…bei der gegenständlichen Wochenfrist der Beginn der Frist mit dem Tag der Zustellung ident ist. Das bedeutet - auf den berufungsgegenständlichen Fall angewendet - dass Beginn der Frist Mittwoch, der 24.9.2003 war und (bei Beachtung des § 108 Abs. 2 leg.cit.) die Wochenfrist endete mit…
…wonach nunmehr das zwingende Erfordernis besteht, im Fall einer mündlichen Verkündung des Erkenntnisses eine Berufung sofort oder binnen einer Frist von einer Woche (schriftlich oder mündlich zu Protokoll) anzumelden. Im Fall der Nichtanmeldung innerhalb der Wochenfrist bzw. verspäteten Anmeldung geht die Berufungslegitimation für die bei…
…deren Geschäftsführer und Gesellschafter der Bw. gewesen ist, nicht nur eine Kapitalertragsteueranmeldung einreichen, sondern auch binnen einer Wochenfrist (laut Vereinbarung sind die ATS 400.000,00 bis 31. Dezember 1999 zu bezahlen gewesen, sodass die Frist spätestens am 7. Jänner 2000 geendet hat) die entsprechende…
…angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers (betreffend Einkommensteuer 2005 und 2006) als zurückgenommen erklärt, weil einem Auftrag der belangten Behörde, eine Begründung dieser Berufung (binnen Wochenfrist) nachzuholen, nicht nachgekommen worden sei. Der angefochtene Bescheid erweist sich schon deshalb als mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet…
…Finanzamt Wien 1 /23, Senat III" stand, sei man der Meinung gewesen, dass man die Berufung entweder bei der Spruchsenatsverhandlung selbst nach unmittelbarer Verkündigung des Erkenntnisses anmelde oder binnen Wochenfrist gemäß § 150 Abs. 4 FinStrG an den Spruchsenat beim Finanzamt Wien 1/23, 1030 Wien…
…der ihm gebotenen, möglichen und zumutbaren Sorgfalt es unterlassen hat, von Gewinnentnahmen in Höhe von ATS 2,456.304,00 Kapitalertragsteuern einzubehalten und diese Selbstbemessungsabgaben binnen Wochenfrist an das Finanzamt abzuführen, und ebenso diese auch nicht binnen dieser Zeiträume der Abgabenbehörde gemeldet hat, wodurch er…
…zugestellt am 11. Juli 2005 aufgehoben worden sei und somit jedenfalls noch eine Wochenfrist zur Erstattung der Berufung vorgelegen sei, sei die Berufung gegen den Haftungsbescheid am 15. Juli 2005 fristgerecht erfolgt. Es werde daher der Antrag auf Stattgebung der Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid gestellt…
…Vertrages den vollständigen Zahlungseingang quittierte. Die zweite Kaufpreisrate war von der Käuferin binnen Wochenfrist nach notariell beglaubigter Unterfertigung des Verkäufers eines Gesuches um Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung und des grundbücherlichen Wohnungseigentumsvertrages zu treuen Handen des Vertragsverfassers zu erlegen. Mit endgültigem Grunderwerbsteuerbescheid vom…
… 148 BAO bestehe die Verpflichtung, Buch- und Betriebsprüfungen tunlichst eine Woche vorher anzukündigen. Diese Wochenfrist dürfte offensichtlich dem Betriebsprüfer nicht bekannt gewesen sein. Weiters müssten Betriebsprüfungen in vertretenden Fällen entweder nur oder zumindest zuerst beim steuerlichen Vertreter angekündigt werden. Dies sei vom Betriebsprüfer gänzlich unterlassen…
…Abs. 2 EStG 1988 iVm § 224 BAO herangezogen. Die bekämpften Bescheide ergingen damit zu Recht. Die Berufung war somit als unbegründet abzuweisen, die Bescheide waren inhaltlich zu bestätigen und die Abgabenschulden prinzipiell binnen der gesetzlich vorgesehenen Wochenfrist zu entrichten (§ 96 Abs. 1 EStG 1988). Salzburg…
…17.08.2006: . . . . . in der Anlage übermittle ich meine heutige Urgenz der Zahlungsaufforderung vom 20.2.2006 mit dem dringenden Ersuchen, die aushaftenden € 2.500,-- binnen Wochenfrist auf tieferstehendes Fremdgeldkonto . . . . . zu bezahlen. Sollte die Zahlung nicht rechtzeitig einlangen, bin ich von der Rechtsschutzversicherung meines…
…durch die Beseitigung der Erweiterungsmöglichkeit mittels lohngestaltender Vorschriften eingeengt. Aus diesem Grunde vermag der Unabhängige Finanzsenat auch keinen Grund dafür zu erkennen, dass die 1-Wochenfrist am 1. Jänner 2008 noch einmal neu zu laufen beginnen sollte. Dem Berufungsbegehren konnte deshalb in Bezug auf diese…
…im Spielkasino abhole und nach einer Woche gereinigt zurückbringe. Die Bezahlung der Reinigung erfolge ebenfalls intern über das Gehalt. Fallweise sei eine Reinigung innerhalb der Wochenfrist notwendig, was andere Rechnungen die Reinigung der Dienstkleidung betreffend erklären würde. Eine Bestätigung des Arbeitgebers XX [betreffend Abzug vom…
…von der steuerschonenden Methode häufig Gebrauch gemacht, werden wir sofort reagieren und eine der zwei Methoden zwingend vorschreiben...Bei Bedarf ändern wir per Wochenfrist den betreffenden Erlass" Als im März 1999 dem Leiter der Steuerabteilung einer Bank auffiel, dass bei bestimmten lang laufenden Rand-Nullkupon…
…von der steuerschonenden Methode häufig Gebrauch gemacht, werden wir sofort reagieren und eine der zwei Methoden zwingend vorschreiben...Bei Bedarf ändern wir per Wochenfrist den betreffenden Erlass" Als im März 1999 dem Leiter der Steuerabteilung einer Bank auffiel, dass bei bestimmten lang laufenden Rand-Nullkupon…
…werden wir sofort reagieren und eine der zwei Methoden zwingend vorschreiben. Bei Bedarf ändern wir per Wochenfrist den betreffenden Erlass" (siehe Beilage). ● 4.8.1999: MR Dr. D bestätigt auf Anfrage einem stellvertretenden Abteilungsleiter eines Kreditinstitutes folgendes (Aktenvermerk liegt vor): "Derzeit können die Kreditinstitute…
…werden wir sofort reagieren und eine der zwei Methoden zwingend vorschreiben. Bei Bedarf ändern wir per Wochenfrist den betreffenden Erlass" (siehe Beilage). ● 4.8.1999: MR Dr. C bestätigt auf Anfrage einem stellvertretenden Abteilungsleiter eines Kreditinstitutes folgendes (Aktenvermerk liegt vor): "Derzeit können die Kreditinstitute…
…von der steuerschonenden Methode häufig Gebrauch gemacht, werden wir sofort reagieren und eine der zwei Methoden zwingend vorschreiben...Bei Bedarf ändern wir per Wochenfrist den betreffenden Erlass" Als im März 1999 dem Leiter der Steuerabteilung einer Bank auffiel, dass bei bestimmten lang laufenden Rand-Nullkupon…
…von der steuerschonenden Methode häufig Gebrauch gemacht, werden wir sofort reagieren und eine der zwei Methoden zwingend vorschreiben...Bei Bedarf ändern wir per Wochenfrist den betreffenden Erlass" Als im März 1999 dem Leiter der Steuerabteilung einer Bank auffiel, dass bei bestimmten lang laufenden Rand-Nullkupon…
…von der steuerschonenden Methode häufig Gebrauch gemacht, werden wir sofort reagieren und eine der zwei Methoden zwingend vorschreiben...Bei Bedarf ändern wir per Wochenfrist den betreffenden Erlass" Als im März 1999 dem Leiter der Steuerabteilung einer Bank auffiel, dass bei bestimmten lang laufenden Rand-Nullkupon…