…seien, die sich bei der Verteilung der bisherigen Buchwerte entsprechend dem Verhältnis der Nennwerte der Anteilsrechte und der Freianteile ergeben, wonach es demnach nicht zu einer Erhöhung der Anschaffungskosten der Beteiligung durch den Ablauf der Zehnjahresfrist komme. Durch diese Rechtsansicht werde die gesamte Bestimmung des …
…dass unentgeltliche Veräußerungen von der Stiftung zugewendetem Vermögen nur dann nicht nach dem Normaltarif nachzuversteuern sind, wenn dieses Vermögen (innerhalb der Zehnjahresfrist) an den Stifter zurück übertragen wird, von dem es auch eingebracht wurde. Dass im Berufungsfall die Übertragung an die Letztbegünstigte zum einen unentgeltlich…
…erstmalig vermietet wurde, sind somit gemäß § 16 Abs 1 Z 8 lit d EStG 1988 die tatsächlichen Anschaffungskosten zugrunde zu legen. Die Zehnjahresfrist, außerhalb derer der gemeine Wert angesetzt werden kann, wird durch eine vorherige Verwendung als Hauptwohnsitz nicht auf zwei Jahre verkürzt, da sich…
…2 Z. 2 EStG 1988 falle und die Veräußerung innerhalb der Zehnjahresfrist ab Erwerb der Hausanteile erfolgt sei. Der Spekulationsgewinn wurde der Einkommensteuer unterzogen. Die Spekulationseinkünfte wurden wie folgt ermittelt: | Verkaufserlös 1997 | | 3.380.000,00 | Verkaufserlös 1998 | | 3…
…Fruchtgenussrecht für die Dauer von zehn Jahren, gerechnet ab dem Tag der Vergleichsausfertigung, eingeräumt. Bei einem Ableben seiner Mutter vor Ablauf der Zehnjahresfrist gehe das Fruchtgenussrecht auf die vier übrigen Kinder seiner Mutter (BC, CD, DE und EF) über, wobei den vier Berechtigten jedoch nur…
…deshalb ist eine verbücherungsfähige Pfandurkunde zu Gunsten der Vermieterin zu erstellen. Der unter Punkt 3 genannte Finanzierungsbeitrag wird dann zurückerstattet. 12 Kaufoption Der Mieter hat nach Ablauf einer Zehnjahresfrist ab Beginn des Mietverhältnisses das Recht, den Mietgegenstand auf Basis des Baurechts um den Kaufpreis von…
…beträgt also 10.404,80 €, die Schenkungssteuer somit über 3.000,00 €. Die Zehnjahresfrist beginnt mit dem Datum des Kaufvertrages zu laufen und endet auch wieder mit dem Datum des Kaufvertrages." In der abweisenden Berufungsvorentscheidung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Berichtigung des Vorsteuerabzugs…
…UStG 1994 spätestens am Ende des betreffenden Jahres. Die Zehnjahresfrist ist daher für die Umsatzsteuer 1993 mit Ende 2003, für die Umsatzsteuer 1994 mit Ende 2004 abgelaufen. Im Zeitpunkt der Stellung der Anträge vom 30. Mai 2006 war somit die Zehnjahresfrist bereits abgelaufen. § 209 Abs…
… Achatz, Verjährung, in Aktuelles, 80). Für diese Abgabe sei am 13. Jänner 2006 bereits die absolute Verjährung (Zehnjahresfrist gemäß § 209 Abs. 3 BAO) eingetreten. Über den Antrag auf Aussetzung der Einhebung hat die Abgabenbehörde erster Instanz mit Entscheidung vom 24. Jänner 2006 abgesprochen. Mit Berufungsvorentscheidung…
…aus Verkauf der Wohnungen lt. UFS | 64.808,87 | Einkünfte aus Gewerbebetrieb | | 26.733,24 Laut Grundbuchsrecherchen des FAes (Akt 2005 Seite 6ff) wurden alle drei berufungsgegen-ständlichen Eigentumswohnungen vom Bw. außerhalb der Zehnjahresfrist des § 30 Abs. 1 Z 1 lit…
…des jeweiligen Jahres. Für 2001 somit mit Ablauf des Jahres 2001 und für 2002 mit Ablauf des Jahres 2002. Die Zehnjahresfrist ist demgemäß nicht anwendbar, sodass im Berufungsfall ausschließlich die Siebenjahresfrist (im Fall der Hinterziehung) oder die Fünfjahresfrist zur Anwendung kommt. e. Für das Veranlagungsjahr…
…S/04, wird wie von der Berufungsbehörde vertreten, dass sich die Anschaffungskosten nach § 6 Z 15 EStG 1988 auch nach Ablauf der Zehnjahresfrist nicht ändern, weshalb es im Falle der Einlagenrückzahlung mangels entsprechender (erhöhter) Anschaffungskosten bzw. Buchwerte zur Steuerpflicht kommt (Hinweis auf Wiesner, Handbuch des…
…gestellte Doppelmaßnahme würde also nachträglich steuerpflichtig. Damit sollten Umgehungshandlungen vermieden werden. Bei der im gegenständlichen Fall unbestritten vorliegenden Kapitalherabsetzung nach Ablauf der Zehnjahresfrist (nach der Kapitalerhöhung aus thesaurierten Gewinnen) ändere sich im Fall der Rückzahlung die rechtliche Situation dahingehend, dass an Stelle der fingierten Ausschüttung…
…zehnjährige Zeitraum aus Abs.5 im Jänner 2011 abgelaufen ist. Der Zeitpunkt der Erstellung und der Zustellungsphase der vorliegenden Berufungsentscheidung - siehe unten stehendes Approbationsdatum - liegt schon außerhalb dieser Zehnjahresfrist und es ist dem UFS bereits verwehrt, bezüglich dieser Zigarettenmenge noch einen Schuld- oder Strafausspruch bzw…
…VwGH 21.1.1955, Zl 840/53). Daher kommt für alle Abgaben die im § 207(2) BAO vorgesehene Zehnjahresfrist infolge des Vorliegens vom Vorsatz zur Anwendung, weshalb eine Verjährung dieser Abgaben bisher nicht eingetreten ist." Dem beim FA eingereichten "Bestandsverzeichnis der betrieblichen Anlagegüter; Anlagenentwicklung für…
…S. erfuhr und sich daran umfangreiche Ermittlungstätigkeiten, insbesondere zur Ausforschung des Abnehmerkreises anschlossen, konnte sie im Sinne dieser Bestimmung die Abgabenfestsetzung erst außerhalb der Dreijahresfrist, aber innerhalb der Zehnjahresfrist, vornehmen. Somit ist der die Bf. betreffende Abgabenbetrag nicht verjährt. Zur subjektiven Komponente des Art. 202…
…S. erfuhr und sich daran umfangreiche Ermittlungstätigkeiten, insbesondere zur Ausforschung des Abnehmerkreises anschlossen, konnte sie im Sinne dieser Bestimmung die Abgabenfestsetzung erst außerhalb der Dreijahresfrist, aber innerhalb der Zehnjahresfrist, vornehmen. Somit ist der die Bf. betreffende Abgabenbetrag nicht verjährt. Zur subjektiven Komponente des Art. 202…
…des Gewinns aus der Beteiligung an der XY erfolgen. Laut ergänzender Stellungnahme vom 17. April 2001 sei die Rückzahlung auch durch die beabsichtigte Kapitalherabsetzung nach Ablauf der Zehnjahresfrist des § 32 Z 3 EStG 1988 geplant gewesen, da durch eine Herabsetzung des Stammkapitales dem Gesellschafter S…
…20.3.2009, in dem das Rechtsmittel gegen den Einleitungsbescheid dem Unabhängigen Finanzsenat (UFS) vorgelegt wurde, liegt außerhalb der Zehnjahresfrist und es ist der Behörde zu diesem Zeitpunkt bereits verwehrt, in dem Fall Rechtsakte mit normativer Wirkung zu setzen (VwGH 19.10.1995, 94/16…
…Die Zehnjahresfrist beginnt mit dem Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches zu laufen. Der Abgabenanspruch entsteht sowohl für die Einkommensteuer als auch für die Gewerbesteuer spätestens am Ende des betreffenden Jahres. Die Zehnjahresfrist ist daher sowohl für die Einkommensteuer 1986 bis 1994 als auch die Gewerbesteuer…