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UFSW RV/1113-W/11Die Vorlage des Original-Zahlungsbeleges ist für den Gerichtshof der Nachweis für die Höhe der tatsächlich entrichteten Gebühr.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2012

…des Verwendungszweckes durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel in Wien zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr sei durch einen bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg sei der Eingabe anzuschließen. Für jede Eingabe sei ein gesonderter Beleg vorzulegen…

UFSW RV/0637-W/07Ein Mietvertrag berechtigt i.Z. mit den Zahlungsbelegen nur dann zum Vorsteuerabzug, wenn der Vertrag alle Elemente einer Rechnung enthält.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2007

…entsprechende Belege vorzulegen. Folgende Unterlagen wurden daraufhin dem Finanzamt übermittelt: Zahlungsbelege über jeweils € 1840,90 Miete für Jänner bis Dezember 2004. Ein Schreiben des Hausverwalters vom 13.1.2006 betreffend Mietzins-und Betriebskostenakontoerhöhung ab 1.1.2006. Demnach betrage der alte Hauptmietzins € 1…

UFSW RV/0108-W/12Gemäß § 17a VfGG ist die Entrichtung der Gebühr durch einen bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Die Vorlage des Original-Zahlungsbeleges ist für den Gerichtshof der Nachweis für die Höhe der tatsächlich entrichteten Gebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2012

…des Verwendungszweckes durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel in Wien zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr sei durch einen bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg sei der Eingabe anzuschließen. Für jede Eingabe sei ein gesonderter Beleg vorzulegen…

UFSL RV/0845-L/11Unterhaltsabsetzbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2011

…in Verbindung mit § 47 O.ö. JWG 1991 im Verfahren außer Streitsachen festgesetzt wurde. Da der Bw. der Aufforderung zur Vorlage von Zahlungsbelegen hinsichtlich seiner Unterhaltszahlungen (Vorhalt vom 16. Februar 2011) nicht nachkam, wies das Finanzamt die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 6. April 2011 als…

UFSW RV/3659-W/10vorschriftsmäßige Gebührenentrichtung bei Verfassungsgerichtshofbeschwerde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.07.2013

…17a Z 4 VfGG sei die Gebühr unter Angabe des Verwendungszweckes durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr sei durch einen bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg sei der Eingabe anzuschließen…

UFSL FSRV/0073-L/03Rechtswidrige Vorsteuern aus nicht gezahlten uneinbringlichen Pachtzinsforderungen ohne mehrwertsteuergerechte Rechnungen als Finanzvergehen eines Gastronomiebetreibers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Senat)27.10.2004Teil 1/3

…an der umsatzsteuerlichen Situation. Sie hätte also als Beweis für ihre Vorsteuerabzugsberechtigung den Pachtvertrag, der in Verbindung mit dem Klagsbegehren als Ersatz für die fehlenden monatlichen Zahlungsbelege diene. Da die mündliche Verhandlung erst 2003 stattgefunden habe, das erstinstanzliche Erkenntnis aber mit 6. März 2002 datiert…

UFSL FSRV/0073-L/03Rechtswidrige Vorsteuern aus nicht gezahlten uneinbringlichen Pachtzinsforderungen ohne mehrwertsteuergerechte Rechnungen als Finanzvergehen eines Gastronomiebetreibers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Senat)27.10.2004Teil 2/3

Sinn des § 29 FinStrG betrachtet - der Offenlegung schon deshalb keine strafaufhebende Wirkung zukommen kann. Die Berufungswerberin hat daher hinsichtlich Februar 2002 eine Hinterziehung einer Vorauszahlung an Umsatzsteuer gemäß § 33 Abs.2 lit.a FinStrG in Höhe von € 77,45 zu verantworten. Betreffend den Voranmeldungszeitraum…

UFSL FSRV/0073-L/03Rechtswidrige Vorsteuern aus nicht gezahlten uneinbringlichen Pachtzinsforderungen ohne mehrwertsteuergerechte Rechnungen als Finanzvergehen eines Gastronomiebetreibers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Senat)27.10.2004Teil 3/3

obwohl - offensichtlich infolge finanzieller Schwierigkeiten (der Umsatz des Betriebes war von S 5,022.374,-- im Jahre 2000 auf S 2,297.497,-- im Jahre 2001 eingebrochen, vgl. die Ausführungen des Prüfers zu den wirtschaftlichen Verhältnissen der X KEG im Arbeitsbogen zu ABNr. 201019/03…

UFSW RV/1787-W/11Gebührenpflicht einer Sukzessivbeschwerde (Abweisung).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.09.2011

…Verwendungszwecks durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen von einer Post-Geschäftsstelle oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg ist im Fall der Z 1 lit…

UFSW RV/0058-W/06Mietvertrag als Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2007

…€ 4.018,39, die offenbar aus der Geltendmachung von Vorsteuern aus der Geschäftsmiete resultierten, den Mietvertrag sowie Mietvorschreibungen, Zahlungsbelege und Vorsteuerjournal vorzulegen. Im Akt befinden sich nunmehr der zwischen den Eigentümern, vertreten durch ihren Rechtsanwalt Dr.S., und der Bw. am 17.10.1991…

UFSW RV/1544-W/04Liebhaberei bei Vermietung eines zur Wohnung ausgebauten Dachbodens: Keine Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungslegung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2006Teil 1/2

…Bw. in (monatlichen) Vorschreibungen an die Untermieter Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen hätte. Das FA traf auch sonst keine Feststellungen über Zahlungsbelege. Die Wirkung der Untermietverträge als Rechnung iSd § 11 UStG 1994 im Zusammenhang mit Zahlungsbelegen wurde vom FA somit nicht nachgewiesen (vgl. VwGH 14.5.1991…

UFSG RV/0459-G/091. Einbeziehung von Prostituiertenentgelten in die Bordellumsätze; 2. Schätzung mangels Offenlegung von Bankkonten und Grundaufzeichnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2010

…Finanzsenat vertretene Rechtsansicht, dass die Entgelte für Liebesdienste steuerlich der Bw zuzurechnen sind, gehören die Zahlungsbelege für Bankomat- und Kreditkartenzahlungen zu den aufbewahrungspflichtigen Belegen. Selbst wenn die genannten Entgelte steuerlich den Prostituieren zuzurechnen wären und es sich tatsächlich um durchlaufende Posten gehandelt hätte, hätte für…

UFSL RV/1407-L/10Werbungskosten für Fortbildung - Tagesgelder, Kilometergelder großes Pendlerpauschale - zumutbare Fahrtstrecke
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2013

…vom 4. August 2010 forderte das Finanzamt die Bw zur Vorlage näher bezeichneter Unterlagen betreffend die geltend gemachten Sonderausgaben und Werbungskosten auf und forderte dabei betreffend die geltend gemachten Aus- und Fortbildungskosten sowie Reisekosten Folgendes: Aus- und Fortbildungskosten 2008 und 2009: Rechnungen, Zahlungsbelege, Anwesenheitsbestätigungen, Aufstellung…

UFSG RV/0659-G/08Behandlung von Versicherungsbeiträgen nach § 19a ASVG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.06.2013

…für das Jahr 2006 beantragte der Berufungswerber unter anderem Aufwendungen in Höhe von € 564,12 als Sonderausgaben für freiwillige Weiterversicherungen zu berücksichtigen. Er legte Zahlungsbelege vor, in denen als Einzahlerin seine Tochter B und als Empfängerin die "C Gebietskrankenkasse MVB/Selbstversicherung 19a" vermerkt waren. …

UFSG RV/0727-G/10Kein Unterhaltsabsetzbetrag für im Drittland lebende volljährige Tochter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2013

…€ 143,40 den Unterhaltsabsetzbetrag für zwei Kinder geltend. Auf Vorhalt des Finanzamtes, mit dem die Bw. ersucht worden ist, sämtliche Zahlungsbelege und eine Kopie des Unterhaltsvergleichs vorzulegen, teilte die Bw. mit, es liege keine behördliche Festsetzung der Unterhaltsleistung und auch kein schriftlicher Vertrag vor…

UFSI RV/0718-I/12Ansässigkeit, Mittelpunkt der Lebensinteressen, Doppelwohnsitz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2013

…sind die Höhe der erzielten Einkünfte und die Frage, wo sich im Berufungszeitraum der Mittelpunkt der Lebensinteressen befunden hat. Im Rahmen einer Außenprüfung wurden die in Österreich erzielten Einnahmen an Hand der vom Berufungswerber vorgelegten Zahlungsbelege mit 4.750 € (2003), 3.900 € (2004)…

UFSW RV/0448-W/13Kein Unterhaltsabsetzbetrag, wenn die tatsächlichen Unterhaltsleistungen nicht nachgewiesen wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2013

…Einkommensteuerbescheid erhob der Bw. Berufung und beantragte die Berücksichtigung von Alimentationszahlungen an seine Tochter für das Kalenderjahr 2006. Das Finanzamt ersuchte den Bw. am 1.2.2011 schriftlich, einen Alimentationsbeschluss und Zahlungsbelege für 2006 vorzulegen. Der Bw. beantwortete den Vorhalt nicht fristgerecht, sodass das Finanzamt…

UFSW RV/3180-W/11Wilderness-Ausbildung als berufsspezifische Fortbildung einer Bankangestellten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2012

…unter anderem Aus- und Fortbildungskosten von € 3.566,50 geltend. Über Aufforderung des zuständigen Finanzamtes (FA) legte die Bw. Zahlungsbelege sowie Seminarbestätigungen vor und wies darauf hin, dass diese Kosten sich auf ihre berufliche Tätigkeit als Business Consulter und Führungskräfte Coach in der A…

UFSW RV/2846-W/12Kein Anspruch auf Gewährung der Familienbeihilfe, bei ständigem Auslandsaufenthalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2012

…in A. besuchten und mit Matura abgeschlossen haben. Der Bw. legte zum Nachweis folgende Unterlagen vor: -Einkommensnachweis der Ehegattin, -Nachweis der überwiegenden Kostentragung und Zahlungsbelege über die Unterhaltszahlungen für F. und I. -Mietvertrag für den Zeitraum August 2010 bis Juni 2011 inkl. Zahlungsbestätigungen -Arbeitsbescheinigung bis…

UFSW RV/2412-W/09Verfahrenskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2012

…34.800 an Verfahrenskosten, die notwendig anfielen als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht und in der Folge dazu die Gerichtsurteile und Zahlungsbelege vorgelegt. Dem Antrag liege eine in diesem Ausmaß nicht erwartete Zivilprozesssituation in einer vermögensrechtlichen Auseinandersetzung mit der Schwester des Bw. über ein im Schenkungsweg…