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UFSS RV/0253-S/04Einlagenrückzahlung nach Ablauf der Zehnjahresfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.03.2009

…seien, die sich bei der Verteilung der bisherigen Buchwerte entsprechend dem Verhältnis der Nennwerte der Anteilsrechte und der Freianteile ergeben, wonach es demnach nicht zu einer Erhöhung der Anschaffungskosten der Beteiligung durch den Ablauf der Zehnjahresfrist komme. Durch diese Rechtsansicht werde die gesamte Bestimmung des …

UFSW RV/3346-W/07Führt auch der Widerruf einer Stiftung innerhalb der Zehnjahresfrist zur Nacherhebung der Schenkungssteuer gem. § 8 Abs. 3 lit b ErbStG? Welche Steuerklasse kommt zur Anwendung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2009

…dass unentgeltliche Veräußerungen von der Stiftung zugewendetem Vermögen nur dann nicht nach dem Normaltarif nachzuversteuern sind, wenn dieses Vermögen (innerhalb der Zehnjahresfrist) an den Stifter zurück übertragen wird, von dem es auch eingebracht wurde. Dass im Berufungsfall die Übertragung an die Letztbegünstigte zum einen unentgeltlich…

UFSW RV/2344-W/11Keine Umwidmung von bestehenden Hypothekarkrediten auf andere Wohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2012

…erstmalig vermietet wurde, sind somit gemäß § 16 Abs 1 Z 8 lit d EStG 1988 die tatsächlichen Anschaffungskosten zugrunde zu legen. Die Zehnjahresfrist, außerhalb derer der gemeine Wert angesetzt werden kann, wird durch eine vorherige Verwendung als Hauptwohnsitz nicht auf zwei Jahre verkürzt, da sich…

UFSW RV/0447-W/061. Einkünfte von Mehrheitsgesellschaftern als Einkünfte aus selbständiger Arbeit 2. Spekulationseinkünfte bei Dachbodenausbau und anschließendem Verkauf
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2011

…2 Z. 2 EStG 1988 falle und die Veräußerung innerhalb der Zehnjahresfrist ab Erwerb der Hausanteile erfolgt sei. Der Spekulationsgewinn wurde der Einkommensteuer unterzogen. Die Spekulationseinkünfte wurden wie folgt ermittelt: | Verkaufserlös 1997 | | 3.380.000,00 | Verkaufserlös 1998 | | 3…

UFSI RV/0884-I/101. Begünstigte Abschreibung gemäß § 28 Abs. 3 Z 2 EStG 1988 bei Inanspruchnahme einer Förderung nach dem Tiroler Wohnbauförderungsgesetz 2. Zurechnung der Einkünfte bei einem Zuwendungsfruchtgenuss
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2013Teil 1/2

…Fruchtgenussrecht für die Dauer von zehn Jahren, gerechnet ab dem Tag der Vergleichsausfertigung, eingeräumt. Bei einem Ableben seiner Mutter vor Ablauf der Zehnjahresfrist gehe das Fruchtgenussrecht auf die vier übrigen Kinder seiner Mutter (BC, CD, DE und EF) über, wobei den vier Berechtigten jedoch nur…

UFSI RV/0233-I/08Die Vermietung von Grundstücken zu Wohnzwecken unterliegt als sonstige Leistung der Umsatzsteuer (§ 1 Abs. 1 Z 1 iVm § 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2008

…deshalb ist eine verbücherungsfähige Pfandurkunde zu Gunsten der Vermieterin zu erstellen. Der unter Punkt 3 genannte Finanzierungsbeitrag wird dann zurückerstattet. 12 Kaufoption Der Mieter hat nach Ablauf einer Zehnjahresfrist ab Beginn des Mietverhältnisses das Recht, den Mietgegenstand auf Basis des Baurechts um den Kaufpreis von…

UFSF RV/0215-F/051) Beginn des Fristenlaufs für die Vorsteuerberichtigung bei Grundstücken 2) Relevanz unrichtiger behördlicher Rechtsauskünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2007

…beträgt also 10.404,80 €, die Schenkungssteuer somit über 3.000,00 €. Die Zehnjahresfrist beginnt mit dem Datum des Kaufvertrages zu laufen und endet auch wieder mit dem Datum des Kaufvertrages." In der abweisenden Berufungsvorentscheidung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Berichtigung des Vorsteuerabzugs…

UFSW RV/0421-W/07Antrag auf gemäß § 200 Abs. 2 BAO endgültige Abgabenfestsetzung nach Eintritt der absoluten Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2007

…UStG 1994 spätestens am Ende des betreffenden Jahres. Die Zehnjahresfrist ist daher für die Umsatzsteuer 1993 mit Ende 2003, für die Umsatzsteuer 1994 mit Ende 2004 abgelaufen. Im Zeitpunkt der Stellung der Anträge vom 30. Mai 2006 war somit die Zehnjahresfrist bereits abgelaufen. § 209 Abs…

UFSW RV/0473-W/06Säumniszuschlag zu einer Einkommensteuernachforderung, Verjährung, Entstehung des Abgabenanspruches
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2006

… Achatz, Verjährung, in Aktuelles, 80). Für diese Abgabe sei am 13. Jänner 2006 bereits die absolute Verjährung (Zehnjahresfrist gemäß § 209 Abs. 3 BAO) eingetreten. Über den Antrag auf Aussetzung der Einhebung hat die Abgabenbehörde erster Instanz mit Entscheidung vom 24. Jänner 2006 abgesprochen. Mit Berufungsvorentscheidung…

UFSW RV/2119-W/093 Eigentumswohnungen als notwendiges Betriebsvermögen eines Gastgewerbelokals
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2013

…aus Verkauf der Wohnungen lt. UFS | 64.808,87 | Einkünfte aus Gewerbebetrieb | | 26.733,24 Laut Grundbuchsrecherchen des FAes (Akt 2005 Seite 6ff) wurden alle drei berufungsgegen-ständlichen Eigentumswohnungen vom Bw. außerhalb der Zehnjahresfrist des § 30 Abs. 1 Z 1 lit…

UFSL RV/0484-L/10Abgabenhinterziehung durch eine Angestellte als Bestimmungstäter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2013Teil 1/2

…des jeweiligen Jahres. Für 2001 somit mit Ablauf des Jahres 2001 und für 2002 mit Ablauf des Jahres 2002. Die Zehnjahresfrist ist demgemäß nicht anwendbar, sodass im Berufungsfall ausschließlich die Siebenjahresfrist (im Fall der Hinterziehung) oder die Fünfjahresfrist zur Anwendung kommt. e. Für das Veranlagungsjahr…

UFSL RV/1418-L/11Steuerpflicht der Kapitalherabsetzung nach 10 Jahren ab Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln als fiktive Beteiligungsveräußerung unter Spreizung der seinerzeitigen Anschaffungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2012

…S/04, wird wie von der Berufungsbehörde vertreten, dass sich die Anschaffungskosten nach § 6 Z 15 EStG 1988 auch nach Ablauf der Zehnjahresfrist nicht ändern, weshalb es im Falle der Einlagenrückzahlung mangels entsprechender (erhöhter) Anschaffungskosten bzw. Buchwerte zur Steuerpflicht kommt (Hinweis auf Wiesner, Handbuch des…

UFSL RV/1317-L/11Steuerpflicht der Kapitalherabsetzung 10 Jahre nach Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln als fingierte Beteiligungsveräußerung unter Abzug lediglich durch Spreizung ermittelter Anschaffungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2012

…gestellte Doppelmaßnahme würde also nachträglich steuerpflichtig. Damit sollten Umgehungshandlungen vermieden werden. Bei der im gegenständlichen Fall unbestritten vorliegenden Kapitalherabsetzung nach Ablauf der Zehnjahresfrist (nach der Kapitalerhöhung aus thesaurierten Gewinnen) ändere sich im Fall der Rückzahlung die rechtliche Situation dahingehend, dass an Stelle der fingierten Ausschüttung…

UFSW FSRV/0016-W/11Vorsätzliche Abgaben- und Monopolhehlerei mit Zigaretten nach §§ 37 Abs.1 lit.a und 46 Abs.1 lit. a FinStrG. Eingetretene Teilverjährung nach § 31 Abs.5 FinStrG. Vergleich der Rechtslage nach § 4 Abs.2 FinStrG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)04.02.2011

…zehnjährige Zeitraum aus Abs.5 im Jänner 2011 abgelaufen ist. Der Zeitpunkt der Erstellung und der Zustellungsphase der vorliegenden Berufungsentscheidung - siehe unten stehendes Approbationsdatum - liegt schon außerhalb dieser Zehnjahresfrist und es ist dem UFS bereits verwehrt, bezüglich dieser Zigarettenmenge noch einen Schuld- oder Strafausspruch bzw…

UFSL RV/0074-L/091. Prüfung hinterzogener Abgaben als Vorfrage 2. Keine Verjährung auf Grund der Übergangsbestimmung des § 323 Abs. 18 BAO 3. Wiederaufnahme und Sachbescheide im Rahmen eines "Sammelbescheides" 4. Nichtbescheid mangels eines Hinweises auf § 101 Abs. 3 BAO (Feststellungsverfahren)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2010Teil 1/2

…VwGH 21.1.1955, Zl 840/53). Daher kommt für alle Abgaben die im § 207(2) BAO vorgesehene Zehnjahresfrist infolge des Vorliegens vom Vorsatz zur Anwendung, weshalb eine Verjährung dieser Abgaben bisher nicht eingetreten ist." Dem beim FA eingereichten "Bestandsverzeichnis der betrieblichen Anlagegüter; Anlagenentwicklung für…

UFSZ1W ZRV/0115-Z1W/08Kauf von Schmuckstücken, die zollunredlich ins Zollgebiet gebracht wurden. Keine Fahrlässigkeit bezüglich des Nichterkennens der zollunredlichen Herkunft der Schmuckstücke.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)06.05.2010

…S. erfuhr und sich daran umfangreiche Ermittlungstätigkeiten, insbesondere zur Ausforschung des Abnehmerkreises anschlossen, konnte sie im Sinne dieser Bestimmung die Abgabenfestsetzung erst außerhalb der Dreijahresfrist, aber innerhalb der Zehnjahresfrist, vornehmen. Somit ist der die Bf. betreffende Abgabenbetrag nicht verjährt. Zur subjektiven Komponente des Art. 202…

UFSZ1W ZRV/0100-Z1W/08Kauf von Schmuckstücken, die zollunredlich ins Zollgebiet gebracht wurden. Keine Fahrlässigkeit bezüglich des Nichterkennens der zollunredlichen Herkunft der Schmuckstücke.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)06.05.2010

…S. erfuhr und sich daran umfangreiche Ermittlungstätigkeiten, insbesondere zur Ausforschung des Abnehmerkreises anschlossen, konnte sie im Sinne dieser Bestimmung die Abgabenfestsetzung erst außerhalb der Dreijahresfrist, aber innerhalb der Zehnjahresfrist, vornehmen. Somit ist der die Bf. betreffende Abgabenbetrag nicht verjährt. Zur subjektiven Komponente des Art. 202…

UFSW RV/2454-W/08Verdeckte Gewinnausschüttung bei Entnahmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2010

…des Gewinns aus der Beteiligung an der XY erfolgen. Laut ergänzender Stellungnahme vom 17. April 2001 sei die Rückzahlung auch durch die beabsichtigte Kapitalherabsetzung nach Ablauf der Zehnjahresfrist des § 32 Z 3 EStG 1988 geplant gewesen, da durch eine Herabsetzung des Stammkapitales dem Gesellschafter S…

UFSW FSRV/0045-W/09Eintritt der absoluten Verjährung nach Einleitung eines Finanzstrafverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)07.09.2009

…20.3.2009, in dem das Rechtsmittel gegen den Einleitungsbescheid dem Unabhängigen Finanzsenat (UFS) vorgelegt wurde, liegt außerhalb der Zehnjahresfrist und es ist der Behörde zu diesem Zeitpunkt bereits verwehrt, in dem Fall Rechtsakte mit normativer Wirkung zu setzen (VwGH 19.10.1995, 94/16…

UFSW RV/1857-W/05Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach Eintritt der Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2008

…Die Zehnjahresfrist beginnt mit dem Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches zu laufen. Der Abgabenanspruch entsteht sowohl für die Einkommensteuer als auch für die Gewerbesteuer spätestens am Ende des betreffenden Jahres. Die Zehnjahresfrist ist daher sowohl für die Einkommensteuer 1986 bis 1994 als auch die Gewerbesteuer…