "Anamnese: Der…

…vor dem 21. Lebensjahr eingetreten ist, was auch aus der Art der Krankheit und der Krankheits- und Lebensgeschichte der Bw. (siehe Gutachten des Bundessozialamtes im Sachverhaltsteil) hervorgeht. Keine Übereinstimmung besteht jedoch, was den tatsächlichen Zeitpunkt des Eintritts der Erwerbsunfähigkeit anlangt. Die Bw. vertritt in ihrer…

…wurde der Grad der Behinderung mit 90% festgestellt und ausgesprochen, der Bw. sei voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Als Zeitpunkt des Eintritts der dauernden Erwerbsunfähigkeit nimmt das Gutachten in Anbetracht der Tatsache, dass bei Erstellung des Gutachtens vom 29.5.2006…

…aus, dass die beim Finanzamt archivierten Unterlagen betreffend die temporäre Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe nicht herangezogen worden seien. Was das Gutachten des Bundessozialamtes vom 2. März 2011 anlange, so lasse dieses bei Beurteilung des Zeitpunktes der Eintritts der dauernden Erwerbsunfähigkeit den Umstand völlig unberücksichtigt, dass…