…Wien vom 20. Februar 2008, Zl.1 wurde der A. ein Zahlungsaufschub gemäß Art. 226 b ZK bewilligt und durch Barerlag in der Höhe von € 10.000,00 besichert. In diesem Bescheid wurde darauf hingewiesen, dass der Bewilligungsinhaber selbst zu überwachen hat, dass die…

…gilt gemäß § 212 Abs. 2 BAO im Falle eines Terminverlustes der Zahlungsaufschub erst im Zeitpunkt der Ausstellung eines Rückstandsausweises als beendet. Ein solcher wurde jedoch laut Aktenlage vor Konkurseröffnung nicht mehr ausgestellt. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 24.10.1990, 90/13/0087…

…Instanz gestellt. Über die Berufung wurde erwogen:   Gemäß § 212a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit dem Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs…

…1989, Seite 419). Auf Fälle wie den berufungsgegenständlichen aber, in denen hinsichtlich der für denselben Abgabenbetrag nach § 212 BAO und § 212a BAO gewährten Zahlungsaufschübe zeitliche Überschneidungen überhaupt nicht gegeben sind, findet Abs. 5 letzter Satz leg.cit. somit keine Anwendung. Dies ist auch konsequent, zumal…

…Tz. 24 zu § 212a BAO). Da es zu einer solchen Doppelbelastung sinnfolgend aber nur kommen kann, wenn Zahlungsaufschübe nach § 212 BAO und § 212a BAO für denselben Abgabenbetrag gleichzeitig wirksam sind, können die Normbegriffe "sowohl - als auch" nur als gleichzeitiges Aufrechtsein von Bewilligungen nach § 212 BAO…

…Februar 2012 führte der Bw. aus, dass er durch einige nicht kalkulierte Zwischenfälle und infolge einer falschen Beratung in Verzug geraten sei und er nunmehr neuerlich um einen Zahlungsaufschub bis Ende Juni 2011 ersuche. Am Abgabenkonto hafteten am 12. Jänner 2011 € 8.818,75…

…kumulieren und er nötigenfalls von dritter Seite unterstützt werde. Auf Grund dieser Fakten sei die Einbringlichkeit durch die Gewährung des Zahlungsaufschubes nicht gefährdet. Im angefochtenen Bescheid wurde die beantragte Stundung unter Hinweis auf den inzwischen eingetretenen Zeitablauf abgewiesen. Zur Vermeidung von Einbringungsmaßnahmen wurde der Bw…

…habe. Es werde wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung infolge Aktenwidrigkeit Berufung erhoben. Es sei geradezu denkunmöglich, wegen eines am 2. Dezember 2011 bewilligten Zahlungsaufschubes bis 30. Jänner 2010 einen Säumniszuschlag zu verhängen, selbst wenn der - bewilligte - Stundungsantrag selbst verspätet gewesen sei. Die Abgabe sei fristgerecht entrichtet…

… 214 Abs. 5. (5) Wurden Zahlungserleichterungen bewilligt, so dürfen Einbringungsmaßnahmen während der Dauer des Zahlungsaufschubes weder eingeleitet noch fortgesetzt werden. Erlischt eine bewilligte Zahlungserleichterung infolge Nichteinhaltung eines Zahlungstermines oder infolge Nichterfüllung einer in den Bewilligungsbescheid aufgenommenen Bedingung (Terminverlust), so sind Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der gesamten vom…

…Vorlageantrag eingebracht und ergänzend ausgeführt, dass es im Hinblick auf die Berufung vom 31. Jänner 2012 sowie auf die noch offene Entscheidung über den Eventualaussetzungsantrag nicht zu einem Ablauf des Zahlungsaufschubes gekommen sei. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die…

…€. Das Finanzamt sah den Tatbestand des § 112a BAO verwirklicht, weil der Bw. mit den im Bescheid genannten Ansuchen, mit welchen Zahlungsaufschübe für die Umsatzsteuer, Lohnabgaben, Kammerumlage und Kraftfahrzeugsteuer beantragt worden waren, ein Tätigwerden der Behörde gefordert habe, obwohl derartige Ansuchen bereits über einen Zeitraum…

…ausgesetzt ist, b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist, c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt, d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist. Wurde ein Ansuchen…

…Frist (z. B. spätestens am Fälligkeitstag) oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes eingebracht wird. Soweit einem zeitgerecht eingebrachten Zahlungserleichterungsansuchen nicht stattgegeben wird, steht dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des das Ansuchen erledigenden Bescheides zu (§ 212…

…Betrag in monatlichen Raten zu € 100,- abzuzahlen. Es ergeht der Antrag auf Aufhebung des Bescheides infolge Rechtswidrigkeit und der Zugestehung eines Zahlungsaufschubes bis zur endgültigen Entscheidung über den verfahrensgegenständIichen Bescheid." In weiterer Folge erließ das Finanzamt eine teilweise stattgebende Berufungsvorentscheidung (Stattgabe für Oktober 2010…

…nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden. (3) Wurde ein Ansuchen um Zahlungserleichterungen (§ 212 Abs. 1) vor dem Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz eingebracht…

…kurz Bw. genannt, am 18. November 2010 das Rechtsmittel der Berufung und beantragte gleichzeitig einen Zahlungsaufschub bis zur endgültigen Entscheidung. Mit Berufungsvorentscheidungen vom 27. Jänner 2011 wies das Finanzamt die Berufungen bzgl. der Grunderwerbsteuer als unbegründet ab. Sodann wurde mit Bescheid vom 3. Februar 2011…

…kurz Bw. genannt, am 18. November 2010 das Rechtsmittel der Berufung und beantragte gleichzeitig einen Zahlungsaufschub bis zur endgültigen Entscheidung. Mit Berufungsvorentscheidungen vom 27. Jänner 2011 wies das Finanzamt die Berufungen bzgl. der Grunderwerbsteuer als unbegründet ab. Sodann wurde mit Bescheid vom 3. Februar 2011…

…5 BAO als unbegründet abgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Beendigung eines durch einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung bewirkten Zahlungsaufschubes aus Anlass einer Berufungsvorentscheidung bedürfe nicht eines Zuwartens, ob die Berufungsvorentscheidung (durch Vorlageantrag) angefochten wird. Vielmehr sei eine Berufungsvorentscheidung ein gesetzlich normierter Anlass für…

…von € 9.325,45 am 29. Juni 2012 berufen und dem Antrag auf Aussetzung der Einhebung mit 4. Juli stattgegeben worden sei. Damit sei ein Zahlungsaufschub gewährt worden und bestehe keine Säumnis. Gemäß § 217 Abs. 4 lit. a BAO seien Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten insoweit…

…3) oder b) soweit infolge einer gemäß Abs. 1 erteilten Bewilligung von Zahlungserleichterungen ein Zahlungsaufschub eintritt, Stundungszinsen in Höhe von viereinhalb Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten....Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung…