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UFSL RV/0014-L/03Vorhaltsbeantwortung innerhalb Wochenfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2004

…bei der gegenständlichen Wochenfrist der Beginn der Frist mit dem Tag der Zustellung ident ist. Das bedeutet - auf den berufungsgegenständlichen Fall angewendet - dass Beginn der Frist Mittwoch, der 24.9.2003 war und (bei Beachtung des § 108 Abs. 2 leg.cit.) die Wochenfrist endete mit…

UFSW FSRV/0011-W/12Keine Berufungslegitimation, wenn die Berufung nicht in der mündlichen Verhandlung angemeldet wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)08.05.2012

…wonach nunmehr das zwingende Erfordernis besteht, im Fall einer mündlichen Verkündung des Erkenntnisses eine Berufung sofort oder binnen einer Frist von einer Woche (schriftlich oder mündlich zu Protokoll) anzumelden. Im Fall der Nichtanmeldung innerhalb der Wochenfrist bzw. verspäteten Anmeldung geht die Berufungslegitimation für die bei…

UFSL FSRV/0089-L/06Fahrlässige Verkürzung von Kapitalertragsteuern nach Hingabe eines Schecks durch eine AG zur Bezahlung von Verbindlichkeiten eines Gesellschafters und seiner Ehefrau zwecks Entlassung aus deren persönlichen Haftung bei einer Bank für unternehmensfremde Verbindlichkeiten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)07.07.2009

…deren Geschäftsführer und Gesellschafter der Bw. gewesen ist, nicht nur eine Kapitalertragsteueranmeldung einreichen, sondern auch binnen einer Wochenfrist (laut Vereinbarung sind die ATS 400.000,00 bis 31. Dezember 1999 zu bezahlen gewesen, sodass die Frist spätestens am 7. Jänner 2000 geendet hat) die entsprechende…

UFSL RV/0768-L/13Mangelhafte Berufung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid17.09.2013

…angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers (betreffend Einkommensteuer 2005 und 2006) als zurückgenommen erklärt, weil einem Auftrag der belangten Behörde, eine Begründung dieser Berufung (binnen Wochenfrist) nachzuholen, nicht nachgekommen worden sei. Der angefochtene Bescheid erweist sich schon deshalb als mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet…

UFSW FSRV/0041-W/12Anmeldung der Erhebung einer Berufung mittels Telefax bei der unzuständigen Behörde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)04.04.2013

…Finanzamt Wien 1 /23, Senat III" stand, sei man der Meinung gewesen, dass man die Berufung entweder bei der Spruchsenatsverhandlung selbst nach unmittelbarer Verkündigung des Erkenntnisses anmelde oder binnen Wochenfrist gemäß § 150 Abs. 4 FinStrG an den Spruchsenat beim Finanzamt Wien 1/23, 1030 Wien…

UFSI FSRV/0014-I/07Fahrlässige Abgabenverkürzung durch Nichtentrichtung von Kapitalertragsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)02.07.2009

…der ihm gebotenen, möglichen und zumutbaren Sorgfalt es unterlassen hat, von Gewinnentnahmen in Höhe von ATS 2,456.304,00 Kapitalertragsteuern einzubehalten und diese Selbstbemessungsabgaben binnen Wochenfrist an das Finanzamt abzuführen, und ebenso diese auch nicht binnen dieser Zeiträume der Abgabenbehörde gemeldet hat, wodurch er…

UFSW RV/1592-W/05Zurückweisung einer Berufung trotz fehlender Mitteilung nach § 245 Abs. 4 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2006

…zugestellt am 11. Juli 2005 aufgehoben worden sei und somit jedenfalls noch eine Wochenfrist zur Erstattung der Berufung vorgelegen sei, sei die Berufung gegen den Haftungsbescheid am 15. Juli 2005 fristgerecht erfolgt. Es werde daher der Antrag auf Stattgebung der Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid gestellt…

UFSI RV/0211-I/02Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges nach erfolgtem Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Nichtbezahlung der zweiten Kaufpreisrate
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2004

…Vertrages den vollständigen Zahlungseingang quittierte. Die zweite Kaufpreisrate war von der Käuferin binnen Wochenfrist nach notariell beglaubigter Unterfertigung des Verkäufers eines Gesuches um Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung und des grundbücherlichen Wohnungseigentumsvertrages zu treuen Handen des Vertragsverfassers zu erlegen. Mit endgültigem Grunderwerbsteuerbescheid vom…

UFSI FSRV/0044-I/02Abgabenhinterziehung, Finanzordnungswidrigkeit, Vorsatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)22.09.2003

… 148 BAO bestehe die Verpflichtung, Buch- und Betriebsprüfungen tunlichst eine Woche vorher anzukündigen. Diese Wochenfrist dürfte offensichtlich dem Betriebsprüfer nicht bekannt gewesen sein. Weiters müssten Betriebsprüfungen in vertretenden Fällen entweder nur oder zumindest zuerst beim steuerlichen Vertreter angekündigt werden. Dies sei vom Betriebsprüfer gänzlich unterlassen…

UFSS RV/0263-S/12Tilgung der Schulden der Stifter bzw. Begünstigten durch eine Privatstiftung als Einkünfte aus Kapitalvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2012

…Abs. 2 EStG 1988 iVm § 224 BAO herangezogen. Die bekämpften Bescheide ergingen damit zu Recht. Die Berufung war somit als unbegründet abzuweisen, die Bescheide waren inhaltlich zu bestätigen und die Abgabenschulden prinzipiell binnen der gesetzlich vorgesehenen Wochenfrist zu entrichten (§ 96 Abs. 1 EStG 1988). Salzburg…

UFSK RV/0213-K/09Nachweis bzw. Glaubhaftmachung des Zuflusses von Einnahmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2012

…17.08.2006: . . . . . in der Anlage übermittle ich meine heutige Urgenz der Zahlungsaufforderung vom 20.2.2006 mit dem dringenden Ersuchen, die aushaftenden € 2.500,-- binnen Wochenfrist auf tieferstehendes Fremdgeldkonto . . . . . zu bezahlen. Sollte die Zahlung nicht rechtzeitig einlangen, bin ich von der Rechtsschutzversicherung meines…

UFSS RV/0481-S/11Steuerfreistellung von Tagesdiäten auch für Dienstzuteilung von insgesamt 18 Monaten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2012

…durch die Beseitigung der Erweiterungsmöglichkeit mittels lohngestaltender Vorschriften eingeengt. Aus diesem Grunde vermag der Unabhängige Finanzsenat auch keinen Grund dafür zu erkennen, dass die 1-Wochenfrist am 1. Jänner 2008 noch einmal neu zu laufen beginnen sollte. Dem Berufungsbegehren konnte deshalb in Bezug auf diese…

UFSW RV/3444-W/071. Liebhaberei bei einem Altwarenhandel, 2. Werbungskosten für bürgerliche Kleidung eines Croupiers im Spielkasino, 3. Wäschewaschen durch Ehefrau als eheliche Beistandspflicht, 4. Berufsspezifische Personenversicherung als Werbungskosten, 5. Kapitalrückzahlung für vermietete Eigentumswohnung als Sonderausgabe, 6. Wohnraumschaffung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2011Teil 1/2

…im Spielkasino abhole und nach einer Woche gereinigt zurückbringe. Die Bezahlung der Reinigung erfolge ebenfalls intern über das Gehalt. Fallweise sei eine Reinigung innerhalb der Wochenfrist notwendig, was andere Rechnungen die Reinigung der Dienstkleidung betreffend erklären würde. Eine Bestätigung des Arbeitgebers XX [betreffend Abzug vom…

UFSW RV/2028-W/08Haftung für Kapitalertragsteuer betreffend Differenz zwischen linearer und progressiver Ermittlung bei Stückzinsen sowie Depotentnahmen gem § 95 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 65/2008
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2010Teil 1/2

…von der steuerschonenden Methode häufig Gebrauch gemacht, werden wir sofort reagieren und eine der zwei Methoden zwingend vorschreiben...Bei Bedarf ändern wir per Wochenfrist den betreffenden Erlass" Als im März 1999 dem Leiter der Steuerabteilung einer Bank auffiel, dass bei bestimmten lang laufenden Rand-Nullkupon…

UFSW RV/2001-W/08Finanzmathematische Berechung von Stückzinsen bei Nullkuponanleihen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2010Teil 1/2

…von der steuerschonenden Methode häufig Gebrauch gemacht, werden wir sofort reagieren und eine der zwei Methoden zwingend vorschreiben...Bei Bedarf ändern wir per Wochenfrist den betreffenden Erlass" Als im März 1999 dem Leiter der Steuerabteilung einer Bank auffiel, dass bei bestimmten lang laufenden Rand-Nullkupon…

UFSW RV/3262-W/08Haftung für Kapitalertragsteuer betreffend Differenz zwischen linearer und progressiver Ermittlung bei Stückzinsen sowie Depotentnahmen gem § 95 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 65/2008
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2010Teil 1/3

…werden wir sofort reagieren und eine der zwei Methoden zwingend vorschreiben. Bei Bedarf ändern wir per Wochenfrist den betreffenden Erlass" (siehe Beilage). ● 4.8.1999: MR Dr. D bestätigt auf Anfrage einem stellvertretenden Abteilungsleiter eines Kreditinstitutes folgendes (Aktenvermerk liegt vor): "Derzeit können die Kreditinstitute…

UFSW RV/2455-W/08Finanzmathematische Berechnung von Stückzinsen bei Nullkuponanleihen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2010Teil 1/2

…werden wir sofort reagieren und eine der zwei Methoden zwingend vorschreiben. Bei Bedarf ändern wir per Wochenfrist den betreffenden Erlass" (siehe Beilage). ● 4.8.1999: MR Dr. C bestätigt auf Anfrage einem stellvertretenden Abteilungsleiter eines Kreditinstitutes folgendes (Aktenvermerk liegt vor): "Derzeit können die Kreditinstitute…

UFSW RV/2000-W/08Haftung für Kapitalertragsteuer betreffend Differenz zwischen linearer und progressiver Ermittlung bei Stückzinsen sowie Depotentnahmen gem § 95 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 65/2008
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2010Teil 1/2

…von der steuerschonenden Methode häufig Gebrauch gemacht, werden wir sofort reagieren und eine der zwei Methoden zwingend vorschreiben...Bei Bedarf ändern wir per Wochenfrist den betreffenden Erlass" Als im März 1999 dem Leiter der Steuerabteilung einer Bank auffiel, dass bei bestimmten lang laufenden Rand-Nullkupon…

UFSW RV/0305-W/09Haftung für Kapitalertragsteuer betreffend Differenz zwischen linearer und progressiver Ermittlung bei Stückzinsen sowie Depotentnahmen gem § 95 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 65/2008
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.01.2010Teil 1/2

…von der steuerschonenden Methode häufig Gebrauch gemacht, werden wir sofort reagieren und eine der zwei Methoden zwingend vorschreiben...Bei Bedarf ändern wir per Wochenfrist den betreffenden Erlass" Als im März 1999 dem Leiter der Steuerabteilung einer Bank auffiel, dass bei bestimmten lang laufenden Rand-Nullkupon…

UFSW RV/3264-W/08Haftung für Kapitalertragsteuer betreffend Differenz zwischen linearer und progressiver Ermittlung bei Stückzinsen sowie Depotentnahmen gem § 95 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 65/2008
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.01.2010Teil 1/3

…von der steuerschonenden Methode häufig Gebrauch gemacht, werden wir sofort reagieren und eine der zwei Methoden zwingend vorschreiben...Bei Bedarf ändern wir per Wochenfrist den betreffenden Erlass" Als im März 1999 dem Leiter der Steuerabteilung einer Bank auffiel, dass bei bestimmten lang laufenden Rand-Nullkupon…