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UFSL RV/0429-L/041. Keine begünstigte Zweckverfolgung eines vorrangig wirtschaftliche Belange fördernden Vereins 2. Aufhebung und Zurückverweisung mangels Ermittlung hinsichtlich der Qualifikation von Mitgliedsbeiträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid29.04.2005Teil 1/2

…a.O., 85 unter Hinweis auf die in den - im Übrigen für den Unabhängigen Finanzsenat nicht bindenden - Vereinsrichtlinien 2001 zum Ausdruck kommende Rechtsansicht der Verwaltungspraxis). Die Verwaltungspraxis (VereinsR 2001, Rz 79a) sieht Wirtschaftsförderung nur dann als gemeinnützig an, wenn die Volkswirtschaft u.a. im Wege…

UFSL RV/0429-L/041. Keine begünstigte Zweckverfolgung eines vorrangig wirtschaftliche Belange fördernden Vereins 2. Aufhebung und Zurückverweisung mangels Ermittlung hinsichtlich der Qualifikation von Mitgliedsbeiträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid29.04.2005Teil 2/2

§ 289 Abs. 1 BAO die Berufung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1 BAO) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung…

UFSK RV/0146-K/02unechte Mitgliedsbeiträge an einen Verein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2004

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat am 17. Feber 2004 über die Berufung des Bw., vertreten durch die Glatzhofer & Matschek Steuerberatungsgesellschaft Wirtschaftstreuhand OEG, gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt, vertreten durch Mag. Lamprecht - Hohenwarter und ADir. Johann Cik, betreffend Umsatzsteuer 1999 nach in Klagenfurt durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung…

UFSK RV/0145-K/02Unechte Mitgliedsbeiträge an einen Verein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2004

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat am 17. Feber 2004 über die Berufung des Bw., vertreten durch die Glatzhofer & Matschek Steuerberatungsgesellschaft Wirtschaftreuhand - OEG, gegen die Bescheide des Finanzamtes Klagenfurt, vertreten durch Mag. Andrea Lamprecht - Hohenwarter und ADir. Johann Cik, betreffend Umsatzsteuer 1998 und 1999 nach in Klagenfurt…

UFSK RV/0147-K/02Unechte Mitgliedsbeiträge an einen Verein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2004

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat am 17. Feber 2004 über die Berufung des Bw., vertreten durch die Glatzhofer & Matschek Steuerberatungsgesellschaft Wirtschaftstreuhand OEG, gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt, vertreten durch Mag. Andrea Lamprecht - Hohenwarter und ADir. Johann Cik, betreffend Umsatzsteuer 1999 nach in Klagenfurt durchgeführter mündlicher…

UFSW RV/0947-W/05Kann die Schenkungssteuerbefreiung des § 15 Abs. 1 Z 14a ErbStG 1955 gewährt werden, wenn die Auflösungsbestimmungen der Privatstiftung im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld iSd § 39 Z 5 BAO unvollständig sind? (Abw.)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.04.2011

…Die Besteuerung der Vereine9, 117; Strehle/Sommer, Gemeinnützigkeit von Wirtschaftsförderungsvereinen. Welche Kriterien müssen zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Regionalverbänden erfüllt sein? RFG 2005/32 unter Bezugnahme auf UFS 29.4.2005, RV/0429-L/04) In einem vergleichbaren Fall entschied der Verwaltungsgerichtshof VwGH 9.8…

UFSL RV/0679-L/08Vorsteuerabzug eines Gemeindeverbandes für die Errichtung einer Straße, die ein Betriebsansiedlungsgebiet aufschließt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2008

…zusammengeschlossen. Besagte Zwecke sollen durch folgende Maßnahmen verwirklicht werden: Planung und Erschließung von Betriebsansiedlungsgebieten, Teilung von Kosten und Erträgen, gemeinsames Marketing und Abstimmung der Wirtschaftsförderung. Im Konkreten ließ der Berufungswerber u.a. eine Aufschließungsstraße errichten. Von den auf die sogenannte "inneren Aufschließungsstraße" (jene Straße, die…

UFSI RV/0011-I/13NLP-Practitioner-Kurs und Rhetorikkurs einer diplomierten Gesundheits- und Krankenschwester in Führungsposition
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2013

…ein zweitägiges "Basisseminar für NLP und Systemisches Coaching" sowie für eine rund sechs Monate dauernde Veranstaltung mit dem Titel "NLP-Practitioner-Ausbildung mit internationalem Zertifikat" beim Wirtschaftsförderungsinstitut geltend. Das Finanzamt anerkannte die geltend gemachten Aufwendungen im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2011 mit der Begründung nicht…

UFSL RV/1210-L/10WIFI-Kurse als Berufsausbildung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2011

…Entscheidungsgründe Der Sohn der Berufungswerberin hat am 20.12.2009 die Werkmeisterschule für Berufstätige (Maschinenbau-Betriebstechnik) abgeschlossen. Laut vorgelegter Teilnahmebestätigung des Wirtschaftsförderungsinstitutes der Wirtschaftskammer Oberösterreich (WIFI) vom 28.4.2010 besuchte der Sohn der Berufungswerberin vom 29.3.2010 bis 28.4.2010 den Kurs…

UFSS RV/0365-S/10Aufwendungen für einen Italienischsprachkurs als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.08.2010

…1.291,40. Dabei handelte es sich um Aufwendungen (Kurs- und Fahrtkosten, sowie Unterrichtsmaterialien) für Italienisch Intensiv Kurse am Wirtschaftsförderungsinstitut, die jedoch in Ermangelung einer beruflichen Veranlassung nicht anerkannt wurden. In der gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 eingebrachten Berufung führte der Bw nun aus, dass der…

UFSW RV/3865-W/08Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe ohne Anspruch auf "normale" Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2009

…einen Aufbaulehrgang besuchen, der voraussichtlich bis Juli 2007 dauern werde. Gemäß der beigelegten Bestätigung des Wirtschaftsförderungsinstitutes der Wirtschaftskammer Wien hat E. die Veranstaltung Grafik und DTP Basislehrgang vom 20.11.2006 bis 21.2.2007 mit einer Gesamtzahl von 144 Lerneinheiten besucht. Die Kurszeiten waren…

UFSL RV/0495-L/08Kein Familienbeihilfenanspruch durch Besuch eines Meisterlehrganges am WIFI.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2009

…dass eine Berufsfortbildung in einer Fachschule stattfinden müsse und das Wirtschaftsförderungsinstitut keine Fachschule im Sinn des Familienlastenausgleichsgesetzes sei. In der gegen den Bescheid eingebrachten Berufung wurde sinngemäß eingewendet: Der Sohn hätte im Zeitraum der Meisterausbildung kein eigenes Einkommen gehabt und hätte sämtliche Kosten selbst bestreiten…

UFSW RV/0882-W/08Umschulung einer Buchhalterin zu einer Prana Vita Therapeutin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2008

…Bw.) u.a. die Berücksichtigung von Umschulungskosten als Werbungskosten bei der nichtselbständigen Arbeit. Es handelt sich dabei um die Kosten eines Prana Vita Kurses beim Wirtschaftsförderungsinstitut (WIFI) in Höhe von 1.460 € und diesbezügliche Fahrtkosten von 133 €, insgesamt 1.593 €. Dazu führte…

UFSF RV/0244-F/06Berücksichtigung von durch eine doppelte Haushaltsführung bedingte Mehraufwendungen als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2007

…Bw. sei Studentin der I. Fachhochschule K. und studiere Tourismusmanagement und Freizeitwirtschaft. Im Zuge ihrer Ausbildung sei ihr vom W. Wirtschaftsförderungsfonds ein Praktikum in dessen Niederlassung in B. angeboten worden. Da die Bw. ihren Hauptwohnsitz in Sch., A.-Straße 16, habe, sei sie gezwungen gewesen…

UFSW RV/3068-W/11Glaubhaftmachung von Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.12.2013

…man unter K GmbH auftrete. Herr A könne die erbrachte Leistung auch nicht bestreiten, da er in einem TV-Bericht über die Baustelle erkennbar sei, die eine Jubiläumsbaustelle der Wirtschaftsförderung gewesen sei. Die gegenständliche Leistung sei also tatsächlich durch das Bauunternehmen A , Adresse1, erbracht worden…

UFSS RV/0217-S/08Filmförderungen als nicht umsatzsteuerbare echte Zuschüsse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2011

…dass durch die Verausgabung der Produktionskosten in Bundesland in doppelter Höhe der Subvention die allgemeine Wirtschaftsförderung von Unternehmen in Bundesland verpflichtend zu erfolgen hätte und die Produktionsfirma durch die Einschränkung der Anbieter in der Preisgestaltung durch die Einholung günstiger Konkurrenzangebote aus anderen Regionen eingeschränkt sei…

UFSW RV/1987-W/07Einbeziehung eines Infrastrukturbeitrages in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2009

…Diese Aufschließungskosten werden dem Käufer jedoch vom Gemeindeverband* aus dem Titel der Wirtschaftsförderung unverzüglich nach deren Entrichtung wiederum zur Gänze rückerstattet werden. Die Übergabe und Übernahme des Vetragsobjektes wurde in Punkt "Neuntens" des Kaufvertrages mit dem Tage des Einlangens des Kaufpreises am Konto der Verkäufer…

UFSG RV/0348-G/04Keine Nachsicht bei mangelndem Zahlungswillen eines zur Haftung herangezogenen Gesamtschuldners
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2005

…Punkte ein Scheitern des Gesamtkonzeptes zur Folge haben werde. Es läge bereits die (zum Teil erst mündliche) Zustimmung zur Sanierung von mehreren Banken und der Steirischen Wirtschaftsförderung vor. Aus Sicht der Finanzbehörde sei es sicherlich günstiger, diesen einmaligen Nachlass zu gewähren und damit die Durchführbarkeit…

UFSW RV/3123-W/02Wirtschaftliche Förderung der Mitglieder eines Vereines
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2003

…betrieblichen Tätigkeit erwachsenden wirtschaftlichen Interessen der Xhändler Österreichs wahrnehme.   - Da sich lt. Bw. die Wirtschaftsförderung nicht auf Einzelbetriebe beschränke, sondern sich auf alle Betriebe der Xbranche erstrecke, stelle die Tätigkeit des Verbandes auch eine unmittelbare Förderung der Allgemeinheit dar.   - Die Tätigkeit des Bw…

UFSK RV/0204-K/11Rhetorikkurs als Werbungskosten bei technischem Angestellten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.05.2013

…058,68 (Kurskosten von € 1.366,38 sowie Fahrtkosten von € 1.692,00) für die Absolvierung der Rhetorik-Akademie am Wirtschaftsförderungsinstitut Tirol (in der Folge WIFI) und einen Beitrag in der Höhe von € 242,10 an die Tiroler Gebietskrankenkasse als Werbungskosten bei…