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UFSW RV/1906-W/031.) Familienbeihilfe kann höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt werden (§ 10 Abs. 3 FLAG). 2.) Mittelpunkt der Lebensinteressen bei Wohnsitz im Bundesgebiet und im Ausland.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2004

…diesem Erkenntnis hat der Wohnsitz, von dem aus die Berufstätigkeit vorwiegend erfolgt, hinsichtlich der Erforschung des Mittelpunktes der Lebensinteressen einen höheren Stellenwert als die nur am Wochende oder im Urlaub aufgesuchte Zweitwohnung. Indem die Antragstellerin im begehrten Zeitraum beruflich in Ungarn tätig war und nur…

UFSZ2L ZRV/0048-Z2L/02Widerrechtliche Inanspruchnahme des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung für Straßenfahrzeuge zum privaten Gebrauch durch eine Person mit gewöhnlichem Wohnsitz in der Gemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)23.08.2004

…diesem Wohnsitz wohnt auch ihr Ehegatte L. M., den sie am 4. November 1995 ehelichte. Am 2. November 1995 wurde die Bf. von der Bezirkshauptmannschaft N. vorgeladen und ihr mitgeteilt, dass sie sich ohne Aufenthaltsgenehmigung als ungarische Staatsbürgerin nur 30 Tage durchgehend im Bundesgebiet von…

UFSW RV/3374-W/10Werbungskosten aus doppelter Haushaltsführung sowie für Familienheimfahrten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2013

…ungarische Staatsbürgerschaft besitzende und einen Wohnsitz in K innehabende Bw. für das Jahr 2007 unter dem Titel Pendlerpauschale einen Betrag von 364 € bzw. für die Jahre 2007 und 2008 aus dem Titel der doppelten Haushaltsführung Beträge im Ausmaß von 1.156,60 € sowie…

UFSW RV/1798-W/10Familienbeihilfe - Anspruch auf Differenzzahlung, wenn Vater im Inland erwerbstätig ist und Mutter mit Kind in Ungarn lebt und dort Anspruch auf Erziehungsgeld hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2011

…dass der Bw nicht im gemeinsamen Haushalt mit der Kindesmutter und den Kindern lebt, ist unbestritten. Der Bw hat seinen ständigen Wohnsitz im Inland, während seine Lebensgefährtin und die beiden Kinder den ständigen Wohnsitz in Ungarn haben. Aus dem Zusammenhalt der oa Bestimmungen ergibt sich…

UFSW RV/3973-W/08Anspruch auf Differenzzahlung betreffend Familienbeihilfe nach der Verordnung 1408/71, wenn Kindesvater im Inland nichtselbständig erwerbstätig und Kindesmutter mit den Kindern in Ungarn wohnt und erwerbstätig iSd Verordnung ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2009

…UFS keinen Anlass, diese Voraussetzung von sich aus zu prüfen. In rechtlicher Hinsicht ist auszuführen wie folgt. Nach § 2 Abs 1 lit a FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für minderjährige Kinder Anspruch auf Familienbeihilfe. Nach Abs…

UFSW RV/2981-W/11Keine Differenzzahlung an Familienbeihilfe durch Österreich, wenn beide Eltern in Ungarn nichtselbständig beschäftigt sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2011

…aktenkundig, die ausländischen Einkünfte wurden im Rahmen des Progressionsvorbehalts erfasst. Kinderfreibeträge gemäß § 106a EStG 1988 wurden für beide Kinder berücksichtigt. Über die Berufung wurde erwogen: I. Sachverhalt Der Bw. und seine Familie verfügen über einen Wohnsitz in Österreich und über einen Wohnsitz in Ungarn. Sowohl…

UFSW RV/0700-W/04Mittelpunkt der Lebensinteressen bei zwei Wohnsitzen in Österreich und Ungarn
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2004

…der in Wien studiert, die Familienbeihilfe zusteht. Das Finanzamt erließ am 10. November 2003 einen Bescheid, mit dem es den Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe ab Oktober 2002 mit folgender Begründung abwies: "Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen…

UFSG RV/0127-G/10Differenzzahlung bei Arbeitslosengeldbezug in Ungarn
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2011

…im gemeinsamen Haushalt mit der Kindesmutter und den Kindern lebt, ist unbestritten. Der Berufungswerber hat seinen ständigen Wohnsitz im Inland, während seine Ehegattin und die Kinder den ständigen Wohnsitz in Ungarn haben. Aus dem Zusammenhalt der oa Bestimmungen ergibt sich, nachdem eine gemeinsame Haushaltsführung im…

UFSW RV/2174-W/11Keine Gewährung der Familienbeihilfe (Differenzzahlung) für in Ungarn lebende Kinder, wenn Nachweis der Haushaltszugehörigkeit oder überwiegenden Kostentragung unterbleibt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2012

…seiner beiden am XX geborenen Kinder in einer aufrechten Lebensgemeinschaft befand sowie überwiegend zur Deckung der Lebenshaltungskosten seiner Kinder beitrug, blieb gegenständlicher Vorhalt gänzlich unbeantwortet. Der Bw. erbrachte weder Nachweise, dass er ab Juni 2009 mit der im Ungarn lebenden Kindesmutter eine Lebensgemeinschaft aufrecht erhielt…

UFSW RV/1570-W/09Anspruch auf Differenzzahlung, wenn Bw in Österreich beschäftigt und Kindesmutter in Ungarn pflichtversichert ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2009

…dass der Bw nicht im gemeinsamen Haushalt mit der Kindesmutter und den Kindern lebt, ist unbestritten. Der Bw hat seinen ständigen Wohnsitz im Inland, während seine Lebensgefährtin und die beiden Kinder den ständigen Wohnsitz in Ungarn haben. Aus dem Zusammenhalt der oa Bestimmungen ergibt sich…

UFSW RV/0088-W/13Keine Differenzzahlung an Familienbeihilfe, wenn Bw mit den Kindern in Ungarn lebt, keinen Bezug zu Österreich aufweist und die von ihr getrennt lebenden Kindesväter in Österreich nichtselbständig beschäftigt sind.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2013

…wenn sein Ehegatte mangels Wohnsitz im Beschäftigungsstaat eine dort vorgesehene Leistung der sozialen Sicherheit nicht erhalte, erachtet der UFS diese Befürchtung jedenfalls bei der vorliegenden Fallgestaltung für unbegründet. Denn es ist zu berücksichtigen, dass die in Ungarn lebende Bw keinen Anspruch auf österreichische Familienbeihilfe hatte…

UFSW RV/2400-W/11Differenz/Ausgleichszahlung für ungarischen Staatsbürger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2011

…Anspruchsvoraussetzungen auch im Berufungsfall erfüllt sind. Die relevante Gesetzeslage jeweils in der hier maßgebenden Fassung stellt sich wie folgt dar: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. a des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG 1967) haben Anspruch auf Familienbeihilfe für minderjährige Kinder Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder…

UFSW RV/1825-W/11Familienbeihilfe, VO (EWG) 1408/71 und Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2012

…hat die Bw einen Wohnsitz im Inland und einen Wohnsitz in Ungarn. Für diese Konstellation ist § 2 Abs 8 FLAG anzuwenden. Demnach besteht Anspruch auf Familienbeihilfe nur dann, wenn der Mittelpunkt der Lebensinteressen im Inland gelegen ist und sich die Kinder ständig im Bundesgebiet aufhalten…

UFSW RV/1718-W/11Familienbeihilfe für Stiefkind im EU-Ausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2012

…sowie S in Ungarn oder in Österreich? Wo befindet sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen? Um Vorlage von Meldenachweisen bezgl des ungarischen Wohnsitzes wird ersucht! Aus dem Familienbeihilfenakt geht nicht hervor, ob S mit Ihnen im gemeinsamen Haushalt lebt. Sie werden aufgefordert, einen diesbezüglichen Nachweis in…

UFSW RV/0260-W/13Anspruch (bloß) auf Differenzzahlung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2013

…166,18 €, eingeschränkt. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist ungarischer Staatsbürger. Er bezog für seine Tochter V., geb. 1992, im Streitzeitraum Oktober 2009 bis Juni 2011 Familienbeihilfe (sowie Kinderabsetzbetrag) in voller Höhe. Das Finanzamt forderte nach Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen mit Bescheid vom 20. Jänner 2012…

UFSW RV/3475-W/09Familienbeihilfe wird nur auf Antrag gewährt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2009

…seit diesem Zeitpunkt ständig im Bundesgebiet auf. Im Sommer 2000 bin ich zu meinem Lebensgefährten MS nach Wien gezogen und habe meine Tochter mitgenommen, da ich in der Folge in Österreich und nicht mehr in Ungarn leben und meine Tochter in Österreich sozial und sprachlich…

UFSW RV/0705-W/03Familienheimfahrten, Beibehaltung des Familienwohnsitzes aus Gründen der Haushaltsführung der Gattin des Bw. für die gemeinsamen Kinder sowie deren Erziehung in der Muttersprache
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2005

…in denen der Bw. seiner Beschäftigung im Bundesgebiet nachging, seitens des Bw. eine Verlegung des Familienwohnsitzes von Ungarn nach Österreich niemals ernstlich in Erwägung gezogen bzw. auch nicht im Entferntesten der Versuch unternommen wurde, seine Familie ins Bundesgebiet nachzuholen. Aus diesen sowie oben genannten Gründen…

UFSG RV/0965-G/07Ausgleichszahlung/Differenzzahlung bei FB Bezug in Ungarn.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2008

…Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 - FLAG, haben Personen, die im Bundesgebiet ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für näher bezeichnete Kinder. Gemäß § 2 Abs. 2 FLAG hat die Person Anspruch auf Familienbeihilfe für ein in Abs. 1 genanntes Kind, zu deren Haushalt das Kind…

UFSW RV/3530-W/07Familienbeihilfenanspruch eines in Österreich berufstätigen geschiedenen Vaters für seine im Ausland (Mitgliedstaat der EU) lebenden Kinder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2008

…Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 - FLAG, haben Personen, die im Bundesgebiet ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für näher bezeichnete Kinder. Gemäß § 2 Abs. 2 FLAG hat die Person Anspruch auf Familienbeihilfe für ein in Abs. 1 genanntes Kind, zu deren Haushalt das Kind…

UFSL RV/1040-L/07Familienbeihilfe für ein Kind, das die Schule in Ungarn besucht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2009

…Im Fall, dass meine Tochter in Österreich versichert ist, hat sie in Ungarn keinen Anspruch auf Familienbeihilfe und ich auch nicht. Hochachtungsvoll D.G. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet ihren Wohnsitz oder ihren…