…ob die genannte Bestimmung so auszulegen ist, dass in dem Falle, in dem der Zahlungsantrag gemäß Artikel 47 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 bereits in dem "bei der Ausfuhr für die Inanspruchnahme einer Ausfuhrerstattung verwendeten Dokument…

…auch im Wege der Einzahlung durch ihren Vertreter - bezahlt. Der einschreitende Rechtsfreund wurde nicht kraft eigenen Rechts, sondern kraft Vertretungsrechtes auch im Bezug auf den Zahlungsantrag tätig. Antragsteller sind daher die Berufungswerber, vertreten durch ihren Rechtsfreund, so dass diese auch zu Recht Berufung erhoben haben…

…auch im Wege der Einzahlung durch ihren Vertreter - bezahlt. Der einschreitende Rechtsfreund wurde nicht kraft eigenen Rechts, sondern kraft Vertretungsrechtes auch im Bezug auf den Zahlungsantrag tätig. Antragsteller sind daher die Berufungswerber, vertreten durch ihren Rechtsfreund, so dass diese auch zu Recht Berufung erhoben haben…

…auch im Wege der Einzahlung durch ihren Vertreter - bezahlt. Der einschreitende Rechtsfreund wurde nicht kraft eigenen Rechts, sondern kraft Vertretungsrechtes auch im Bezug auf den Zahlungsantrag tätig. Antragsteller sind daher die Berufungswerber, vertreten durch ihren Rechtsfreund, so dass diese auch zu Recht Berufung erhoben haben…

…auch im Wege der Einzahlung durch ihren Vertreter - bezahlt. Der einschreitende Rechtsfreund wurde nicht kraft eigenen Rechts, sondern kraft Vertretungsrechtes auch im Bezug auf den Zahlungsantrag tätig. Antragsteller sind daher die Berufungswerber, vertreten durch ihren Rechtsfreund, so dass diese auch zu Recht Berufung erhoben haben…

…auch im Wege der Einzahlung durch ihren Vertreter - bezahlt. Der einschreitende Rechtsfreund wurde nicht kraft eigenen Rechts, sondern kraft Vertretungsrechtes auch im Bezug auf den Zahlungsantrag tätig. Antragsteller sind daher die Berufungswerber, vertreten durch ihren Rechtsfreund, so dass diese auch zu Recht Berufung erhoben haben…

…die gemäß Art. 51 Abs. 1 der zuletzt genannten Verordnung eine Sanktion nach sich ziehen kann, in Gang zu setzen. Mit dem Zahlungsantrag gemäß Art. 49 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 setzt der Ausführer die Zollbehörden explizit davon in Kenntnis, dass er…

…die gemäß Art. 51 Abs. 1 der zuletzt genannten Verordnung eine Sanktion nach sich ziehen kann, in Gang zu setzen. Mit dem Zahlungsantrag gemäß Art. 49 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 setzt der Ausführer die Zollbehörden explizit davon in Kenntnis, dass er…

…die gemäß Art. 51 Abs. 1 der zuletzt genannten Verordnung eine Sanktion nach sich ziehen kann, in Gang zu setzen. Mit dem Zahlungsantrag gemäß Art. 49 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 setzt der Ausführer die Zollbehörden explizit davon in Kenntnis, dass er…

…die gemäß Art. 11 Abs. 1 der zuletzt genannten Verordnung eine Sanktion nach sich ziehen kann, in Gang zu setzen. Mit dem Zahlungsantrag gemäß Art. 47 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 setzt der Ausführer die Zollbehörden explizit davon in Kenntnis, dass er…

…die gemäß Art. 11 Abs. 1 der zuletzt genannten Verordnung eine Sanktion nach sich ziehen kann, in Gang zu setzen. Mit dem Zahlungsantrag gemäß Art. 47 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 setzt der Ausführer die Zollbehörden explizit davon in Kenntnis, dass er…

…die gemäß Art. 11 Abs. 1 der zuletzt genannten Verordnung eine Sanktion nach sich ziehen kann, in Gang zu setzen. Mit dem Zahlungsantrag gemäß Art. 47 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 setzt der Ausführer die Zollbehörden explizit davon in Kenntnis, dass er…

…die gemäß Art. 11 Abs. 1 der zuletzt genannten Verordnung eine Sanktion nach sich ziehen kann, in Gang zu setzen. Mit dem Zahlungsantrag gemäß Art. 47 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 setzt der Ausführer die Zollbehörden explizit davon in Kenntnis, dass er…

…die Anwendung der Sanktion nach sich ziehen und dieser Grundsatz auch dann gilt, wenn in einem Zahlungsantrag ausdrücklich erklärt wird, dass die Zahlung der Ausfuhrerstattung für bestimmte in diesem Dokument genannte Erzeugnisse nicht beantragt wird. Da also eine Sanktion zutreffendenfalls auch dann zu verhängen ist…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 16. März 1999, GZ. 100/34536/1/99, betreffend Zahlungserleichterung, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 07. März 1997, GZ. 100/0098023/02/96, betreffend Zollschuld, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 26. April 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 28. März 2012 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Nach Durchführung einer abgabenbehördlichen Prüfung ergingen am 10…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates I, HR Dr. Gerald Daniaux, in der Finanzstrafsache gegen a, über die Beschwerde des Beschuldigten, vom 21. Juli 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz betreffend Abweisung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Preschitz - Dr. Stögerer, Rechtsanwälte, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 12. Juli 2001, GZ. aa, betreffend Zahlungserleichterung, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. vom 20. August 2011 wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Zollamtes Z. als Berufungsbehörde erster Instanz über die Berufung vom 14. Februar 2011 gegen die Erledigung des Zollamtes Z. vom 21. Jänner 2011, Vordruck Za19, Block…