…Ungarn vorgesehenen Familienleistungen ruhte. Daher sind für diesen Zeitraum, in denen die Mutter der Kinder erwerbstätig war, jeweils nur die gemäß § 4 Abs. 2 bis 5 FLAG vorgesehenen Ausgleichszahlungen zu leisten. Gemäß § 13 FLAG hat über Anträge auf Gewährung der Familienbeihilfe das nach dem Wohnsitz…

…den Kindern lebt, ist unbestritten. Der Berufungswerber hat seinen ständigen Wohnsitz im Inland, während seine Ehegattin und die Kinder den ständigen Wohnsitz in Ungarn haben. Aus dem Zusammenhalt der oa Bestimmungen ergibt sich, nachdem eine gemeinsame Haushaltsführung im gegenständlichen Fall nicht besteht, dass dem Berufungswerber…

…ist verheiratet und hat zwei Kinder, wobei die in Wien nicht gemeldeten Familienmitglieder ihren Wohnsitz in Ungarn haben. In seinen Erklärungen betreffend die Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2007 und 2008 beantragte der Bw. sowohl die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages als auch den Ansatz des Pendlerpauschales. Mit…

…ab 1. Oktober 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist ungarischer Staatsbürger und arbeitet seit Jahren in Österreich. Er hat sowohl in Ungarn als auch in Österreich einen Wohnsitz. Strittig ist nun, ob ihm…

…den Kindern lebt, ist unbestritten. Der Bw hat seinen ständigen Wohnsitz im Inland, während seine Lebensgefährtin und die beiden Kinder den ständigen Wohnsitz in Ungarn haben. Aus dem Zusammenhalt der oa Bestimmungen ergibt sich, nachdem eine gemeinsame Haushaltsführung im gegenständlichen Fall nicht besteht, dass dem…

…Der Bw. ist griechischer Staatsbürger und hat seinen Familienwohnsitz gemeinsam mit seiner Ehefrau und seinen drei unmündigen Kindern in Ungarn. In Österreich hat er keinen Wohnsitz, war aber an einer vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Schlafstelle von Jänner 2000 bis August 2006 amtlich gemeldet. Aus…

…durchgeführten Erhebungen (niederschriftliche Einvernahme der Bf. in Anwesenheit ihres Ehegatten am 20. September 1996) hätten eindeutig ergeben, dass ihr gewöhnlicher Wohnsitz im Zollgebiet der Gemeinschaft und nicht in Ungarn liege. Keiner der im Art. 719 ZK-DVO aufgelisteten Sonderfälle, welche ausnahmsweise die Inanspruchnahme des Zollverfahrens…

…ausgeschlossen sind. Unsere Kinder gehen zwar in Ungarn in die Schule, sie verfügen jedoch über einen Wohnsitz in Österreich und verbringen regelmäßig in den Ferien und an Wochenenden Zeit in Wien. Diese gesetzlichen Bestimmungen wurden durch die in der Abweisung angeführten EG bzw. EWG Verordnungen…

…der Berufungswerber seit Juli 2008 in BB. als Kellner erwerbstätig ist und seit dieser Zeit in BB. an seiner Arbeitsstätte über eine Unterkunft verfügt (BB) Am Wohnsitz in Ungarn bewohnt der Bw. nach seinen Angaben einen eigenen Trakt eines Zweifamilienhauses. Das Zweifamilienhaus gehöre seinen Eltern…

…den Kindern lebt, ist unbestritten. Der Bw hat seinen ständigen Wohnsitz im Inland, während seine Lebensgefährtin und die beiden Kinder den ständigen Wohnsitz in Ungarn haben. Aus dem Zusammenhalt der oa Bestimmungen ergibt sich, nachdem eine gemeinsame Haushaltsführung im gegenständlichen Fall nicht besteht, dass dem…

…Kindern lebt, ist unbestritten. Der Bw hat seinen ständigen Wohnsitz im Inland, während seine Lebensgefährtin und die beiden Kinder den ständigen Wohnsitz in Ungarn haben. Aus dem Zusammenhalt der o.a. Bestimmungen ergibt sich, nachdem eine gemeinsame Haushaltsführung im gegenständlichen Fall nicht besteht, dass dem…

…Lt Frau B seien die Schwangerschaftsuntersuchungen quasi auf dem Weg nach Ungarn, bzw. auf dem Rückweg terminisiert/eingeteilt worden, damit die Untersuchungen mit beiden Elternteilen durchgeführt hätten werden konnen. (Arzt in der "Mitte" der Wohnsitze). Das gleiche gelte für die Untersuchungen des gemeinsamen Kindes - beide…

…dass der Bf. als Person mit normalem oder gewöhnlichem Wohnsitz im Zollgebiet der Gemeinschaft nicht berechtigt gewesen wäre, den verfahrensgegenständlichen, ausländischen PKW der Marke Mercedes Benz 300 SL, gebraucht, silber, Fahrgestellnummer WDB1290601F036038, Motornummer 10398412003028, behördliches ungarisches Kennzeichen XY, im Rahmen des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung…

…Bindungen maßgebend, die enge Beziehungen zwischen dem Bf. und jenem Wohnsitz erkennen lassen, an dem er überwiegend wohnhaft war. Nach den Angaben des Bf. sind sowohl seine Gattin als auch er selbst überwiegend in Ungarn wohnhaft. Im Jänner 2002 erlitt die Gattin des Bf. einen…

…nach Österreich und kehre von dort nach wenigen Tagen wiederum nach Ungarn zurück. Diese Berufung wurde mit der nunmehr angefochtenen Berufungsvorentscheidung vom 27. Dezember 2001, Zl: 100/58584/2001-1 unbegründet abgewiesen. Begründend wurde in dieser Entscheidung ausgeführt, dass sowohl der gewöhnliche Wohnsitz des Bf…

…€ 200 entsprechend den Ausführungen in den LStR 2002, RZ 866. Als Nachweis des gemeinsamen Wohnsitzes und der Lebenspartnerschaft reichte er das Formular E401 "Familienstandsbescheinigung für die Gewährung von Familienleistungen" mit Bestätigungsvermerk des ungarischen Einwohnermeldeamtes ein. Darin wurde die Tochter der Lebensgefährtin als Stiefkind des…

…wird teilweise stattgegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (in der Folge Bw. genannt) ist ungarischer Staatsbürger mit Wohnsitz in Ungarn, B.…

…von der beschränkte Steuerpflicht des Bw. auszugehen. Mangels eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes im Inland, ist der Bw. in Österreich beschränkt steuerpflichtig. 2. Anwendung des Art. 15 DBA-Ungarn Bei international tätigen Berufskraftfahrern kommt es häufig zu grenzüberschreitenden Steuersachverhalten, die eine Besteuerung unter Anwendung des…

…Berufung mit der Feststellung vor, dass das Vorliegen eines Wohnsitzes im Inland bestritten werde und somit ein unbeschränkte Steuerpflicht des Bw. nicht gegeben sein könne. Der Familienwohnsitz des Bw. befinde sich in Ungarn 35 km von der Betriebsstätte des Arbeitgebers entfernt. In der Einkommensteuererklärung sei…

…Kinder sind ungarische Staatsbürger und haben ihren Wohnsitz in Ungarn. Der Bw. stand vom 19. Juni 2009 bis zum 31. Juli 2011 in Ungarn bei einer Firma in einem Beschäftigungsverhältnis. Die Gattin des Bw. übte im Streitzeitraum (ab 1. April 2011) in Ungarn eine berufliche…