…und J. G. jun. - und das Gruppenmitglied Fa. A-GmbH mit Wirksamkeitsbeginn ab der Veranlagung 2007 wurde der Abgabenbehörde I. Instanz angezeigt, dass der Gruppenträger Bw. mit der Fa. A-GmbH in Form einer unmittelbaren Beteiligung im Ausmaß von 98 % am Stammkapital seit 1. Juli…

…als "Präambel" die Aussage, dass der Bw. die "Erhaltung und Restaurierung der ehemaligen Schlosskapelle" beabsichtigt. (4) Der gleichfalls in der Niederschrift über die Schlussbesprechung angeführte Mietvertrag (Wirksamkeitsbeginn: 1. Juli 1998) hat auszugsweise folgenden Inhalt: "Der Vermieter hat sich die Aufgabe gesetzt, diese kunsthistorisch und baukulturell…

…G. wurde mit Gesellschafterbeschluss vom 9.4.1986 mit Wirksamkeitsbeginn 15.4.1986 zum Geschäftsführer der [Bw.] bestellt und übt diese Geschäftsführungsfunktion seit dem Bestellungsbeschluss im Rahmen eines Werkvertrages aus. Mit dem vorliegenden Vertrag werden nunmehr die bisher bestehenden mündlichen Vereinbarungen schriftlich festgehalten und auch…

…15:10 abgegeben") an das Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt betreffend "Vorsorgevollmacht für A***** B*****; Übermittlung des Wirksamkeitsbeginns (NEU) der Registrierung einschl. der Wahrnehmungsbestätigung durch den RA H*****" mit folgenden Inhalt: "Beiliegend übermittle ich die für den Elektronischen Jahresausgleich (Antrag zum FinanzOnline für A***** B*****, geb…

…dass die Verordnung BGBl II Nr. 437/2005 nur klarstellende Bedeutung hat. Jedenfalls vermag der in ihr festgelegte Wirksamkeitsbeginn nicht zu bewirken, dass die auch schon zuvor geltende Zuteilungsnorm für 2005 nicht anzuwenden wäre. Im Hinblick auf die obigen Ausführungen erübrigte es sich auch die…

…1 BewG in Verbindung mit § 193 BAO zum 1. Jänner 2009 (demnach gleichlautend mit unserem ursprünglichen Wertfortschreibungsantrag vom 30. Dezember 2004 - nur anderer Wirksamkeitsbeginn) gestellt. Da nun ebenfalls mit Datum 11. Jänner 2010 sowohl unser Wertfortschreibungsantrag nach § 295 Abs. 3 BAO als auch unserer Wiedereinsetzungsantrag…

…davon, dass die Begünstigung erhalten bleiben soll, und nicht dass sie wieder gewährt werden soll. Damit erklärt sich auch zwanglos der Wirksamkeitsbeginn ab dem Kalenderjahr 2012. Andernfalls ergäbe sich ja der groteske Zustand, dass ausgerechnet für das Jahr 2011 diese Begünstigung nicht gelten solle, wofür…

…jenes Jahres abgeschlossen werden musste, für das er erstmals gelten soll. Maßgebend für den Wirksamkeitsbeginn des Ergebnisabführungsvertrages war dabei der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses durch die vertretungsbefugten Organe. Der Abschluss des Ergebnisabführungsvertrages war dem für die Besteuerung der Organgesellschaft zuständigen Finanzamt binnen Monatsfrist (§ 120 BAO) anzuzeigen…

…die folgende, vom Fachbereich dem Bw. am 15. April 2009 übermittelte Auskunft des Bundesministeriums für Finanzen hingewiesen: EAS 2065 Mit dem Wirksamkeitsbeginn des am 31. Mai 1996 abgeschlossenen neuen DBA-USA, der im Allgemeinen ab der Veranlagung 1999 eingetreten ist (Besonderheiten siehe AÖF Nr. 34…

…beim Gemeindeamt vom 20.2.2006 bis 20.3.2006 (23.06.2006), der Rechtskraftwerdung der Bodenschätzungsergebnisse mit 21.04.2006 sowie dem Wirksamkeitsbeginn mit 1.1.2007 dargestellt. Das Finanzamt stellte in der Folge ausführlich das im Bereich der Bodenschätzung und Bewertung von Grundbesitz…

…Gemeindeamt bb, Rechtskraft der Bodenschätzungsergebnisse mit 21. April 2006; Wirksamkeitsbeginn der rechtskräftigen Bodenschätzungsergebnisse mit 1.1.2007). Das Finanzamt stellte idF ausführlich das im Bereich der Bodenschätzung und Bewertung von Grundbesitz geltende System der Grundlagenbescheide und davon abgeleiteten Bescheiden dar. Weiters wurde darauf hingewiesen, dass…

…Geburtsdatum, Staatsbürgerschaft, Adresse der Dienstnehmerin Adresse-Hauptwohnsitz, Wirksamkeitsbeginn des Sondervertrages: 1 September 2005, Bezeichnung des Dienstortes: Landeskrankenhaus V. . Dauer des Dienstverhältnisses: Befristet für die Dauer der durch die Geburt eines Kindes der bedingten Abwesenheit von Frau Dr. D.S., der erste Monat ist Probezeit. Beschäftigungsort…

…Daher kann unter Bedachtnahme darauf, dass die EBw. den Antrag auf Bildung einer Unternehmensgruppe mit Wirksamkeitsbeginn (erst) ab der Veranlagung für das Jahr 2005 gestellt hat, eine wie oben dargestellt geforderte "Einkommens-Zurechnung - ungeachtet der Tatsache des Fortbestehens der rechtlichen Existenz der EBw. (Wiesener - Schneider…

…63). Dieser Rechtsmeinung habe sich auch die Finanzverwaltung angeschlossen, die in einem Erlass angeführt habe, vor dem Wirksamkeitsbeginn des RLG habe nach Rechtsprechung und Verwaltungsübung keine Verpflichtung zur periodengerechten Abgrenzung der Urlaubsansprüche bestanden. Weiters werde dort ausgeführt, dass der Erfüllungsrückstand aus den nicht konsumierten Urlauben…

…anderes Rechtsgeschäft, sofern auf den Mietvertrag die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes Anwendung finden, vom Tage des Wirksamkeitsbeginnes dieses Bundesgesetzes angefangen ohne rechtliche Wirkung sind, von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens wahrzunehmen sei und demzufolge die angefochtenen Umsatzsteuerbescheide wegen absoluter Nichtigkeit aufzuheben seien, ist Folgendes…